Wasser Energie Verkehr - Vergaberecht für Praktiker - Eine Einführung anhand von Fällen

Deckblatt

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Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Grundlagen des Vergaberechts in den Bereichen Trinkwasser, Energie und Verkehr

I. Gegenstand des Vergaberechts

II. Rechtsgrundlagen

III. Sektorenvergaberecht als Sonderrecht

IV. Neustrukturierung des Sektorenvergaberechts

V. Aufbau der Sektorenverordnung

VI. Rechtsgrundlagen für Vergaben im Sektorenbereich

1. Grundprinzipien des Vergaberechts

a) Transparenz

b) Wettbewerb

c) Vertraulichkeitsschutz

d) Gleichbehandlung

e) Wirtschaftlichkeit

f) Förderung mittelständischer Interessen

g) Verwirklichung des freien europäischen Binnenmarktes

h) Treu und Glauben

i) Anforderungen an die Kommunikation

2. Ermessen und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers

3. Vergaberecht kraft eigener Geltung

4. Verpflichtung zur Anwendung von Vergaberecht durch Haushaltsrecht

B. Anwendungsbereich der Sektorenverordnung

I. Persönlicher Anwendungsbereich - Für wen gilt die SektVO?

1. Öffentliche Auftraggeber im Allgemeinen

2. Öffentliche Auftraggeber im Sektorenbereich

a) Begriff des Sektorenauftraggebers

b) Reine Sektorenauftraggeber

c) Öffentliche Auftraggeber

aa) Allgemeines

bb) Gründungszweck

cc) Staatsnähe

d) Unterscheidung zwischen reinen Sektorenauftraggebern i. S. v. § 98 Nr. 4 und öffentlichen Auftraggebern i. S. v. § 98 Nr. 2 GWB

e) Abgrenzung zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

3. Auftragnehmer

II. Vergaberechtlich relevante Tätigkeiten

III. Sektorentätigkeiten: Der sachliche Anwendungsbereich - Wann haben Sektorenauftraggeber die SektVO anzuwenden?

1. Trinkwasserversorgung

a) Das Erfordernis fester Netze

b) Versorgung der Allgemeinheit

c) Betreiben und Bereitstellen der Netze

d) Gewinnung von Trinkwasser

e) Transport und Verteilung von Trinkwasser und die Versorgung der Netze mit Trinkwasser

f) Erweiterungen der Tätigkeit

aa) Ableitung und Klärung von Abwässern

bb) Wasserbauvorhaben

cc) Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben

g) Einschränkung

2. Elektrizitäts-, Gas- und Wärmeversorgung

a) Das Erfordernis fester Netze

b) Versorgung der Allgemeinheit

c) Betreiben und Bereitstellen der Netze

3. Verkehr

a) Sektorentätigkeiten im Bereich Verkehr

b) Flugverkehr

c) Schiffsverkehr

d) Schienen- und Personenverkehr

e) Erbringen von Verkehrsleistungen

4. Mischaufträge mit und ohne Sektorenbezug

a) Grundregel

b) Sonderfälle

aa) Erste Sonderregel (§ 99 Abs. 8 Satz 2 GWB)

bb) Zweite Sonderregel (§ 99 Abs. 8 Satz 3 GWB)

5. Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Sektorentätigkeiten

a) Abgrenzungskriterien

b) Einzelne Tätigkeiten im Detail

aa) Neubau- und Umbauvorhaben bei Verwaltungs- und Sozialgebäuden

bb) Gebäuden und Grundstücken zugehörige Tätigkeiten

cc) Büromaterialbeschaffung

dd) Software (Abrechnung, Steuerung der technischen Anlagen)

ee) Rechtsanwälte, Betriebsberater und Projektmanager

ff) Zäune zum Schutz der Anlagen

gg) Fuhrpark/Transport

hh) Wartungsverträge

IV. Anwendung des Vergaberechts bei In-House-Geschäften

V. Anwendung des Vergaberechts bei Kooperationen zwischen Kommunen und anderen selbstständigen staatlichen Einheiten

VI. Anwendung des Vergaberechts bei Vertragsverlängerungen

1. Vertragsverlängerungen ohne Pflicht zur Neuausschreibung

2. Vertragsverlängerungen mit Pflicht zur Neuausschreibung

VII. Anwendung des Vergaberechts bei Nebenangeboten

VIII. Schwellenwerte

1. Schwellenwerte im Sektorenvergaberecht

a) Bedeutung der Schwellenwerte

b) Geltungsdauer

c) Höhe

d) Vergaben unterhalb der Schwellenwerte

2. Ermittlung der Schwellenwerte

a) Methode und Zeitpunkt der Auftragswertermittlung

b) Umgehungsverbot

c) Schätzung des Auftragswertes in besonderen Fällen

aa) Schätzung des Auftragswertes bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen, Daueraufträgen u. a. Dauerschuldverhältnissen

bb) Schätzung des Auftragswertes im Falle einer losweisen Vergabe

cc) Schätzung des Auftragswertes von Bauleistungen

dd) Schätzung des Auftragswertes von Dienstleistungen

ee) Rahmenvereinbarungen und dynamische elektronische Verfahren

ff) Optionen und Vertragsverlängerungen

gg) Innovationspartnerschaften

IX. Ausnahmen

1. Ausnahmen des § 100 Abs. 2 GWB für den Sektorenbereich

a) Beschaffung von Trinkwasser, Energie und Brennstoffen

b) Nicht sektorenbezogene Tätigkeiten

c) Unternehmensverbünde

d) Netze in Drittstaaten

e) Finanzdienstleistungen

2. Ausnahmen für Sektorentätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

a) Abgrenzung von Aufträgen zu Konzessionen

b) Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen

c) Vergabe von Konzessionen an Subventionsempfänger und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge

3. Ausnahmen für Vergaben aller Art

a) Arbeitsverträge

b) Staatlich verliehene Monopole

c) Immobilienbezogene Geschäfte

d) Schlichtungs- und Schiedsgerichtsleistungen

e) Forschung und Entwicklung

C. Vorbereitung des Vergabeverfahrens bis zur Bekanntgabe - Auswahl der Verfahrensart und Vertragsform; Erstellung der Unterlagen

I. Die Auswahl der Vergabeart

1. Verfahren bei Sektorentätigkeiten oberhalb der Schwellenwerte

a) Grundsatz

b) Offenes Verfahren

c) Nicht offenes Verfahren

d) Verhandlungsverfahren

aa) Prinzipien

bb) Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung

cc) Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung

e) Auslobungsverfahren (Wettbewerbe)

f) Innovationspartnerschaft

2. Verfahrensarten unterhalb der Schwellenwerte

a) Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften unterhalb der Schwellenwerte im allgemeinen Vergaberecht

b) Ausschreibungspflicht oder Erleichterung des Vergaberechts gemäß den Vorgaben der SektVO?

aa) Möglichkeit eines Erst-Recht-Schlusses

bb) Erst-Recht-Schluss zur alten Rechtslage (vor Inkrafttreten der SektVO)

cc) Erst-Recht-Schluss zur neuen Rechtslage (nach Inkrafttreten der SektVO)

dd) Europarechtliche Perspektive auf das Sektorenvergaberecht unterhalb der Schwellenwerte

ee) Argumentation im Hinblick auf das Verhältnis des Kartellvergaberechts zum Haushaltsvergaberecht

3. Ausschreibung im Ganzen oder losweise Vergabe?

II. Die Auswahl der Vertragsform

1. Die Wahl der richtigen Vertragsart

2. Die Wahl der zweckmäßigsten Form des Vertragsabschlusses

III. Die Verdingungsunterlagen

1. Leistungsbeschreibung als Herzstück des Vergabeverfahrens

a) Gegenstand der Leistungsbeschreibung

b) Inhaltliche Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

aa) Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung

bb) Gebot der produktneutralen Leistungsbeschreibung

cc) Gebot der Risikominimierung

dd) Umweltschutz; Energieeffizienz

2. Fristen

a) Bemessung der Fristen

b) Länge und Berechnung der Fristen

c) Fristen für zusätzliche Unterlagen und Auskünfte

d) Zuschlags- und Bindefrist

aa) Länge der Zuschlags- und Bindefrist

bb) Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist

3. Eignungs- und Wertungskriterien

4. Anforderung von Subunternehmererklärungen

D. Durchführung des Vergabeverfahrens

I. Bekanntmachung der Eignungs- und Zuschlagskriterien

1. Inhalt und Zweck der Bekanntmachung

2. Form und Veröffentlichung der Bekanntmachung

3. Inhalt der Vergabeunterlagen

II. Aufforderung zur Angebotsabgabe

III. Öffnung der Angebote

IV. Prüfung und Bewertung der Angebote (§ 26 SektVO)

1. Erste Stufe: Eignung der Angebote

a) Ausschluss von Angeboten mit sofort erkennbaren, groben Fehlern

b) Ausschluss von unvollständigen Angeboten

c) Ausschluss von abweichenden Angeboten

d) Ausschluss von widersprüchlichen Angeboten

e) Ausschluss von doppelten Angeboten

2. Zweite Stufe: Eignung der Bieter

a) Gesetzliche Auswahlkriterien

b) Fachkunde

c) Leistungsfähigkeit

d) Zuverlässigkeit und Gesetzestreue

e) Bestimmung und Nachweis der Eignungskriterien

aa) Fachkunde

bb) Leistungsfähigkeit

cc) Zuverlässigkeit

dd) Unzulässige Nachweise

ee) Neue Eignungskriterien nach § 97 Abs. 4 GWB?

ff) Präqualifikationssysteme

gg) Nachforderungspflicht

3. Dritte Stufe: Ausschluss ungeeigneter Angebote

a) Ausschluss von Angeboten mit unangemessenem Preis

b) Ausschluss von Angeboten aus Drittstaaten

4. Vierte Stufe: Entscheidung über das wirtschaftlichste Angebot

a) Prüfung der Wirtschaftlichkeit

b) Zulässigkeit von Nachverhandlungen

c) Preisrecht und Vergabe

aa) Rechtsgrundlage

bb) Anwendungsbereich

cc) Preistypen

5. Abschluss: Informationspflichten und Zuschlag

V. Ablauf des Verhandlungsverfahrens

1. Unterschiede zum offenen und nicht offenen Verfahren

a) Bei der Angebotsprüfung

b) Bei der Eignungsprüfung

2. Verhandlungsstrategien

a) Sukzessives Abschichten

aa) Verhandlungsphasen

bb) Aufweichungen

b) "Preferred bidder"

aa) Vorteile und Nachteile

bb) Verhandlungsverlauf

c) Verhandlungspflicht des Auftraggebers

aa) Bestehen einer Verhandlungspflicht

bb) Umfang der Verhandlungspflicht

cc) Zulässigkeit von Initiativangeboten

3. Formen der Verhandlungen

4. Verhandlungsgegenstände

5. Häufige Fehler in den Verhandlungen

VI. Die dynamische elektronische Beschaffung

VII. Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

1. Möglichkeit zur Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens

2. Teilaufhebung oder -einstellung des Verfahrens

3. Folgen einer unberechtigten Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens

VIII. Nach der Vergabe

E. Rechtsschutz

I. Rechtsschutz im Vergaberecht

II. Vorabinformations- und Wartepflicht

1. Vorabinformationspflicht

2. Wartepflicht

3. Folgen eines Verstoßes

III. Rügeobliegenheiten des Bieters

1. Gegenstand und Zweck

2. Rügefristen

3. Rügeberechtigung

IV. Akteneinsichtsrecht des Bieters

V. Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte

1. Primärrechtsschutz im Nachprüfungsverfahren

a) Antrag, §§ 107 Abs. 1, 108 GWB

b) Antragsbefugnis

c) Antragsfrist

d) Erfüllung der Rügeobliegenheit

e) Besonderheiten bei De-facto-Vergaben

2. Sekundärrechtsschutz (Schadensersatz)

a) Allgemeine Ersatzansprüche

aa) Schadensersatz bei Verletzung des vorvertraglichen Vertrauens

bb) Sonstige Anspruchsgrundlagen im BGB

cc) Sonstige Anspruchsgrundlagen außerhalb des BGB

b) Besonderer Ersatzanspruch bei Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung

3. Sonstiger Rechtsschutz

a) Eilverfahren

aa) Ablauf des Eilverfahrens

bb) Schutzschrift des Sektorenauftraggebers

b) Sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht

aa) Zulässigkeitsvoraussetzungen

bb) Ablauf des Beschwerdeverfahrens

cc) Beschwerdeentscheidung

c) Divergenz- und EuGH-Vorlage

d) Fortsetzungsfeststellung

e) Europäisches Vertragsverletzungsverfahren

aa) Rechtsweg

bb) Zulässigkeit

cc) Begründetheit

dd) Entscheidung des Gerichtshofs

VI. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

1. Die Rechtswegfrage

2. Betroffenheit eines subjektiven Rechts?

VII. Schadenersatz des Auftraggebers bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von Rechtsschutz

Anhang: Texte der wichtigsten Rechtsgrundlagen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)

Anhang 1 Verzeichnis der Dienstleistungen

Anhang 2 Technische Spezifikationen (Fundstelle: BGBl. 2009, 3125)

Anhang 3 In die Bekanntmachungen über vergebene Aufträge aufzunehmende Informationen (Fundstelle: BGBl. I 2009, 3126)

Anhang 4 Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenverkehrsfahrzeugen anfallenden externen Kosten (entspricht dem Anhang zur Richtlinie 2009/33/EG)

Anhang 5 Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenverkehrsfahrzeugen anfallenden Betriebskosten

Stichwortverzeichnis