EU-Prozessrecht - Mit Aufbaumustern und Prüfungsübersichten

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Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Erstes Kapitel: Einführung in die Funktionen der Unionsgerichtsbarkeit

I. Die Stellung des Gerichtshofs im Institutionengefüge der Europäischen Union

1. Die unionsrechtlichen Koordinaten der europäischen Gerichtsbarkeit

2. Der Gerichtshof als Garant eines institutionellen Gleichgewichts zwischen den Unionsorganen

II. Die Aufgaben des Gerichtshofs

1. Zur Kompetenzreichweite nach Art. 19 EUV bei der Rechtsfortbildung

2. Der Begriff des „Rechts“ nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV

III. Grundzüge der unionsrechtlichen Vollzugskontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union und die mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten

1. Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

a. Das Rechtsschutzgebot des Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatzes

b. Der allgemeine Rechtsgrundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes

aa. Rechtsgrundlage, Adressaten, Wirkungsweise und Gegenstand des Rechtsschutzgrundsatzes

bb. Gewährleistungsgehalt des Rechtsschutzgrundsatzes

(a) Das Recht auf Zugang zu einem Gericht

(b) Verfahrensdauer

2. Allgemeines zur Kompetenzabgrenzung zwischen den Unionsgerichten und den mitgliedstaatlichen Gerichten bei der Vollzugskontrolle von Unionsrecht

3. Rechtsschutz gegen den direkten Vollzug von Unionsrecht

4. Rechtsschutz gegen den indirekten Vollzug von Unionsrecht und Gewährleistung des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs durch nationale Gerichte

IV. Einschränkungen der Unionsgerichtsbarkeit

1. Allgemeines

2. Die GASP betreffende Einschränkungen (Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 S. 6 EUV, Art. 275 AEUV)

a. Grundsätzlicher Ausschluss der Unionsgerichtsbarkeit

b. Ausnahmen vom grundsätzlichen Ausschluss, Art. 275 Abs. 2 AEUV

aa. Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV

bb. Kontrolle individualgerichteter restriktiver GASP-Beschlüsse

(?) GASP-Beschlüsse über restriktive Maßnahmen

(?) Gerichtliche Kontrolle

(??) Nichtigkeitsklage

(??) Vorabentscheidungsverfahren

(??) Amtshaftungsklage

3. Den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffende Einschränkungen (Art. 276 AEUV)

a. Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden

b. Wahrnehmung mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit

4. Temporäre Einschränkungen infolge von Übergangsbestimmungen nach dem Vertrag von Lissabon

5. Einschränkungen in Bezug auf das Verfahren nach Art. 7 EU (Art. 269 AEUV)

V. Die Zuständigkeiten des EuGH in EUROPOL-Angelegenheiten

Zweites Kapitel: Die Organisation der Unionsgerichtsbarkeit

I. Vorfragen zur Organisation des Rechtsschutzsystems der Union

II. Der Gerichtshof der Europäischen Union

1. Zusammensetzung des Gerichtshofs

2. Generalanwälte

3. Verwaltung des EuGH

4. Die Spruchkörper des EuGH: Kammern und Plenum

5. Der „gesetzliche Richter“ in der Zuweisungs- und Verweisungspraxis innerhalb der Spruchkörper von EuGH und EuG

III. Das Gericht

1. Zusammensetzung und Organisation

2. Die Spruchkörper des EuG: Kammern und Plenum

IV. Die Fachgerichte

V. Zuständigkeitsverteilung und instanzielles Verhältnis zwischen Fachgerichten, Gericht und Gerichtshof

1. Grundsätzliches zur verbandsrechtlichen und sachlichen Zuständigkeitsverteilung im unionalen Rechtsschutzsystem

2. Unionsgerichtsbarkeit

3. Sachliche Zuständigkeitsverteilung zwischen EuGH, EuG und Fachgerichten

4. Verweisung bei Unzuständigkeit und Aussetzung des Verfahrens

5. Zum „Intra-Organ-Verhältnis“ zwischen Fachgerichten, EuG und EuGH

Drittes Kapitel: Allgemeiner Verfahrensablauf der Unionsgerichtsbarkeit

I. Das Verfahren vor den Unionsgerichten

1. Allgemeine Verfahrensmerkmale

a. Vertretung der Parteien und Beteiligten

b. Verfahrens- und Arbeitssprache

2. Allgemeiner Verfahrensablauf

a. Einleitung des Verfahrens

aa. Klageschrift bzw. Vorlagebeschluss

bb. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Klageschrift

cc. Muster einer Klageschrift

dd. Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes durch Klageerhebung

ee. Wirkungen von Mängeln der Klageschrift

ff. Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens

gg. Veröffentlichung rechtshängiger Verfahren, Bestimmung von Kammer, Berichterstatter und Generalanwalt

b. Schriftliches Verfahren nach Eingang der Klageschrift oder des Vorlagebeschlusses

aa. Ablauf des schriftlichen Verfahrens bei Direktklagen

bb. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Klagebeantwortung

cc. Zwischenstreit über die Zulässigkeit

dd. Abschluss des schriftlichen Klage- und Erwiderungsverfahrens

ee. Schriftliches Verfahren bei Vorlageersuchen (Art. 267 AEUV

c. Mündliches Verfahren

aa. Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung

bb. Mündliche Verhandlung

cc. Schlussanträge der Generalanwälte

dd. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

d. Urteilsfindung

aa. Beratung und Entscheidung

bb. „Checkliste“ und Muster zum Urteilsaufbau

cc. Verkündung

dd. Kosten

ee. Vollstreckung

ff. Rechtskraft des Urteils; Veröffentlichung

3. Beschleunigte Verfahren

4. Fristen

a. Klage- und sonstige Verfahrensfristen

b. Beginn der Klagefristen

c. Zugangshindernisse

d. Fristberechnung

e. Fristende

f. Rechtsfolgen bei Fristüberschreitung

g. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

h. Übersicht zu den Fristen in der Unionsgerichtsbarkeit

Viertes Kapitel: Besonderheiten im Verfahrensablauf und Rechtsmittel der Unionsgerichtsbarkeit

I. Besonderheiten im Verfahrensablauf

1. Klagenhäufung

a. Formen der objektiven Klagenhäufung

b. Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung

aa. Kumulative Klagenhäufung

bb. Eventualklagenhäufung

cc. Stufenklage

2. Klageänderung

a. Art. 42 § 2 VerfO-EuGH, Art. 48 § 2 VerfO-EuG

b. Weitere zulässige Klageänderungsformen

c. Änderung der am Rechtsstreit beteiligten Parteien

3. Parteienmehrheit

a. Streitgenossenschaft

b. Streithilfe

aa. Zulässigkeit der Streithilfe

(?) Anhängiger Rechtsstreit

(?) Interventionsgrund

(?) Form und Frist

bb. Streithilfeverfahren

4. Beendigung des Verfahrens durch Klageerledigung und Klagerücknahme

a. Erledigungserklärung

aa. Feststellung der Erledigung durch den zuständigen Spruchkörper

bb. Einseitige Erledigungserklärung

cc. Übereinstimmende Erledigungserklärung

b. Klagerücknahme

II. Rechtsmittelverfahren

1. Übersicht zum Prüfungsaufbau des Rechtsmittelverfahrens

2. Allgemeines

3. Zulässigkeit

a. Sachliche Zuständigkeit

b. Rechtsmittelgegenstand

c. Rechtsmittelberechtigung

d. Rechtsmittelgründe

e. Rechtsmittelform

aa. „Checkliste“ zu den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift125

bb. Folgen von Formmängeln einer Rechtsmittelschrift

f. Rechtsmittelfrist

g. Rechtsschutzinteresse

4. Begründetheit

5. Wirkungen von Rechtsmitteleinlegung und der Rechtsmittelentscheidung

a. Wirkung der Rechtsmitteleinlegung

b. Wirkung der Rechtsmittelentscheidung

Fünftes Kapitel: Die Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klagen

II. Zur Funktion der Vertragsverletzungsverfahren

III. Die Aufsichtsklage der Kommission nach Art. 258 AEUV

1. Zulässigkeit

a. Sachliche Zuständigkeit

b. Parteifähigkeit

c. Durchführung des Vorverfahrens

aa. Das Mahnschreiben der Kommission

bb. Die begründete Stellungnahme der Kommission

d. Klagegegenstand

e. Klageberechtigung

f. Form und Zeitpunkt der Klageerhebung

g. Rechtsschutzbedürfnis

2. Begründetheit

a. Zurechenbares Verhalten mitgliedstaatlicher Organe, Körperschaften und Institutionen

b. Verstoß gegen Unionsrecht

c. Rechtfertigung des Vertragsverstoßes

3. Das Urteil im Vertragsverletzungsverfahren und seine Wirkungen

4. Die Durchsetzung des Urteils

5. Exkurs: Der Ausgleich des „Vollstreckungsdefi zits“ durch den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

6. Einstweilige Feststellungsanordnungen im Aufsichtsverfahren

IV. Die Staatenklage nach Art. 259 AEUV

1. Befassung der Kommission

2. Anhörungsverfahren vor der Kommission

3. Abschließende Stellungnahme der Kommission

V. Prüfungsschemata zu den Vertragsverletzungsverfahren

A. Die Aufsichtsklage der Kommission (Art. 258 AEUV)

I. Zulässigkeit

II. Begründetheit und Urteilswirkungen

B. Die Staatenklage (Art. 259 AEUV)

I. Zulässigkeit

II. Begründetheit und Urteilswirkungen entsprechen denen des Vertragsverletzungsurteilsnach Art. 258 AEUV (dazu A. II.).

Sechstes Kapitel: Die Nichtigkeitsklage

I. Die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV

1. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage

2. Zur Funktion der Nichtigkeitsklage

3. Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon im Überblick

4. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV

a. Sachliche Zuständigkeit

b. Parteifähigkeit

aa. Aktive Parteifähigkeit

(?) Mitgliedstaaten, Rat, Kommission und Parlament als privilegierte Kläger

(?) Rechnungshof, EZB und Ausschuss der Regionen als teilprivilegierte Kläger

(?) Natürliche und juristische Personen als nichtprivilegierte Kläger

(?) Neu geschaffenes Klagerecht der nationalen Parlamente (Subsidiaritätsklage)

bb. Passive Parteifähigkeit

c. Klagegegenstand

aa. Gegenstand von Klagen der Organe und der Mitgliedstaaten

(?) „Handlung“ im Sinne von Art. 263 Abs. 1 S. 1 und 2 AEUV

(?) Zurechenbarkeit der Handlung als rechtswirksame Verlautbarung eines Unionsorgans bzw. einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union

(?) Rechtsverbindlichkeit

(?) Außenwirkung der angefochtenen Maßnahme

bb. Gegenstand von Individualklagen

(?) An den Kläger gerichtete Handlung (Art. 263 Abs. 4, 1. Alt. AEUV)

(?) Den Kläger unmittelbar und individuell betreffende Handlungen (Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV)

(?) Rechtsakte mit Verordnungscharakter (Art. 263 Abs. 4 , 3. Alt AEUV)

(??) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund der Neuregelung

(??) Tatbestandliche Konturen des Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV

(i) Problemstellung und bisherige Auslegungsvorschläge

(ii) Argumentative Schwächen der bisherigen Auslegungsvorschläge

(iii) „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“

(iv) „die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen“

d. Richtiger Beklagter

e. Klageberechtigung

aa. Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, Rat und Kommission

bb. Rechnungshof, Europäische Zentralbank und Ausschuss der Regionen

cc. Natürliche und juristische Personen

(?) An den Kläger gerichtete Handlung (Art. 263 Abs. 4, 1. Alt. AEUV)

(?) Den Kläger unmittelbar und individuell betreffende Handlungen (Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV)

(??) Vorbemerkung

(??) „Betroffenheit“ i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV

(??) „Unmittelbarkeit“ der Betroffenheit i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV

(??) „Individuelle Betroffenheit“ i. S. d. Art. 263 Abs. 4, 2. Alt. AEUV

(??) Ausformung der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit im EU-Wettbewerbsrecht

(i) Beihilfenrecht

(ii) Kartellrecht

(iii) Fusionskontrollrecht

(iv) Antidumpingrecht

(?) Rechtsakte mit Verordnungscharakter, Art. 263 Abs. 4, 3. Alt. AEUV

f. Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nach Art. 263 Abs. 2 AEUV

g. Form der Klageerhebung

h. Klagefrist

aa. Fristbeginn

(?) Bekanntgabe durch Veröffentlichung

(?) Individuelle Bekanntgabe oder anderweitige Kenntniserlangung

bb. Fristende

i. Rechtsschutzbedürfnis

5. Begründetheit der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV

a. Unzuständigkeit

aa. Äußere oder vertikale Unzuständigkeit

bb. Innere oder horizontale Unzuständigkeit

cc. Sachliche und räumliche Unzuständigkeit

b. Verletzung wesentlicher Formvorschriften

c. Verletzung der Verträge

d. Ermessensmissbrauch

6. Das Nichtigkeitsurteil und seine Wirkungen

a. Nichtigerklärung erga omnes und ex tunc

b. Anordnung der Fortgeltung bestimmter Wirkungen

c. Erweiterte Zuständigkeit bei der Überprüfung von Zwangsmaßnahmen

II. Prüfungsschema zur Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV

I. Zulässigkeit

II. Begründetheit

Siebtes Kapitel: Die Untätigkeitsklage

I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage

II. Zur Funktion der Untätigkeitsklage

III. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV

1. Sachliche Zuständigkeit

2. Parteifähigkeit

a. Mitgliedstaaten und Unionsorgane

b. Natürliche und juristische Personen

c. EZB

3. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens (Art. 265 Abs. 2 AEUV)

a. Aufforderung zum Tätigwerden

b. Stellungnahme des Unionsorgans

c. Einhaltung der Zweimonatsfrist

4. Klagegegenstand

a. „Identität“ von Vorverfahrens- und Klagegegenstand

b. Gegenstand der Untätigkeitsklagen

aa. Gegenstand von Untätigkeitsklagen der Organe und der Mitgliedstaaten

bb. Gegenstand von Individualuntätigkeitsklagen

(?) „Anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme“

(?) „An sie zu richten“

5. Richtiger Beklagter

6. Klageberechtigung

a. Mitgliedstaaten und Unionsorgane

b. Natürliche und juristische Personen

aa. Allgemeines

bb. Ausformungen der Klageberechtigung im EU-Wettbewerbsrecht

(?) Beihilfenrecht

(?) Kartellrecht

(?) Fusionskontrollrecht

(?) Antidumpingrecht

7. Geltendmachung einer Unionsrechtsverletzung als Folge der Untätigkeit

8. Form der Klageerhebung

9. Klagefrist

10. Rechtsschutzbedürfnis

IV. Begründetheit

1. „Verletzung der Verträge“

a. Unionsrechtliche Handlungspflicht

aa. Prüfungsmaßstab der organschaftlichen Handlungspflichten

bb. Bestimmung organschaftlicher Handlungspflichten bei Ermessensspielräumen

cc. Organschaftliche Handlungspflicht im Zeitpunkt der Aufforderungzum Tätigwerden

(?) Kalendarisch bestimmte oder bestimmbare Fristen

(?) Unbestimmte Fristen

b. Vertragsverletzung durch die Unterlassung der unionsrechtlich gebotenen Handlung

2. Ermessensmissbrauch

V. Das Untätigkeitsurteil und seine Wirkungen

VI. Prüfungsschema zur Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV

I. Zulässigkeit

II. Begründetheit

III. Tenorierung und Urteilswirkungen

Achtes Kapitel: Die Amtshaftungsklage

I. Übersicht zum Prüfungsaufbau der Klage

II. Zur Funktion der Amtshaftungsklage

III. Zulässigkeit der Amtshaftungsklage

1. Sachliche Zuständigkeit

2. Aktive Parteifähigkeit

3. Passive Parteifähigkeit

4. Form der Klageerhebung

5. Zeitpunkt der Klageerhebung

6. Rechtsschutzbedürfnis

a. Das Verhältnis der Amtshaftungsklage zur Nichtigkeits- und Untätigkeitsklage

b. Das Verhältnis der Amtshaftungsklage zum innerstaatlichen Rechtsschutz

IV. Begründetheit

1. Organe und Bedienstete der Union

2. Ausübung einer Amtstätigkeit

3. Rechtswidrigkeit

a. Schutznormverletzung

b. „Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm“

4. Verschulden

5. Schaden

6. Kausalität

7. Beweislastverteilung

V. Das Amtshaftungsurteil und seine Wirkungen

VI. Prüfungsschema zur Amtshaftungsklage

I. Zulässigkeit

II. Begründetheit

III. Tenorierung und Urteilswirkungen

Neuntes Kapitel: Das Vorabentscheidungsverfahren

I. Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV

1. Übersicht zum Prüfungsaufbau des Verfahrens

2. Zu Funktion und Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens

a. Grundsätze

b. Sicherung der Rechtseinheit und Rechtskohärenz mittels gerichtlicher Zusammenarbeit zwischen mitgliedstaatlichen Gerichten und EuGH

c. Vorabentscheidungsverfahren als Instrument des Individualrechtsschutzes

3. Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon

4. Annahmefähigkeit einer Vorlagefrage

a. Sachliche Zuständigkeit des Gerichtshofes

b. Vorlagegegenstand

aa. „Auslegung der Verträge“

bb. „Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union“

cc. Verhältnis zwischen Art. 263 AEUV und Art. 267 Abs. 1 lit. b) AEUV im Rahmen der Gültigkeitsüberprüfung von abgeleitetem Unionsrech

(?) Das Problem der Umgehung der Bestandskraft von Rechtsakten des abgeleiteten Unionsrechts

(?) Die Rechtsprechung des EuGH zu dem Kriterium der „Offensichtlichkeit“

dd. Parallelverfahren

c. Vorlageberechtigung mitgliedstaatlicher Gerichte

aa. Der unionsrechtliche Gerichtsbegriff – Überblick

bb. Die Kriterien im Einzelnen

(?) „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“ der vorlegenden Stelle

(?) „durch oder aufgrund eines Gesetzes eingerichtete Instanz mit ständigem Charakter“

(?) „obligatorische, nicht bloß gewillkürte Zuständigkeit“

(?) „Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt“

(e) „bindende Entscheidung unter Anwendung von Rechtsnormen“

cc. Anwendung der vorgenannten Kriterien in der gerichtlichen Praxis des EuGH

dd. Fallgruppe „private Schiedsgerichte“

ee. Fallgruppe „Berufskammern“

ff. Fallgruppe „Verbandsgerichte“

d. Vorlagerecht und Vorlagepfl icht

aa. Das Vorlagerecht der mitgliedstaatlichen Gerichte

(?) Zweifel an der Gültigkeit oder Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen

(?) Erforderlichkeit der Vorabentscheidung

(?) Exkurs: Bisherige Einschränkung des Vorlagerechts im Bereich des Titels IV des vormaligen EG-Vertrags

bb. Vorlagepfl icht mitgliedstaatlicher Gerichte

(?) Pfl icht zur Vorlage durch „letztinstanzliche Gerichte“

(?) Richterrechtlich entwickelte Vorlagepfl icht für nicht-letztinstanzliche Gerichte

(?) Ausnahmen von der Vorlagepflicht

(?) Verletzung der Vorlagepflicht und unionsrechtliche Schutzmechanismen

(?) Verletzung der Vorlagepflicht und Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG

(?) Unterbliebene Vorlage und sonstige Rechtsmittel im deutschen Prozessrecht

e. Formulierung der Vorlagefrage und Darstellung des Rahmens des Ausgangsrechtsstreits

aa. Formulierung der Vorlagefrage

bb. Hinreichend genaue Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens

cc. Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit (Annahmefähigkeit) eines Vorabentscheidungsersuchens

dd. Inhaltliche Elemente des Vorabentscheidungsersuchens (Überblick)

f. Form der Vorlage

aa. Form und Übermittlung der Vorlageentscheidung

bb. Muster eines Vorlagebeschlusses

5. Beantwortung der Vorlagefrage

a. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil des EuGH

b. Die Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils

aa. Wirkungen auf das mitgliedstaatliche Ausgangsverfahren

bb. Wirkungen in anderen Gerichtsverfahren

cc. Wirkungen für nationale Verwaltungsorgane

dd. Die zeitlichen Urteilswirkungen der Vorabentscheidung

ee. Zulässigkeit einer übergangsweisen Anwendung unionsrechtswidriger Bestimmungen des nationalen Rechts?

6. Vorabentscheidungsersuchen und nationales Prozessrecht

a. Aussetzungsbeschluss durch das nationale Gericht

b. Angreifbarkeit des Vorlagebeschlusses mit innerstaatlichen Rechtsmitteln

7. Das neue Eilverfahren für Vorabentscheidungsersuchen (PPU – procédure préjudicielle d’urgence)

a. Überblick

b. Die Voraussetzungen einer Verfahrenseinleitung im Einzelnen

aa. Überblick

bb. Sachlicher Anwendungsbereich des Eilvorlageverfahrens

cc. Antragsbedürftigkeit bzw. Verfahrenseinleitung von Amts wegen

dd. Das Kriterium der „Dringlichkeit“

c. Erste Phase: Entscheidung über die Durchführung des Eilvorlageverfahrens

d. Zweite Phase: Durchführung des eigentlichen Eilvorlageverfahrens

e. Besonderheiten im Hinblick auf die Nutzung von Kommunikationsmitteln

III. Prüfungsschema zum Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV

I. Annahmefähigkeit der Vorlagefrage

II. Beantwortung der Vorlagefrage durch Urteil des EuGH

III. Rechtskraftwirkungen des Vorabentscheidungsurteils

Zehntes Kapitel: Der einstweilige Rechtsschutz vor den Unionsgerichten

I. Übersicht zum Prüfungsaufbau von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz1 (vorläufi ge Vollzugsaussetzung und einstweilige Anordnung)

II. Zur Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes

III. Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz

1. Sachliche Zuständigkeit

2. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens

3. Antragsgegenstand

a. Antrag nach Art. 278 Satz 2 AEUV

b. Antrag nach Art. 279 AEUV

4. Antragsberechtigung

5. Antragsform

6. Antragsfrist

7. Rechtsschutzbedürfnis

IV. Begründetheit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz

1. Dringlichkeit

a. Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden

aa. Schaden

bb. Schadensintensität

cc. Schadensnähe

b. Interessenabwägung

2. Notwendigkeit

V. Der Beschluss und seine Wirkungen

VI. Prüfungsschema zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

I. Zulässigkeit

II. Begründetheit

III. Inhalt des Anordnungsbeschlusses

Elftes Kapitel: Besondere Verfahrensarten

I. Besondere Verfahren auf der Grundlage des AEU-Vertrags

1. Die Inzidentrüge gemäß Art. 277 AEUV

a. Übersicht zum Prüfungsaufbau

b. Zu den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

c. Zur Funktion der Inzidentrüge

d. Zulässigkeit der Inzidentrüge

aa. Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Gerichtshof

bb. Rügeberechtigung

(?) Nicht-privilegierte Kläger

(?) Privilegierte Kläger

cc. Rügegegenstand

(?) Nicht-privilegierte Kläger

(?) Privilegierte Kläger

dd. Entscheidungserheblichkeit

ee. Form der Rügeeinlegung

e. Begründetheit der Inzidentrüge

f. Wirkungen einer erfolgreichen Inzidentrüge

2. Die Schiedsverfahren gemäß Art. 272 f. AEUV

a. Das Schiedsverfahren gemäß Art. 272 AEUV

aa. Allgemeines

bb. Zulässigkeit

cc. Begründetheit

b. Das Schiedsverfahren gemäß Art. 273 AEUV

aa. Allgemeines

bb. Zulässigkeit

3. Das Gutachtenverfahren nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

a. Allgemeines

b. Zuständigkeit

c. Antragsgegenstand

d. Antragsberechtigung

e. Zeitpunkt der Antragstellung

f. Prüfungsumfang

g. Wirkungen des Gutachtens

h. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen

II. Besondere Verfahren auf der Grundlage der EuGH-Satzung und der Verfahrensordnungen von EuGH und EuG

1. Drittwiderspruchsklage gemäß Art. 42 EuGH-Satzung

a. Allgemeines

b. Zulässigkeit

c. Begründetheit

2. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Art. 44 EuGH-Satzung

a. Allgemeines

b. Zulässigkeit

c. Wiedereröffnung des Hauptverfahrens

3. Urteilsauslegung gemäß Art. 43 EuGH-Satzung

a. Allgemeines

b. Zulässigkeit

c. Urteilsauslegung

Literatur

I. Kommentare und Handbücher

II. Lehrbücher

Stichwortverzeichnis