Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO

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Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Teil A: Entwicklung der Grundlagen für die Auslegung des § 134 InsO

Kapitel 1: Die verschiedenen Grundmodelle zur Auslegung des § 134 InsO in Rechtsprechung und Literatur

I. Die objektive Sichtweise der herrschenden Meinung

1. Bestimmung des Anfechtungsgegners anhand der objektiven Vorteilsverschaffung

2. Die Unentgeltlichkeit als Ergebnis eines objektiven Vermögensvergleichs

a) Die Bewertungsgrundlagen des objektiven Vermögensvergleichs

aa) Maßgebliche Perspektive

bb) Taugliche Gegenwerte

cc) Tatsächlich eingetretene Vermögensveränderung

b) Subjektive Merkmale als Korrektiv des rein objektiven Prüfungsmaßstabs

3. Fazit und Kritik

II. Das rechtsgeschäftliche Modell Fischers

1. Verständnis der Unentgeltlichkeit nach dem rechtsgeschäftlichen Modell

2. Der Begriff der materiellen Causa

a) Charakter und Funktion der materiellen Causa als Festlegung des materiellen Geschäftszwecks

aa) Die Verwirklichung der materiellen Causa durch Hilfsgeschäfte

bb) Verhältnis der materiellen Causa zum Rechtsgrund i.S.d. § 812 BGB

cc) Fazit zum Charakter und zur Funktion der materiellen Causa

b) Die Unentgeltlichkeit als Oberbegriff für eine Gruppe von materiellen Geschäftszwecken

3. Fazit und Kritik

III. Die vermittelnden Konzepte

1. Forderung eines Freigebigkeitswillen des Schuldners

2. Voraussetzung eines gemeinsamen Unentgeltlichkeitsbewusstseins

3. Anknüpfung an die übereinstimmende Zwecksetzung der Parteien

4. Fazit und Kritik

IV. Zwischenfazit

1. Gegenüberstellung der Grundmodelle und Analyse

2. Ausblick auf die weitere Prüfung

Kapitel 2: Die historischen und teleologischen Grundlagen des § 134 InsO und seine systematischen Bezüge

I. Die historische Entwicklung des § 134 InsO

1. Die Schenkungsanfechtung im römischen Recht

2. Die Entwicklung im deutschen Rechtsraum bis zur Einführung der Reichsjustizgesetze

a) Die Schenkungsanfechtung im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Königreich Sachsen vom 2. Januar 1863

b) Die Entwicklung der Schenkungsanfechtung im preußischen Recht

c) Zwischenergebnis

3. Die Konkursordnung vom 1. Februar 1877

a) Die Interpretation des § 25 KO a.F. in der frühen Literatur

b) Das Urteil des Reichsgerichts vom 27. November 1883

4. Die weitere Entwicklung bis zur heutigen InsO

5. Fazit

II. Die teleologischen Grundlagen der Unentgeltlichkeitsanfechtung

1. Die Anfechtung als Instrument zur Sicherung einer funktionierenden Haftungsordnung

2. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit der Anfechtung

3. Die Rechtfertigung der Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen

a) Allgemeine Billigkeitserwägungen als unzureichende Begründung

b) Die geringe Schutzwürdigkeit des unentgeltlichen Erwerbs als rechtfertigender Grund?

aa) Die Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs in den verwandten Normen des BGB

(1) Die Verfügung eines Nichtberechtigten gem. § 816 Abs. 1 S. 2 BGB

(2) Die Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers gem. § 988 BGB

(3) Herausgabepflicht des unentgeltlich erwerbenden Dritten gem. § 822 BGB

(4) Die erbrechtlichen Verfügungsbeschränkungen, §§ 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB

bb) Vergleich mit der Interessenlage des § 134 InsO

cc) Zwischenergebnis

c) § 134 InsO als Ausdruck eines Schuldnerfehlverhaltens

4. Fazit

III. Die systematischen Bezüge des § 134 InsO mit rechtsvergleichendem Blick auf das österreichische Recht

1. Das Verständnis der Unentgeltlichkeit in den verwandten Vorschriften des bürgerlichen Rechts

a) Das schenkungsrechtliche Verständnis der Unentgeltlichkeit

b) Das Verständnis der Unentgeltlichkeit im Bereicherungsrecht

aa) Herausgabepflicht bei Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. 1 S. 2 BGB

bb) Durchgriffshaftung gem. § 822 BGB

c) Die unentgeltliche Besitzerlangung i.S.d. § 988 BGB

d) Die unentgeltliche Verfügung i.S.d. §§ 2113 Abs. 2, 2205 S. 3 BGB

2. Der Begriff der freigiebigen Zuwendung i.S.d. § 7 ErbStG

3. Rechtsvergleichender Blick auf den Begriff der „unentgeltlichen Verfügung“ im österreichischen Anfechtungsrecht

4. Fazit

Kapitel 3: Die eigenen Leitlinien zur Auslegung des § 134 InsO

I. Überprüfung der verschiedenen Ansätze zur Auslegung der Unentgeltlichkeit

1. Stellungnahme zum objektiven Ansatz der herrschenden Meinung

2. Stellungnahme zu Fischers rechtsgeschäftlichem Ansatz

3. Zwischenergebnis

II. Die Grundlinien zur Auslegung des § 134 InsO

1. Schenkungen und schenkungsähnliche Zuwendungsvorgänge als Leitbild des objektiven Tatbestands des § 134 InsO

2. Die subjektiven Anforderungen an die Auslegung des § 134 InsO

a) Erfordernis eines subjektiven Elements auf Schuldnerseite

aa) Inhalt und Bedeutung des subjektiven Elements

(1) Maßgeblicher Bezugspunkt des subjektiven Elements auf Schuldnerseite

(2) Inhaltliche Reichweite des subjektiven Elements

bb) Nachweis des subjektiven Elements

b) Die subjektiven Anforderungen auf Empfängerseite

aa) Unergiebigkeit der Analyse der historischen und systematischen Bezüge des § 134 InsO

bb) Entscheidung auf Grundlage teleologischer Erwägungen

(1) Keine positive Kenntnis des Empfängers von der Unentgeltlichkeit

(2) Erkennbarkeit der Unentgeltlichkeit auf Empfänger-seite?

(a) Keine Vorgabe durch die Wertungsgrundlagen des § 134 InsO

(b) Abwägungsentscheidung

cc) Fazit zu den subjektiven Anforderungen auf Empfängerseite

c) Ergebnis

III. Die Wesensmerkmale der unentgeltlichen Leistung i.S.d. § 134 InsO

Teil B: Der Tatbestand der unentgeltlichen Leistung i.S.d. § 134 InsO

Kapitel 1: Der Leistungsbegriff des § 134 InsO

I. Die Funktion des Leistungsbegriffs im Tatbestand des § 134 InsO

II. Eignung des bürgerlich-rechtlichen Leistungsverständnisses für die Ausdeutung des § 134 InsO?

1. Das Verständnis der Leistung im bürgerlich-rechtlichen Sinne

2. Übertragbarkeit des zivilrechtlichen Leistungsverständnisses auf die Leistung i.S.d. § 134 InsO?

3. Ergebnis

III. Die Anforderungen an eine ausgleichsbedürftige materielle Zuwendung des Schuldners i.S.d. § 134 InsO

1. Der Zuwendungsbegriff als Anknüpfungspunkt für die Entwicklung der Wesensmerkmale der Leistung im anfechtungsrechtlichen Sinn

2. Zuwendung als Ausübung privatautonomer Gestaltungsfreiheit

a) Vorteilsverschaffung im Rahmen des privatrechtlichen Rechtsverkehrs

b) Zuordnung der Entscheidung zum vermögensrechtlichen Bereich

c) Freiwilligkeit der Zuwendung

3. Anforderungen an den Vorteil auf Empfängerseite

a) Die verschiedenen Formen der Bereicherung im allgemeinen Zivilrecht

b) Stellungnahme

c) Schlussfolgerungen für die ausgleichsbedürftige Zuwendung i.S.d. § 134 InsO

aa) Zuwendungsgegenstand in Form eines vermögenswerten Vorteils

bb) Materieller Charakter des Vermögensvorteils auf Empfängerseite

cc) Erfordernis eines endgültigen Vermögensvorteils auf Empfängerseite

d) Ergebnis

4. Die Vermögensbetroffenheit auf Seiten des Schuldners

a) Vermögensbetroffenheit auf Seiten des Zuwendenden als Wesensmerkmal der materiellen Zuwendung?

b) Parallelität zwischen schenkungsrechtlicher Entreicherung und Gläubigerbenachteiligung

c) Ergebnis

5. Subjektive Anforderungen an den Zuwendungsvorgang

a) Subjektive Anforderungen auf Seiten des Schuldners

aa) Zuwendungswille und Zuwendungsbewusstsein

bb) Wille zur materiellen Bereicherung des Empfängers

cc) Nachweis der subjektiven Voraussetzungen auf Schuldnerseite

b) Erkennbarkeit der Zuwendung auf Empfängerseite?

aa) Erkennbarkeit von Zuwendungsbewusstsein und Zuwendungswillen

bb) Erkennbarkeit der bereichernden Wirkung der Zuwendung?

cc) Erkennbarkeit der Person des Zuwendenden?

c) Ergebnis

6. Zusammenfassung

IV. Die anfechtbaren Rechtshandlungen bei der gestreckten Verwirklichung des materiellen Zuwendungserfolgs

1. Die eigenständige Anfechtbarkeit der Einzelschritte bei der gestreckten Verwirklichung des materiellen Zuwendungserfolgs

a) Forderungsbegründung als Anknüpfungspunkt der Anfechtung?

b) Anfechtung des Gesamtvorgangs als Einheit?

c) Stellungnahme

d) Ergebnis

2. Die anfechtungsrechtliche Beurteilung der Abwicklungsgeschäfte im Rahmen des § 134 InsO

a) Die Verpflichtungsbegründung als anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 134 InsO

aa) Anfechtbare Rechtshandlung i.S.d. § 134 InsO

bb) Gläubigerbenachteiligung

b) Die Anfechtbarkeit von Erfüllungsleistungen des Schuldners

aa) Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur

bb) Stellungnahme

(1) Argumente gegen die Rechtsprechungslösung

(2) Die Einordnung von Erfüllungsleistungen nach dem hier vertretenen Modell

(3) Kritik an der Gegenansicht der Literatur (sog. Forderungslösung)

cc) Sonderfälle der Erfüllungsleistung

(1) Die Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit im Stadium der materiellen Insolvenz

(2) Die ‚Erfüllung’ einer Naturalobligation oder einer verjährten Forderung

dd) Ergebnis

c) Die Anfechtbarkeit von Leistungen zur Sicherung einer eigenen Verbindlichkeit

aa) Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur

bb) Stellungnahme

(1) Die Beurteilung von Sicherungsleistungen nach dem hier vertretenen Modell

(2) Weitere Argumente gegen eine selbstständige Entgeltbewertung der Sicherheitsleistung

cc) Ergebnis

3. Notwendige Schuldnerbeteiligung auf Vollzugsebene?

a) Meinungsstand zur Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Rahmen des § 134 InsO

b) Stellungnahme

aa) Einbeziehung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Tatbestand des § 134 InsO

bb) Dogmatische Begründung

(1) Ablehnung der Zurechnungslösung

(2) Kein genereller Verzicht auf die Schuldnerbeteiligung im Rahmen des § 134 InsO

(3) Erforderlichkeit einer Schuldnerbeteiligung auf Vollzugsebene?

c) Ergebnis

V. Fazit zum Leistungsbegriff des § 134 InsO

1. Bedeutung und grundsätzliches Verständnis des Leistungsbegriffs

2. Überblick über die anfechtbaren Rechtshandlungen

a) Handgeschäfte und Leistungen auf reine Rechtsgrundabreden

b) Causalose Zuwendungen

c) Abwicklungsgeschäfte

Kapitel 2: Die Unentgeltlichkeit i.S.d. § 134 InsO

I. Die Grundsätze zur Bestimmung der Unentgeltlichkeit

1. Das weite Verständnis der Unentgeltlichkeit im Rahmen des § 134 InsO

2. Unentgeltlichkeit als Fehlen einer kausalvertraglich vereinbarten Gegenleistung

3. Die subjektiven Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit

a) Die subjektiven Anforderungen auf Schuldnerseite

b) Die subjektiven Voraussetzungen auf Empfängerseite

4. Die Prüfung der Unentgeltlichkeit

5. Der Zeitpunkt der Entgeltbewertung

6. Ergebnis

II. Die Anforderungen an die ausgleichende Gegenleistung des Empfängers

1. Die Grundvoraussetzungen einer ausgleichsgeeigneten Gegenleistung

a) Gegenleistung als selbstständiges Entgegenkommen im Interesse des Schuldners

aa) Tätigwerden

bb) Förderung der Interessen des Schuldners

cc) Echtes Zugeständnis des Empfängers

(1) Kein echtes Zugeständnis bei bloßer Fortführung einer bereits ausgeübten Tätigkeit

(2) Kein echtes Zugeständnis bei bereits bestehender Verpflichtung des Begünstigten

dd) Selbstständigkeit der Gegenleistung

(1) Die Abgrenzung zwischen Gegenleistung und Auflage i.S.d. § 525 BGB

(2) Die Folgen der Anfechtung einer Schenkung unter Auflage

b) Die objektiv-normative Grenze der Entgelttauglichkeit der Gegenleistung

aa) Das Verständnis der Entgelttauglichkeit als Mittel zum Schutz der Gläubiger in Rechtsprechung und Literatur

(1) Einschränkung der Entgelttauglichkeit in Drittbegünstigungsfällen

(2) Einschränkung der Entgelttauglichkeit anhand der Qualität des verschafften Vorteils

(3) Zwischenergebnis

bb) Die Entgelttauglichkeit als Mittel zum Schutz vor missbräuchlichen Parteiabsprachen

(1) Vorrang der verständigen Auslegung der Parteiabsprache

(2) Grenze der Entgelttauglichkeit bei unbewertbaren ideellen Vorteilen

c) Ergebnis

2. Die Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung

a) Die verschiedenen Arten der Verknüpfung

b) Wirksame Verknüpfung anstatt Erfolgskontrolle

c) Möglichkeiten zur nachträglichen Herstellung der Verknüpfung

aa) Abgrenzung der nachträglichen Vergütung von der remuneratorischen Schenkung

bb) Nachträgliche Vereinbarung der Entgeltlichkeit

(1) Grundsätzliche Möglichkeit eines Austauschs der Causa

(2) Interessenlage im Anfechtungsrecht

(3) Abgrenzungskriterien zur remuneratorischen Schenkung

cc) Vereinbarung einer offenen Causa

(1) Der Entgeltcharakter von Leistung und Gegenleistung bei der offenen Causa

(2) Die nachträgliche Vergütung von Diensten als Anwendungsfall der offenen Causa

(3) Die Ausgestaltung der Gegenleistung als Naturalobligation

d) Ergebnis zur Verknüpfung

3. Die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung

a) Der Maßstab zur Abgrenzung von teilweise unentgeltlichen und voll entgeltlichen Zuwendungen

aa) Die Untauglichkeit des objektiven Äquivalenzkriteriums

bb) Geltung des Maßstabs der subjektiven Äquivalenz

cc) Erweiterung der Grenzen der subjektiven Äquivalenz

(1) Anfechtung bei Kenntnis des Schuldners vom Missverhältnis

(2) Keine Anwendung des § 134 InsO bei Irrtum des Schuldners über die Wertrelation

dd) Ergebnis

b) Die Behandlung teilweise unentgeltlicher Leistungen auf Rechtsfolgenseite

III. Die Bedeutung der Freigebigkeit der Zuwendung

1. Die Rechtslage im Schenkungsrecht

2. Die Bedeutung der Freigebigkeit für die Anfechtung gem. § 134 InsO

a) Wegfall der Freigebigkeit aus persönlich-moralischen Gründen

b) Wegfall der Freigebigkeit aus wirtschaftlichen Gründen

3. Ergebnis

Kapitel 3: Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen der Unentgeltlichkeitsanfechtung

I. Leistung des Schuldners

II. Unentgeltlichkeit

III. Die Rechtsfolgen der Anfechtung gem. § 134 InsO

Teil C: Anwendung auf aktuelle Problemkonstellationen

Kapitel 1: Die Anfechtbarkeit rechtsgrundloser Leistungen des Schuldners gem. § 134 InsO

I. Die Beurteilung irrtümlich rechtsgrundloser Schuldnerleistungen

1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur

2. Stellungnahme

a) Subsumtion der irrtümlich rechtsgrundlosen Leistung unter das entwickelte Modell der Unentgeltlichkeitsanfechtung

b) Überzeugungskraft des gefundenen Ergebnisses

c) Der Sonderfall der irrtümlich rechtsgrundlosen, aber sittlich gebotenen Leistung gem. § 814 Alt. 2 BGB

3. Ergebnis

II. Der Sonderfall der bewusst rechtsgrundlosen Leistung gem. § 814 Alt. 1 BGB

1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur

2. Stellungnahme

a) Die bewusste Leistung auf eine Nichtschuld als unentgeltliche Leistung i.S.d. § 134 InsO

b) Zulassung einer Aufrechnung gegen den Anfechtungsanspruch?

aa) Stellungnahme zur Argumentation des BGH

(1) Keine Änderung der Rechtslage durch die Einführung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

(2) Anforderungen an die Herstellung einer Aufrechnungslage gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 134 InsO

bb) Kein Grund zur Gleichstellung des Anfechtungsgegners mit einem üblichen Bereicherungsschuldner

cc) Zwischenergebnis

3. Fazit

Kapitel 2: Die Unentgeltlichkeitsanfechtung bei der Tilgung und Sicherung fremder Verbindlichkeiten

I. Die Tilgung fremder Verbindlichkeiten

1. Die Grundsätze der herrschenden Meinung

a) Die maßgebliche Perspektive zur Bestimmung der Unentgeltlichkeit

b) Bestimmung der Unentgeltlichkeit auf Seiten des Forderungsgläubigers

c) Ergebnis

2. Bedenken gegen die Rechtsprechungslösung

a) Dogmatische Bedenken

b) Schlechterstellung des Forderungsgläubigers

c) Rein zufallsabhängige Besserstellung der Gläubiger des Dritten nach der neuen Rechtsprechungslinie des BGH

d) Entstehung einer unbefriedigenden Konkurrenzsituation durch die neue Rechtsprechungslinie des BGH

3. Abweichende Lösungsvorschläge in der Literatur

a) Kritik am Maßstab zur Bestimmung der Unentgeltlichkeit

aa) Die abweichenden Konzepte für die grundlegende Bestimmung der Unentgeltlichkeit

bb) Die Forderungslösung

cc) Zwischenergebnis

b) Kritik am einschränkungslosen Direktdurchgriff

aa) Direktdurchgriff nur bei echten Drittleistungen i.S.d. § 267 BGB

bb) Ausklammerung echter Anweisungsfälle aus dem Direktdurchgriff

c) Teleologische Reduktion der Schenkungsanfechtung

d) Ergebnis

4. Eigene Lösung

a) Die materiellen Zuwendungsbeziehungen bei der Tilgung einer fremden Schuld

aa) Der materiell Begünstigte der Tilgungsleistung des Dritten

(1) Grundsatz: Der Forderungsschuldner als materiell Begünstigter der Drittleistung

(2) Der Sonderfall der Tilgung einer fremden, wertlosen Verbindlichkeit

(a) Die Voraussetzungen für eine vollständige Wertlosigkeit der Forderung

(b) Zwischenergebnis

bb) Die subjektiven Anforderungen an die materielle Zuwendungsbeziehung

(1) Kenntnis des Dritten von der Wertlosigkeit der Forderung

(2) Auswahl des Forderungsgläubigers als materiell Begünstigten der Zuwendung

(3) Zwischenergebnis

cc) Ergebnis

b) Der Zugriff der Gläubiger des Dritten auf den Forderungsgläubiger in der Doppelinsolvenz

aa) Voraussetzungen für den Direktdurchgriff auf den Gläubiger

(1) Anfechtbarkeit bei hypothetischer Eigenleistung des Forderungsschuldners

(2) Anfechtungsrecht der Gläubiger des Dritten gegenüber dem Forderungsschuldner

bb) Rechtliche Einordnung

c) Ergebnis

II. Die Sicherung fremder Verbindlichkeiten

1. Die Bestellung der Drittsicherheit als unentgeltliche Leistung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer

a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur

aa) Der Standpunkt der Rechtsprechung

bb) Abweichende Stellungnahmen in der Literatur

b) Eigene Stellungnahme

aa) Materielle Zuwendungsbeziehung zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer

(1) Zuwendungsbeziehungen bei direkter Sicherungsbestellung zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer

(a) Charakter als bedingte materielle Zuwendung

(b) Anwendbarkeit des § 134 InsO auf bedingte materielle Zuwendungen

(c) Stellungnahme zu den Gegenansichten in der Literatur

(2) Zuwendungsbeziehungen bei eigener Verpflichtung des Sicherungsgebers gegenüber dem Hauptschuldner

bb) Der Entgeltcharakter der Drittsicherungsabrede

(1) Maßstab für die Äquivalenz

(2) Die Entgeltbewertung bei der anfänglichen Drittsicherheit

(3) Die tauglichen Gegenleistungen bei der nachträglichen Drittsicherheit

(4) Zwischenergebnis

c) Ergebnis

2. Die Anfechtungsmöglichkeiten bei Befriedigung des Sicherungsnehmers durch den Sicherungsgeber

3. Ergebnis

Fazit

Literaturverzeichnis

Sachregister