Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte (MBO)

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Literatur

(Muster-) Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte

A. Präambel

B. Regeln zur Berufsausübung

I. GRUNDSÄTZE

§ 1 Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte

§ 2 Allgemeine ärztliche Berufspflichten

§ 3 Unvereinbarkeiten

§ 4 Fortbildung

§ 5 Qualitätssicherung

§ 6 Mitteilung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen

II. PFLICHTEN GEGENÜBER PATIENTINNEN UND PATIENTEN

§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln

§ 8 Aufklärungspflicht

§ 9 Schweigepflicht

§ 10 Dokumentationspflicht

§ 11 Ärztliche Untersuchungsund Behandlungsmethoden

§ 12 Honorar und Vergütungsabsprachen

III. BESONDERE MEDIZINISCHE VERFAHREN UND FORSCHUNG

§ 13 Besondere medizinische Verfahren

§ 14 Erhaltung des ungeborenen Lebens und Schwangerschaftsabbruch

§ 15 Forschung

§ 16 Beistand für Sterbende

IV. BERUFLICHES VERHALTEN

1. Berufsausübung

§ 17 Niederlassung und Ausübung der Praxis

§ 18 Berufliche Kooperationen

§ 18 a Ankündigung von Berufsausübungsgemeinschaften und sonstige Kooperationen

§ 19 Beschäftigung angestellter Praxisärztinnen und -ärzte

§ 20 Vertretung

§ 21 Haftpflichtversicherung

§ 23 Ärztinnen und Ärzte im Beschäftigungsverhältnis

§ 23 a Ärztegesellschaften

§ 23 b Medizinische Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärztinnen und Ärzte und Angehörigen anderer Fachberufe

§ 23 c Beteiligung von Ärztinnen und Ärzten an sonstigen Partnerschaften

§ 23 d Praxisverbund

§ 24 Verträge über ärztliche Tätigkeit

§ 25 Ärztliche Gutachten und Zeugnisse

§ 26 Ärztlicher Notfalldienst

2. Berufliche Kommunikation

§ 27 Erlaubte Information und berufswidrige Werbung1

§ 28 Verzeichnisse

3. Berufliche Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten

§ 29 Kollegiale Zusammenarbeit

4. Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeitmit Dritten

§ 30 Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit Dritten

§ 31 Unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt

§ 32 Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen

§ 33 Ärzteschaft und Industrie2

§ 34 Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtung von Arznei-, Heilund Hilfsmitteln

§ 35 Fortbildungsveranstaltungen und Sponsoring

C. Verhaltensregeln (Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung)

Nr. 1 Umgang mit Patientinnen und Patienten

Nr. 2 Behandlungsgrundsätze

Nr. 3 Umgang mit nichtärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

D. Ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten

I. REGELN DER BERUFLICHEN KOMMUNIKATION, INSBESONDERE ZULÄSSIGERINHALT UND UMFANG SACHLICHER INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFLICHETÄTIGKEIT

II. FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT (GEMEINSCHAFTSPRAXIS,PARTNERSCHAFT, MEDIZINISCHE KOOPERATIONSGEMEINSCHAFT,PRAXISVERBUND)

III. PFLICHTEN BEI GRENZÜBERSCHREITENDER ÄRZTLICHER TÄTIGKEIT

IV. PFLICHTEN IN BESONDEREN MEDIZINISCHEN SITUATIONEN

Einleitung vor §§ 1 ff. MBOÄ

A. Präambel

B. Regeln zur Berufsausübung

Vorbemerkungen vor §§7 ff.

II. PFLICHTEN GEGENÜBER PATIENTEN

§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln (1) Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Ac

I. Die Bedeutung der Norm

II. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten

III. Das Persönlichkeitsrecht des Patienten

IV. Der Patientenwille

V. Rechtsbeziehungen zwischen Arzt und Patient

Der Arztvertrag und seine Parteien

Abschluss und Form des Arztvertrages

Der Inhalt des Arztvertrages

Wahlleistungsvereinbarungen

Die Beendigung des Arztvertrages

Die Pflichten des Arztes aus dem Arztvertrag

Die Pflichten des Patienten aus dem Arztvertrag

VI. Die Haftung des Arztes

VII. Freie Arztwahl und Ablehnung der Behandlung

VIII. Behandlungsabbruch

IX. Die Hinzuziehung weiterer Ärzte

X. Die Fernbehandlung

XI. Hinzuziehung von Angehörigen und sonstigen Personen

XII. Sanktionen

§8Aufklärungspflicht Zur Behandlung bedürfen Ärztinnen und Ärzte der Einwilligung der Patien-tin oder des Patienten. Der Einwillig

I. Bedeutung der Norm

II. Die (Eingriffs-)aufklärung

III. Der Inhalt der Eingriffsaufklärung

IV. Die Prognoseund Sicherungsaufklärung

V. Umfang der Aufklärung

VI. Form der Aufklärung

VII. Der richtige Zeitpunkt der Aufklärung

VIII. Der Bewusstlose

IX. Die Aufklärung in der biomedizinischen Forschung

X. Der Aufklärungsverzicht

XI. Der Patientenwille Der tatsächliche Wille

Der tatsächliche Wille

Patientenverfügungen

Der mutmaßliche Wille

Die gesetzliche Vertretung

Die gewillkürte Vertretung (Patientenvollmacht)

Die Betreuung

Der Suizidant

XII. Die Einwilligung

XIII. Der Widerruf der Einwilligung

XIV. Der Behandlungsvertrag

XV. Die rechtliche Bedeutung der Einwilligung

XVI. Zwangsuntersuchung und -behandlung

XVII. Sanktionen

XVIII. Doping

§ 9 Schweigepflicht (1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt anvertraut oder

I. Die Bedeutung der Norm

II. Inhalt der ärztlichen Schweigepflicht

III. Der Umfang der ärztlichen Schweigepflicht

Angehörige

Minderjährige, Kinder

Arbeitgeber

Private Versicherungen

Träger der Sozialversicherung

Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte

Privatärztliche Verrechnungsstellen

Staatliche Stellen und Aufsichtsbehörden11

IV. Die Schweigepflichtigen

V. Die abgeleitete Schweigepflicht

VI. Die ärztliche Schweigepflicht nach dem Tod des Geheimnisträgers (Patienten) oder des Arztes

VII. Die ärztliche Schweigepflicht unter Ärzten

VIII. Die ärztliche Schweigepflicht in Berufsausübungsund Organisationsgemeinschaften

IX. Die ärztliche Schweigepflicht in der biomedizinischen Forschung

X. Der Arzt als Sachverständiger

XI. Praxiskauf und Praxisverkauf

XII. Factoring

XIII. Das Offenbaren des Berufsgeheimnisses

XIV. Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

XV. Anzeigeund Mitteilungspflichten

Bundesgesetze

Landesrecht

XVI. Der Bruch der ärztlichen Schweigepflicht

Aus höherwertigem Individualinteresse

Aus höherwertigem Gemeininteresse

Aus berechtigten Eigeninteresse des Arztes

XVII. Die Hinweispflicht

XVIII. Grundlagen des Datenschutzes

XIX. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung und Datennutzung

XX. Die Zweckbindung

XXI. Das Verhältnis von ärztlicher Schweigepflicht und Datenschutz

XXII. Das Zeugnisverweigerungsrecht

XXIII. Das Beschlagnahmeverbot

XXIV. Zivilrechtliche Aspekte der ärztlichen Schweigepflicht

XXV. Rechtsfolgen bei der Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und datenschutzrechtlicher Vorschriften

§ 10 Dokumentationspflicht (1) Ärztinnen und Ärzte haben über die in Ausübung ihres Berufes gemach-ten Feststellungen und getrof

I. Die Bedeutung der Norm

II. Gegenstand der Dokumentation

III. Grenzen der Dokumentationspflicht

IV. Die Dokumentationsart

V. Versäumnisse

VI. Die Aufbewahrungszeit

VII. Verwahrungspflichten bei Praxiskauf oder -übergabe

VIII. Auskunfts-, Einsichtsund Herausgabeansprüche

§ 11 Ärztliche Untersuchungsund Behandlungsmethoden (1) Mit Übernahme der Behandlung verpflichtet sich der Arzt dem Patienten ge

I. Die Bedeutung der Norm

II. Die Leitliniendebatte

III. Leitlinien, Standard und „im Verkehr erforderliche Sorgfalt“

IV. Die normative Kraft des Faktischen, Leitlinien als „soft law“

V. Leitlinien und Beweislastverteilung

VI. Sozialversicherungsrechtliches Berufsrecht

1. Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen der Ärztekammern

2. Qualitätssicherung, Leitund Richtlinien in der stationären Versorgung

VII. Instrumente berufsrechtlicher Kontrolle

1. Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen der Ärztekammern

2. Untersagungsverfügung der Kammern

3. Berufsgerichtliches Verfahren

4. Instrumentarium der Approbationsbehörden

§ 12 Honorar und Vergütungsabsprachen (1) Die Honorarforderung muss angemessen sein. Für die Bemessung ist die Amtliche Gebühren

I. Die Bedeutung der Norm

II. Die Angemessenheit des Honorars

III. Die Notwendigkeit der abgerechneten Leistung

IV. IGeL-Leistungen

2. Seriositätspflicht

3. Aufklärungspflicht

V. Zielleistungsprinzip

VI. Wahlleistungsvereinbarung

VII. Honorarvereinbarungen

VIII. Unterschreitung des Mindestsatzes

IX. Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung

X. Zulässigkeit eines Vorschusses?

XI. Die Überprüfung der Honorarforderung

III. BESONDERE MEDIZINISCHE VERFAHREN UND FORSCHUNG

§ 131 Besondere medizinische Verfahren

I. Die Bedeutung der Norm

II. Auskunfts-, Nachweis und Anzeigepflichten

§ 14 Erhaltung des ungeborenen Lebens und Schwangerschaftsabbruch (1) Der Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, das ungeborene Le

I. Die Bedeutung der Norm

II. Historie

III. Die derzeitige Regelung

IV. Mehrlingsreduktion mittels Fetozid

V. Fetozid zum Ausschluß der Überlebensmöglichkeit nach dem Abbruch

VI. Besondere Berufspflichten des Arztes

VII. Weigerungsrecht

VIII. Die Schwangerschafts-Konfliktberatung

IX. Bestattungsrechtliche Fragen bei Totund Fehlgeburten

X. Die Richtlinien zur Verwendung fetaler Zellen und fetaler Gewebe und das Gewebegesetz

§ 151 Forschung (1) Ärztinnen und Ärzte müssen sich vor der Durchführung biomedizinischer Forschung am Menschen – ausgenommen be

I. Die Bedeutung der Norm

II. Biomedizinische Forschung

III. Rechtliche Grundlagen

1. Verfassungsrecht

1.1 Europarecht

2. Gesetzesrecht

2. Gesetzesrecht

2.1 Klinische Prüfung mit Arzneimitteln

Die klinische Prüfung

Das Verfahren bis zum Beginn der klinischen Prüfung

Der Prüfungsmaßstab

2.2 Klinische Prüfung mit Medizinprodukten

2.3 Embryonen und Stammzellen

Embryonen

Menschliche Stammzellen

2.4 Strahlenschutz und Röntgen

2.5 Körpermaterial, Datenund Biobanken

Körpermaterial

Aufklärung und Einwilligung

Datenund Biobanken

IV. Ethische Rechtsgrundlagen

1. Deklaration von Helsinki

2. Das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin

V. Die Ethikkommission

1. Rechtsgrundlagen

2. Zusammensetzung

3. Zuständigkeit und Verfahren

4. Die Rechtsnatur der Bewertung

5. Die Monetik

VI. Schweigepflicht und Datenschutz

1. Schweigepflicht

2. Datenschutz

VII. Interessenslagen und offener finanzieller Konflikt

VIII. Die Fälschung von Forschungsdaten und ihre Ahndung

IX. Urheberrechtliche Probleme der biomedizinischen Forschung

X. Die Verantwortung des Forschers 1. Strafrechtliche Verantwortung

1. Strafrechtliche Verantwortung

2. Haftung

§ 16 Beistand für Sterbende Ärztinnen und Ärzte dürfen – unter Vorrang des Willens der Patientin oder des Patienten – auf lebens

I. Die Bedeutung der Norm

II. Der Wille des Patienten

III. Schriftliche Willensäußerungen

Die Betreuungsvollmacht

IV. Sterbebegleitung – Sterbehilfe

V. Aktive Sterbehilfe

VI. Passive Sterbehilfe

I. GRUNDSÄTZE

1Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte

I. Die Bedeutung der Rechtsnorm

II. Rechtsgrundlagen der Berufsordnung

III. Arztberuf kein Gewerbe

IV. Der Arztberuf ein freier Beruf?

V. Die Lebenserhaltung

VI. Die kurative Tätigkeit des Arztes

VII. Der Sterbebeistand

VIII. Todeszeitpunkt und Transplantation

IX. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen

§ 2 Allgemeine ärztliche Berufspflichten (1) Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Gebo-ten der ärztlich

I. Die Bedeutung der Norm

II. Integrität ärztlicher Berufsausübung und allgemeiner Lebenswandel

III. Die Unwürdigkeit zur Berufsausübung

IV. Die Unzuverlässigkeit zur Berufsausübung

V. Ethische Grundlagen der Berufsausübung

VI. Gewissensfreiheit

VII. Weisungen von Nichtärzten

VIII. Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung

IX. Berufsausübungsregelungen

X. Auskunftspflichten

XI. Anzeigepflichten

XII. Arzt und Kammer

XIII. Das Berufsgerichtliche Verfahren Rechtsgrundlagen und Maßnahmenkatalog

XIV. Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen Pflichten aus der Berufsordnung

§ 3 Unvereinbarkeiten (1) Dem Arzt ist neben der Ausübung seines Berufs die Ausübung einer an-deren Tätigkeit untersagt, welche

I. Die Bedeutung der Norm

II. Umfang und Grenzen merkantiler Motive

III. Kooperation mit Gesundheitshandwerkern – die bisherige Rechtslage 1. Zusammenarbeit mit bestimmten (ausgewählten) Gesundhei

IV. Die Neukonzeption in § 128 SGB V

V. Praktische Konsequenzen 1. Ende der bisherigen Modelle und Risiken bei ihrer (unveränderten) Fortführung

VI. Gründung und/oder Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen 1. Der Arzt als (Mit-)Unternehmer

§ 4 Fortbildung (1) Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf ausüben, sind verpflichtet, sich in dem Umfange beruflich fortzubilden,

I. Die Bedeutung der Norm

II. Die berufsrechtliche Fortbildungsverpflichtung

III. Die Fortbildung des Vertrags-(Kassen-)arztes

IV. Die forensische Bedeutung der Fortbildungspflicht

§ 5 Qualitätssicherung Der Arzt ist verpflichtet, an den von der Ärztekammer eingeführten Maß-nahmen zur Sicherung der Qualität

I. Die Bedeutung der Norm

II. Qualitätssicherung

III. Die berufsrechtliche Qualitätssicherung

IV. Qualitätssicherung in der vertragsärztlichen Praxis und im Krankenhaus

1. Strukturqualität

2. Prozessqualität

3. Ergebnisqualität

V. Qualitätssicherung in der Fortbildung

VI. Qualitätssicherung Bedeutung in der Rechtsprechung

1. Leitlinien/Standard in der Arzthaftung

2. Richtlinien dem Sozialrecht

3. Leitlinien/Standard im Strafrecht

§ 6 Mitteilung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, die ihnen aus ihrer ärztlichen Beh

I. Die Bedeutung der Norm

II. Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft

III. Zusammensetzung

IV. Exkurs: Das Sicherheitskonzept nach dem AMG

Vorbemerkungen vor §§ 17, 18, 18 a, 23 a – 23 d

Die Umsetzung in den einzelnen Landesärztekammern

1. Baden-Württemberg

2. Bayern

3. Berlin

4. Brandenburg

5. Bremen

6. Hamburg

7. Hessen

8. Mecklenburg-Vorpommern

9. Niedersachsen

10. Nordrhein

11. Rheinland-Pfalz

12. Saarland

13. Sachsen

14. Sachsen-Anhalt

15. Schleswig-Holstein

16. Thüringen

17. Westfalen-Lippe

§ 17 Niederlassung und Ausübung der Praxis (1) Die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Kranken-häusern einsch

I. Die Bedeutung der Norm

II. Praxissitz, weitere Behandlungsplätze, Residenzpflicht, Bedarfsplanung

III. Ausübung der Heilkunde im Umherziehen

IV. Praxisschild und Anzeigepflichten

§ 18 Berufliche Kooperation (1) Ärztinnen und Ärzte dürfen sich zu Berufsausübungsgemeinschaften, Organisationsgemeinschaften, K

§ 18 a Ankündigung von Berufsausübungsgemeinschaften und sonstige Kooperationen (1) Bei Berufsausübungsgemeinschaften von Ärztin

Vorbemerkung

I. Die Bedeutung der Norm

II. Die gemeinsame Berufsausübung

III. Gemeinschaftspraxis als „Normalfall”

IV. Senior-/Juniorgemeinschaftspraxen

V. „Nullbeteiligungspartnerschaften”

VI. Job-Sharing-Gemeinschaftspraxen

VII. Teilgemeinschaftspraxis (TGP)

VIII. Partnerschaftsgesellschaft

IX. Praxisgemeinschaft

X. Polikliniken, Ambulatorien, Fachambulanzen

XI. „Ärztehäuser“

XII. Berufsausübungsgemeinschaft und Organisationsgemeinschaft, Teilgemeinschaftspraxis, Abgrenzungsfragen

XIII. Medizinische Versorgungszentren

XIV. Gewinnverteilung im „Freiberufler“und „Misch“Versorgungszentrum (einschl. Provisionierung)

XV. Konkurrenzschutz bei Gemeinschaftspraxis und MVZ

§ 19 Beschäftigung angestellter Praxisärztinnen und -ärzte (1) Ärztinnen und Ärzte müssen die Praxis persönlich ausüben. Die Bes

I. Die Bedeutung der Norm

II. Assistenten als Mitarbeiter in der Praxis

III. Die berufsrechtliche Ausgangslage

IV. Die Rechtslage nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz und dem VÄndG.

V. Die Rechtslage nach dem VÄndG

VI. Haftung für Behandlungsfehler

§ 20 Vertreter (1) Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen grundsätzlich zur gegenseiti-gen Vertretung bereit sein

I. Die Bedeutung der Norm

II. Berufsrechtliche Vertretung

III. Der Praxisvertreter

IV. Qualifikation des Vertreters

V. Der Praxisverweser

VI. Haftung für Behandlungsfehler

§ 21 Haftpflichtversicherung Der Arzt ist verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen

I. Die Bedeutung der Norm

II. Berufsrecht

III. Keine Ausnahmen

IV. Das zu versichernde

1. VVG und AHB

2. Off-Label-Use

a.) Grundsatz

b.) Haftung des pharmazeutischen Unternehmens

c.) Erstattungsfähigkeit in der GKV

d.) Regelungsmodelle

e.) Neues Prüfschema

f.) Konsequenzen für die Praxis

3. Räumlicher Schutz und sachlicher Umfang

a) Räumlicher Umfang

b) Sachlicher Umfang

4. Persönlicher Umfang

V. Die Haftpflicht des angestellten und/oder beamteten Krankenhausarztes

VI. Der geschützte Versicherungszeitraum

VII. Anzeigeund Mitwirkungspflichten des Arztes

VIII. Regulierungshoheit des Versicherers

IX. Keine „geborene“ Passivlegitimation des Haftpflichtversicherers

§ 23 Ärztinnen und Ärzte im Beschäftigungsverhältnis

I. Die Bedeutung der Norm

II. Geltung der Berufsordnung auch für angestellte und beamtete Ärzte

III. Die Vergütung im Angestelltenund Dienstverhältnis

§ 23 a Ärztegesellschaften (1) Ärztinnen und Ärzte können auch in der Form der juristischen Person des Privatrechts ärztlich tät

§ 23 d Praxisverbund (1) Ärztinnen und Ärzte dürfen, auch ohne sich zu einer Berufsausübungs-gemeinschaft zusammenzuschließen, e

I. Die Bedeutung der Norm

II. Die Ärztegesellschaft9

III. Die Scheingesellschaft

IV. Medizinische Kooperationsgemeinschaften

V. Der Praxisverbund und sonstige Beteiligungen

§ 24 Verträge über ärztliche Tätigkeit Ärztinnen und Ärzte sollen alle Verträge über ihre ärztliche Tätigkeit vor ih-rem Abschlu

I. Die Bedeutung der Norm

§ 25 Ärztliche Gutachten und Zeugnisse Bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse haben Ärztinnen und Ärzte mit der

I. Die Bedeutung der Norm

II. Ärztliche Zeugnisse

III. Gutachten

IV. Gutachtenerstattung

V. Sachverständigenentschädigung

VI. Ergebnisse des Gutachtens

VII. Gutachten und Urheberrecht

VIII. Haftung

IX. Arbeitszeugnisse

X. Weiterbildungszeugnisse

XI. Ärztliche Bescheinigung und Strafrecht

§ 261 Ärztlicher Notfalldienst (1) Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen. Auf Ant

I. Die Bedeutung der Norm

II. Inhalt und Umfang des ärztlichen Notfalldienstes

III. Ausnahmen

IV. Zuständigkeit für die Organisation

V. Rechte und Pflichten des Notfallarztes

VI. Fortbildungsverpflichtung

VII. Das organisierte Rettungswesen

Vorbemerkungen vor §§ 27 und 28

§ 29 Kollegiale Zusammenarbeit (1) Ärztinnen und Ärzte haben sich untereinander kollegial zu verhalten. Die Verpflichtung der Är

I. Die Bedeutung der Norm

II. Kollegialität, Meinungsfreiheit und Gutachterpflichten

III. Das Konkurrenzverbot

IV. Die Beteiligungspflicht gegenüber anderen Ärzten

V. Verpflichtung zur Weiterbildung

Vorbemerkungen vor §§ 30 ff.

§ 30 Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit Dritten (1) Die nachstehenden Vorschriften dienen dem Patientenschutz durch Wah

I. Die Bedeutung der Norm

II. Medizinische Assistenzberufe

III. Arzt und Heilpraktiker

IV. Geburtsvorbereiterinnen

V. Wellnessund Beauty Bereich

VI. Angehörige und sonstige Personen

§ 31 Unerlaubte Zuweisung von Patienten gegen Entgelt Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patient

I. Die Bedeutung der Norm

II. Koppelgeschäfte

1. Handgeld-Modell

2. „Vertreter“-Modell

3. „Konsiliar“-Arztmodell

4. „Apparategemeinschaft“

5. Strohmann-Modell

III. Laborabrechnung

IV. Umsatzund Gewinnbeteiligungen

V. Gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsmissbrauch zur Vorteilskaschierung

VI. Vorteilsgewährung durch Gewinnbeteiligung an arztnahen Dienstleistungsgesellschaften

VII. Neue Versorgungsformen und Vorteilsgewährung

VIII. Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten – Schnittstellenoptimierung oder Zuweisungsprovision?

a) Fallvarianten

b) Zulässige und unzulässige Finanzierungssysteme im Rahmen der postoperativen Behandlung/Betreuung

c) ambulante und stationäre Operationen durch „externe“ Vertragsärzte69

IX. Weitere Einzelfälle

§ 32 Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestattet, von Patientinnen und Patienten od

I. Die Bedeutung der Norm

II. Der betroffene Personenkreis

III. Geschenke und andere Vorteile von Patienten und Dritten

IV. Fordern, Sich-Versprechen-Lassen, Annehmen

V. Einfluss auf die ärztliche Entscheidung

VI. Geringfügigkeitsgrenze

VII. Andere arbeitsund dienstrechtliche Vorschriften

VIII. Rechtsfolgen Berufsrechtlich.

Strafrechtlich

§ 331 Ärzteschaft und Industrie (1) Soweit Ärztinnen und Ärzte Leistungen für die Hersteller von Arznei-, Heilund Hilfsmitteln o

I. Die Bedeutung der Norm

II. Der betroffene Personenkreis

III. Arznei-, Heilund Hilfsmittel

Arzneimittel

Heilmittel

Hilfsmittel

Medizinprodukte

IV. Die Kooperation Arzt – Industrie Klinische Prüfung

Klinische Prüfung

Die Gegenleistung

Geräte und Einrichtungsgegenstände

Drittmittel

V. Vorlagepflichtige Verträge

VI. Werbegaben

VII. Die Beschaffung

VIII. Die Teilnahme an wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen

IX. Der arbeitsund dienstrechtliche Aspekt der Industriekontakte

X. Der strafrechtliche Aspekt

XI. Der steuerrechtliche Aspekt

XII. Rechtsfolgen

§ 34 Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtung von Arznei-, Heilund Hilfsmitteln (1) Ärztinnen und Ärzten ist es nicht gestatt

I. Die Bedeutung der Norm

II. Der betroffene Personenkreis

III. Arznei-, Heilund Hilfsmittel

Arzneimittel

Heilmittel

Hilfsmittel

Medizinprodukte

IV. Verordnung gegen Vergütung oder Vergünstigung

V. Weitergabe von Ärztemustern gegen Entgelt

VI. Verbot der Fremdwerbung

VII. Missbräuchliche Anwendung der Verschreibung

VIII. Zuweisung an Apotheken, Geschäfte und Dienstleister

IX. Rechtsfolgen

§ 35 Fortbildungsveranstaltungen und Sponsoring Werden Art, Inhalt und Präsentation von Fortbildungsveranstaltungen allein von e

I. Die Bedeutung der Norm

II. Das System ärztlicher Fortbildung

III. Festlegung von Art, Inhalt und Präsentation der Veranstaltung

IV. Sponsoring

V. Die Annahme von Beiträgen Dritter

VI. Steuerliche Aspekte

C. Verhaltensregeln (Grundsätze korrekter ärztlicherBerufsausübung)

Nr. 1 Umgang mit Patientinnen und Patienten Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt, dass Ärztinnen und Ärzte beim Umgan

I. Die Bedeutung der Norm

II. Würde und Selbstbestimmungsrecht des Patienten achten

III. Achtung der Privatsphäre

IV. Patienteninformation

V. Situation des Patienten berücksichtigen

VI. Verhalten gegenüber Kritik

Nr. 2 Behandlungsgrundsätze Übernahme und Durchführung der Behandlung erfordern die gewissenhafte Ausführung der gebotenen mediz

I. Die Bedeutung der Norm

II. Regeln der ärztlichen Kunst

III. Konsil, Mitbehandlung

IV. Die Überweisung

V. Einholung einer Zweitmeinung

VI. Die Information mitund nachbehandelnder Ärzte

Nr. 3 Umgang mit nichtärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt auch, dass Är

I. Die Bedeutung der Norm

II. Diskriminierung

III. Beachtung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen

D. Ergänzende Bestimmungen zu einzelnen ärztlichen Berufspflichten

I. REGELN DER BERUFLICHEN KOMMUNIKATION, INSBESONDERE ZULÄSSIGERINHALT UND UMFANG SACHLICHER INFORMATIONEN ÜBER DIE BERUFLICHETÄTIGKEIT

Nr. 1 6 – aufgehoben –

II. FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT (GEMEINSCHAFTSPRAXIS,PARTNERSCHAFT, MEDIZINISCHE KOOPERATIONSGEMEINSCHAFT,PRAXISVERBUND)

Nr. 7 - 11– aufgehoben –

III. PFLICHTEN BEI GRENZÜBERSCHREITENDER ÄRZTLICHER TÄTIGKEIT

Nr. 12 Praxen deutscher Ärzte in anderen EU-Mitgliedstaaten Führt ein Arzt neben seiner Niederlassung oder neben seiner ärztlich

Nr. 13Grenzüberschreitende ärztliche Tätigkeit von Ärztenaus anderen EU-Mitgliedstaaten

I. Einleitung und Problemaufriss

II. Freier Dienstleistungsverkehr auf der Nachfragerseite

III. Selbstverwaltung und Kartellrecht

IV. Migrationsfähigkeit, Anerkennung von Diplomen

V. Vereinheitlichung der bioethischen Rahmenbedingungen in Europa

VI. Gewebebanken

VII. Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen und Verfahren

IV. PFLICHTEN IN BESONDEREN MEDIZINISCHEN SITUATIONEN

Nr. 14 Schutz des menschlichen Embryos Die Erzeugung von menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken sowie der Gentransfer in Em

I. Die Bedeutung der Norm

II. Die rechtspolitische Entwicklung

III. Verfassungsrechtliche Ebene

IV. Embryonenschutzgesetz

V. Berufsrecht

VI. Embryonenforschung und Bioethik-Konvention

VII. Beteiligung deutscher Ärzte an ausländischen Forschungsvorhaben Taupitz

VIII. Ausblick

Nr. 15 In-vitro-Fertilisation1, Embryotransfer (1) Die künstliche Befruchtung einer Eizelle außerhalb des Mutterleibes und die a

I. Die Bedeutung der Norm

II. Die Richtlinien

III. Einschränkende Regelungen in den Richtlinien

1. Medizinische Einschränkungen, Qualitätsaspekte

2. Indikationen und Kontraindikationen

3. Status-rechtliche Begrenzungen

IV. Heterologe Verfahren

1. Zulässigkeit

2. Sicherheitsaspekte heterologer Verfahren

3. Anonymitätszusage

4. Dokumentation

V. Reproduktionsmedizinische Maßnahmen bei lesbischen Paaren oder alleinstehenden Frauen 1. Behandlung lesbischer Paare

1. Behandlung lesbischer Paare

2. Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau

VI. Kryokonservierung51

VII. Insemination

VIII. Familienund unterhaltsrechtliche Konsequenzen

IX. Rechtliche Regelungsebenen im Bereich der assistierten Reproduktion Kompetenz Norm/Qualität Regelungsziel Berufsrecht

Sachregister