Die Deutschlandakte - Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun

Inhalt

Zur Einführung

I Volkssouveränität und Verfassung

1 Volkssouveränität: Usurpation durch die politische Klasse

2 Verfassung: Sicherung oder Gefährdung des Gemeinwohls?

3 Politische Klasse: Der heimliche Souverän

4 Norm und Wirklichkeit: Die Verfassung steht nur auf dem Papier

5 Repräsentation und Partizipation: Dichtung statt Wahrheit

6 Selbstbedienung: Entscheidung der Politik in eigener Sache

II Wahlen

1 Wahlen: Das entwertete Fundamentalrecht der Bürger

2 Wahl von Abgeordneten: Inszenierter Schein

3 Europa: Wahl ohne Auswahl

4 Wahlbeteiligung: Stell’ dir vor, es sind Wahlen, und keiner geht hin

5 Diskriminierung von neuen Parteien und Wählergemeinschaften: Politik als Closed Shop

6 Fünf-Prozent-Klausel: Willkommene Barriere gegen Konkurrenz

7 Europäische Union: Eine Scheindemokratie

8 Vorwahlen: Wider das Monopol der Parteien

9 Begrenzung der Amtszeit: Zwei Wahlperioden sind genug

III Direkte Demokratie

1 Direkte Demokratie: Deutschland, ein Entwicklungsland

2 Wie die politische Klasse den Souverän verachtet: Hamburger Lehrstück in Machtmissbrauch

3 Reform der Kommunalverfassung: Die legale Revolution

4 Direktwahl des Ministerpräsidenten: Eine Antwort auf das Fünf- Parteien- System

IV Politische Parteien

1 Parteibuchwirtschaft: Die Kolonisierung von Staat und Verwaltung

2 Staatliche Parteienfinanzierung: Die Verfassungsväter würden sich im Grabe drehen

3 Parteien im Schlaraffenland: Und sie wollen immer mehr

4 Parteisteuern: Wie die Parteien ihre Zöglinge melken

5 Spenden an Parteien und Abgeordnete: Institutionalisierte Korruption

6 Parteistiftungen: Die gesetzlosen Sechs

7 Der Parteienstaat: Leibholz’ schweres Erbe

8 Parteiinterne Ochsentour: Lebensferne Tretmühle zur Macht

9 Politische Parteien: Korrupte Organisationen?

V Abgeordnete

1 Abgeordnete: Parteifunktionäre statt Volksvertreter

2 Diätenerhöhung: Wie Abgeordnete sich selbst bedienen und die Wahrheit verdrehen

3 Zusatzeinkommen von Abgeordneten: Volle Publikation unerlässlich

4 Landtagsabgeordnete: Volle Bezahlung für Halbtagsjob

5 Freiheit des Mandats: Ein schöner Traum

6 Parlamentarische Unverantwortlichkeit von Abgeordneten: Ein überholtes Vorrecht

7 Abgeordnetenmitarbeiter: Missbrauch von Steuergeld

8 Europäische Union: Schlaraffenland für Politiker und Parteien

9 Berufspolitiker: Dilettanten im Amt?

10 Entschädigung: Der Stein der Weisen

VI Parlamente

1 Die demokratische Legitimation des Bundestags: Eine bloße politische Formel

2 Verbeamtung: Die sogenannte Repräsentation des Volkes

3 Der lange Arm der politischen Klasse: Der Wissenschaftspreis des Bundestags

4 Europaparlament: Kein Parlament

5 Sofortmaßnahmen: Gegen Unverantwortlichkeit und Verdrossenheit

VII Gewaltenteilung

1 Erosion der Gewaltenteilung: Eine rechtsstaatlich- demokratische Bankrotterklärung

2 Minister als Abgeordnete: Ein unmöglicher Spagat

3 Staatsanwälte: Am Zügel der Politik

4 Parteienfinanzierung: Scheinkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht

5 Hofkommissionen: Irreführung der Öffentlichkeit

6 Bundespräsident: Von der Macht eines Machtlosen

VIII Föderalismus und Bundesländer

1 Neugliederung der Bundesländer: Versagen aus Opportunismus

2 Der gefesselte Riese: Konstitutionelle Lähmung der Republik

3 Perversion der Politik: Organisierte Unverantwortlichkeit

IX Gerichte

1 Prozesse von endloser Dauer: Wer richtet die Richter?

2 Richter: Ohne Verantwortung?

3 Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen: Der Deal im Strafprozess

X Wissenschaft und Schulen

1 Wissenschaft an den Problemen vorbei: Warum Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft versagen

2 Staatsrechtslehre: Nicht ohne faschistische U-Boote

3 Schulen und Lehrer: Vernachlässigung des Wichtigsten

XI Medien

1 Die vierte Gewalt: Ein Teil des Problems

2 Politische Korrektheit: Öffentliches Leugnen privater Wahrheit

3 Talkshows: Fernsehen als Parlamentsersatz?

4 Außen- und Europapolitik: Mediale Inszenierung

XII Folgen der Wiedervereinigung

1 Die verspielte Einheit: Aus Machtstreben und Gewinngier

2 Die sogenannte Bodenreform: Unrecht aus Opportunität

XIII Wirtschaft

1 Der Mittelstand: Zwischen allen Stühlen

2 Überzogene Vorstandsgehälter trotz Misswirtschaft: Wer kontrolliert die Wirtschaftsbosse?

3 Diener vieler Herren: In der Wirtschaft ganz normal?

4 Kontrollierte Kontrolleure: »Gleichschaltung« von Betriebsräten

5 Strompreise in Deutschland: Gegen die Konzerne scheint kein Kraut gewachsen

6 Landesbanken: Vom Prestigeinstitut zum Klotz am Bein

7 Funktionäre: Unselige Macher in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden

XIV Lobbying und Pluralismus

1 Lobbying: Zwischen Notwendigkeit und Missbrauch

2 Pluralismus: Wunsch und Wirklichkeit

XV Korruption

1 Politische Korruption: In Deutschland erlaubt

2 Pantouflage: Wie man sein Amt ungestraft zu Geld macht

3 Sponsoring der öffentlichen Hand: Zwischen Wohltätigkeit, Werbung und Korruption

4 Whistleblower: Denunziant oder Anwalt des öffentlichen Interesses?

5 Flick-Skandal: Sturz einer Regierung

XVI Zukunft unserer Kinder

1 Mangelnde Nachhaltigkeit: Das strukturelle Defizit

2 Staatsverschuldung: Geißel der Nationen

3 Dinks (Double income, no kids): Verweigerung der Verantwortung

4 Kinderwahlrecht: Institutionelle Stärkung der Zukunft

Des Buches roter Faden

Zum Schluss: 16 Thesen

Personenregister

Sachregister