Sprachenordnung und Minderheitenschutz im schweizerischen Bundesstaat - Relativität des Sprachenrechts und Sicherung des Sprachfriedens

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Vorwort

Inhaltsübersicht

Table of Contents

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

Der Blick von außen

Die Idee der Arbeit

Der Gang der Untersuchung

Teil I Die Sprachen, die Sprachgruppen, das Staatsvolk

Kapitel 1: Die Sprachen der Schweiz

1. Rechtserhebliche Eigenschaften und Formen der Sprache

1.1. Der Begriff der Sprache

1.1.1. Sprache als menschliche Kompetenz

1.1.2. Die abgrenzbare Einzelsprache

1.2. Die sogenannte Muttersprache: Erst- und Zweitsprachenerwerb

1.3. Das Problem der beschränkten Übersetzbarkeit der Sprachen

1.4. Die kulturelle Dimension der Sprache:"Sprachgruppen" und "Sprachgemeinschaften"

1.5. Die individuelle Dimension der Sprache:"Sprachkompetenz" und "Sprachverhalten"

1.6. Standard-Dialekte und Nicht-Standard-Dialekte

1.6.1. "Sprache", sogenannter "Dialekt" und Mundart

1.6.2. Sprachprestige und Sprachplanung

2. Wesen und Verbreitung der schweizerischen Landessprachen

2.1. Überblick

2.2. Das Wesen der vier Landessprachen

2.2.1. Importierte Nationalsprachen: Französisch und Italienisch in der Schweiz

2.2.2. Schweizerdeutsche Diglossie - das Problem der Mundart im vielsprachigen Staat

2.2.3. Die rätoromanischen Idiome: Eine Herausforderung für Sprachenschutz und Sprachvereinheitlichung

a) Dialektale Zersplitterung

b) Das Aussterben der rätoromanischen Idiome

c) Möglichkeiten und Grenzen der Sprachplanung: Die Standardisierung des Rätoromanischen

aa) Die Schweiz im Kontext sprachplanender Staaten

bb) Die Schaffung von Rumantsch grischun

2.3. Die Sprachstatistik

2.3.1. Gesetzliche Grundlagen

2.3.2. Die "bestbeherrschte Sprache" und die "gesprochenen Sprachen" als neue Kategorien der Datenerhebung

2.3.3. Die Sprachdaten der Eidgenossenschaft

2.3.4. Die Sprachdaten der Kantone

2.3.5. Sprachkenntnisse in den anderen Landessprachen: Die Politik der allgemeinen Zweisprachigkeit

2.4. Jenisch

2.5. Einwanderersprachen

3. Der "Sprachgraben" und das Problem der Majorisierung

4. Englisch in der Schweiz

4.1. Die Bedeutung des Englischen als "Ergänzungssprache"

4.2. "Fräbenglisd: " als kontroverses Unterrichtskonzept

Kapitel 2: Staat und Nation in der vielsprachigen Schweiz

Einleitung: Die Idee der staatlichen Formation durch Sprache

(a) Sprache als Basis der Nationenbildung

(b) Vom nicht-ethnischen Sprachenbegriff der Französischen Revolution zur einheitsstiftenden Kulturnation

(c) Die Sprach- oder Kulturnation

(d) Die Ablösungdes religiösen durch das sprachliche Kohäsionskriterium

1. Die Entstehung und Entwicklung des schweizerischen Bundesstaates im Rahmen konfessionell-politischer und sprachlich-politischer Identitätskomplexe

1.1. Der Helvetismus: Ein frühes Muster für "Einheit durch Vielfalt"

1.2. Die politisch-konfessionellen Gegensätze vor 1848

1.3. Die militärisch erzwungene Bundesverfassung von 1848: Überwindung des konfessionellen Gegensatzes und Aufkommen des Sprachenrechts

1.4. Das Bewußtwerden der Sprachenfrage: Romanisierungsdruck im Innern, Nationalisierung der Nachbarstaaten und Dominanz des Deutschen (1870-1914)

1.5. Das Aufbrechen des Sprachgrabens im Ersten Weltkrieg

1.6. Das Einwirken nationalistischer Strömungen ab 1920

1.6.1. Der Irredentismus und die veränderte Wahrnehmung des italienischen Landesteils

1.6.2. Deutschnationale Bewegungen in der Schweiz und Bedrohung durch Deutschland: Die "geistige Landesverteidigung" als Ausdruck der politischen Nation

1.7. Derreligiös-sprachliche Identifikationskomplex in der Jura-Krise

2. Von der Willensnation zum multikulturellen Staat

2.1. Die schweizerische Nation und ihre Nationalitäten

2.2. Die" Willensnation"

2.3. Die politische Nation

2.4. Der multikulturelle Staat

3. Sprachminderheiten in der Schweiz: Die Entwicklung eines staatsrechtlichen Minderheitenbegriffs

3.1. Die anfängliche Leugnung von "Minderheiten"

3.2. Die Übernahme des Minderheitenbegriffs und seine allmähliche Ausweitung durch Literatur und Praxis

3.3. Die Relativität der Minderheiteneigenschaft im Bundesstaat

3.3.1. "Minderheit im Bund" oder "Minderheit im Kanton"?

3.3.2. Die Sprachgruppen im Gesamtstaat

3.3.3. Die Sprachgruppen in den Kantonen

3.3.4. Relative Mehrheiten, relative Minderheiten und absolute Minderheiten

Kapitel 3: Theoretische Grundlagen des Sprachenrechts

1. Sprache und Rechtsordnung

1.1. Gegenstand und Aufgabe des Sprachenrechts

1.2. Die Sprachenordnung als Garantin des Sprachfriedens

1.3. Die Bedeutung der Sprache im Verfahrensrecht und für die Staatsorganisation

1.3.1. Das Sprachrisiko als die Rechtsstaatlichkeit gefährdendes Verfahrensrisiko

1.3.2. Sprachunkundigkeit und Unmittelbarkeit des Verfahrens

1.3.3. Anforderungen an die Sprachkenntnisse und rechtliches Gehör

1.3.4. Das Recht auf Verwendung einer Sprache und die Pflicht des Staates zu verstehen: Komplementarität und Konsistenz

1.3.5. Sprachzugehörigkeit, Unparteilichkeit und angemessene Repräsentation

1.4. Verlangt das Demokratieprinzip die Geltung bestimmter Sprachen?

2. Die Anerkennung einer Sprache als Amtssprache

2.1. Die Rechtsquellen der Amtssprachenregelungen

2.2. Der Zweck der Amtssprachenregelung

2.2.1. Das Sprachenrecht als Instrument der Homogenität: Assimilierendes Sprachenrecht

2.2.2. Die Amtssprachenregelung als Ausdruck sprachlicher Vielfalt: Koordinierendes Sprachenrecht

2.3. Die Staatenpraxis

2.4. Ist die gerechte Sprachenordnung mathematisch zu berechnen - oder welche Kosten verursacht die Mehrsprachigkeit?

2.5. Anforderungen an die Qualität einer Amtssprache

2.5.1. Schrift

2.5.2. Bestimmtheit

2.5.3. Vollständigkeit

2.6. Spezifische Defizite nicht-standardisierter Sprachen

2.6.1. Der beschränkte räumliche Geltungsbereich: Lokale und regionale Zersplitterung

2.6.2. Der beschränkte sachliche Geltungsbereich: Domänenspezifischer Gebrauch und Stagnation der Sprachentwicklung

2.7. Die Standardsprache als ideologisches Konstrukt des modernen Flächenstaates

2.8. Sprachplanung als staatliche Planungsaufgabe

2.8.1. Sprachkorpus- und Sprachstatusplanung

2.8.2. Die Kompetenz zur Sprachplanung und das sprachliche Neutralitätsgebot

3. Sprachengeltung und Sprachenfreiheit

3.1. Der Einflußbereich staatlicher Sprachregelungen, insbesondere des Amtssprachenrechts

3.2. Das individuelle Sprachenrecht: Positive und negative Sprachenfreiheit

3.3. Das Spannungsverhältnis zwischen Sprachenfreiheit und offizieller Sprachengeltung

Teil II/1 Bundessprachenrecht

Kapitel 4: Das Territorialitätsprinzip

1. Wesen und Wirkung der Territorialität

1.1. Territorialität, Homogenität und Assimilation

1.2. Der Bauplan der Territorialität: Das System der korrespondierenden Sprachgeltungsebenen

1.3. Das öffentliche Interesse an einer territorialen Sprachenordnung

1.4. Die" Quantite considerable" als Grundlage einer rechtsstaatlichen, demokratischen und minderheitenschützenden Sprachenwahl

1.5. Die Relativierung von Mehrheit und Minderheit

2. Die territoriale Sprachgeltung als Rechtsprinzip

2.1. Entstehungsgeschichtliche Grundlagen

2.2. Das Problem der rechtlichen Fundierung - Ein Rückblick auf die Entwicklung

2.2.1. Das Territorialitätsprinzip - Bestandteil des Sprachenartikels oder ungeschriebener Grundsatz der Bundesverfassung?

2.2.2. Die Entwicklung einer bundesverfassungsrechtlichen Grundlage durch das Bundesgericht

2.3. Das Territorialitätsprinzip als Sprachordnungskompetenz

2.3.1. Die Verankerung des kompetentiellen Aspekts in Art. 3 BV

2.3.2. Die sprachenrechtliche Autonomie der Gemeinden Entscheidungzwischen territorialer oder funktionaler Sprachenordnung

2.4. Das Territorialitätsprinzip als materielles Prinzip der Bundesverfassung

2.4.1. Ermächtigung zur Assimilation

a) Der ursprüngliche Assimilationsgedanke

b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Assimilation

2.4.2. Pflicht zum Erhalt der sprachlichen Homogenität?

a) Die uneinheitliche Rechtsprechung zur Pflichtenfrage: Tendenz zur Pflicht im Falle bedrohter Minderheitensprachen?

b) Der Individualanspruch auf Amtssprachengeltung als Folge der Schutzpflicht

2.4.3. Zum individualschützenden Charakter des Territorialitätsprinzips: Der Fall R.J. gegen Gemeinde Marly (1993)

3. Die immanenten Grenzen

3.1. Das Sprachjriedensprinzip

3.2. Der Begriff der "überlieferten Grenzen der Sprachgebiete" und das Verbot der "bewußten" Sprachgebietsveränderung

3.3. Die Pflicht zur Mehrsprachigkeit

3.3.1. Mehrsprachigkeit als Sonderfall der Territorialität

3.3.2. Wann ist eine Minderheit erheblich: Der Fall Brunner (1980)

3.4. Der Unterschied zwischen "Zuzügern " und "Minderheiten "

3.5. Das Verbot der Unterdrückung von Minderheiten

Kapitel 5: Die Sprachenfreiheit

1. Entwicklung und Ausformung durch die Rechtsprechung

1.1. Das Urteil des Bundesgerichts im Fall Association de l'Ecole francaise (1965)7

1.2. Sprachenfreiheit und Meinungsfreiheit : Schutz von Form und Inhalt des Sprechens

1.3. Der Sprachenartikel der Bundesverfassung als verfassungsrechtliche Schranke der Sprachenfreiheit

1.4. Zur Verhältnismäßigkeit der Verweigerung von Ausnahmen: Das "Dammbruchargument"

1.5. Privilegierung der Landessprachen kraft Sprachenfreiheit?

2. Der Schutzbereich der Sprachenfreiheit

2.1 . Der Begriff der "Muttersprache"

2.1.1. Schutz bei Mehrsprachigkeit: Der Albula -Fall (1982)

2.1.2. Schutz des "Dialekrs"77

2.2. Leistungs- und Teilhabeansprüche

2.2.1. Das konstitutiv-institutionelle Grundrechtsverständnis: Sprachenfreiheit und Recht auf Sprache

2.2.2. Elementarschulbildung in der Muttersprache

2.2.3. Das Recht auf den Erhalt einer bedrohten Landessprache

2.3. Berechtigte und Adressaten

2.3.1. Die kollektive Dimension der Sprachenfreiheit

2.3.2. Privatwirkung der Sprachenfreiheit?

3. Geltung und Beschränkbarkeit im privaten und im öffentlichen Bereich

3.1. Das Sprachverhalten als Gegenstand der allgemeinen Freiheit

3.2. Das Sprachverhalten in der Privatsphäre: Der unantastbare Kernbereich der Sprachenfreiheit

3.3. Persönliche Gespräche auf öffentlichem Gelände: Das Gebot sprachlicher Toleranz

3.4. Private Bereiche mit quasi-öffentlichem Charakter

3.4.1. Gaststätten

3.4.2. Privatschulen

3.4.3. Die Sprache des Handels

a) Außenwerbung

b) Warenaufdrucke und Warenreklame

3.4.4. Die innerbetriebliche Sprachenordnung

3.5. Der individuelle Sprachgebrauch im amtssprachlichen Bereich

3.6. Die Skala der Eingriffsfestigkeit

Kapitel 6: Das Sprachenrecht der Eidgenossenschaft

1. Die verfassungsgeschichtliche Entwicklung: Von der Identität der Amts- und Nationalsprachen über den mehrfunktionalen Sprachenartikel zum systematisch geordneten Sprachenrecht

1.1. Erste Anfänge aufdem Weg zur Mehrsprachigkeit: Die Protektion des Französischen durch Frankreich in der Helvetischen Republik

1.2. Der Sprachenartikel der Bundesverfassung von 1848: Begleitmusik der nationalen Einigung

1.3. Der Sprachenartikel der Bundesverfassung von 1874: Traditionsanschluß

1.4. Die Verfassungsänderung von 1938: Aufnahme des Rätoromanischen in den Sprachenartikel der Bundesverfassung

1.5. Die Revision des Sprachenartikels von 1996

1.5.1. Entnationalisierung: Ersetzung der "Nationalsprachen" durch "Landessprachen"

1.5.2. "Kleine Lösung": Verständigung und Förderung statt Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip

1.5.3. Die Anerkennung des Rätoromanischen als Teilamtssprache des Bundes

1.6. Das systematisierte Sprachenrecht der Bundesverfassung von 1999

1.6.1. Neue und alte Regelungen

a) Die Landessprachen als konstituierendes Element des schweizerischen Bundesstaates (Art. 4 BV 1999)

b) Ausdrückliche Garantie der Sprachenfreiheit (Art. 18 BV 1999)

c) Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen (Art. 70 BV 1999)

d) Die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt (Art. 69 Abs. 3 BV 1999)

e) Die Vertretung der Amtssprachen am Bundesgericht (Art. 188 Abs. 4 BV 1999)

1.6.2. Bloße "Nachführung" oder Neuschaffung des verfassungsrechtlichen Sprachenrechts?

1.6.3. Das Projekt des Sprachengesetzes

2. Die Amtssprachenordnung

2.1. Dreisprachigkeit, unvollkommene Viersprachigkeit und das Prinzip der freien Sprachenwahl

2.2. Die Gleichheit der Amtssprachen

2.3. Das Amtssprachenprinzip

2.4. Das Willkürverbot

3. Die Sprache der Verwaltung

3.1. Behördeninterner Sprachgebrauch

3.1.1. Die "Arbeitssprachen" der Bundesbehörden

3.1.2. Der Sprachgebrauch zwischen obersten Bundesbehörden und Regional- bzw. Kantonsbehörden

3.2. Grundprinzipien der Sprachengeltung im Publikumsverkehr

3.2.1. Der Grundsatz der Vollständigkeit und Konsistenz der Sprachengeltung: Antwort in der gewählten Sprache

3.2.2. Die Verpflichtung der Bundesbehörden zur ermessensfehlerfreien Sprachenauswahl

3.2.3. Das Verbot, eine nicht-schweizerische Sprache (Englisch) zu verwenden: Der Fall Swisscom AG gegen TDC Switzerland AG (2001)

3.3. Sprachengeltung und staatliche Organisation

3.3.1. Die grundsätzliche Anknüpfung an die Verbandszugehörigkeit der zuständigen Behörde

3.3.2. Zur Geltung der kantonalen Sprachenordnung für Bundeseinrichtungen

a) Rechtlich verselbständigte Stellen: Der Fall Degallier(1982)

b) Dezentrale Bundesverwaltung

c) Die Nutzung lokaler Abklärungsstellen durch eine dezentral operierende Bundeseinrichtung

aa) Der Fall MEDAS I (2001)

bb) Der Fall MEDAS II (2002)

3.3.3. Kompetenzrechtliche Aspekte der Anpassung an die kantonale Sprachenordnung

3.3.4. Zentrale Bundesregister: Geltung der kantonalen Amtssprachen, sofern sie auch Bundesamtssprachen sind

a) Die Bedeutung des Publizitätsgrundsatzes für die Sprache des Handelsregisters: Der Fall Fundaziun Pro Gonda (1984)

b) Andere Register

aa) Zivilstandsregister

bb) Das Eidgenössische Grundbuch: Regionaler Bezug durch die Belegenheit der Sache

cc) Ausnahmen zugunsten des Rätoromanischen: Die Unterscheidung zwischen Antrags- und Eintragungssprache

3.4. Das Übersetzungswesen: Vorhaltung der "gewünschten Amtssprache"

3.5. Das Erscheinungsbild der Bundesverwaltung - ein Fall der Landessprachen

3.6. Die Sprachengeltung im Militär

4. Die Sprache der Eidgenössischen Bildungseinrichtungen

4.1. Eidgenössische Technische Hochschulen

4.2. Fachhochschulen

5. Der Sprachgebrauch des Schweizerischen Bundesgerichts

5.1. Grundregel: Gerichtssprachen sind die Amtssprachen des Bundes

5.2. Die Verhandlungssprache

5.2.1. Allgemeine Grundsätze

5.2.2. Zivilprozeß und nicht speziell geregelte Verfahren

5.2.3. Strafprozeß

5.3. Die Sprache des Entscheids

5.3.1. Grundregel: Orientierung an den Amtssprachen

5.3.2. Der Fall Corporaziun da vaschins da Scuol (1996)

5.4. Übersetzungskosten

6. Die Sprache der gesetzgebenden Körperschaften

6.1. Die Sprachfarm parlamentarischer Akte

6.1.1. Redaktionierung und Ausfertigung der Erlasse

6.1.2. Die Publikation der Gesetze und Verordnungen

a) Das Prinzip der Dreisprachigkeit

b) Die Maßgeblichkeit mehrerer Texte: Ein Problem für die Auslegung von Gesetzen und der Auslegungsmethode

c) Die Sonderstellung des Rätoromanischen

d) Die nachträgliche Korrektur von Übersetzungsfehlern

6.2. Der Sprachgebrauch im Parlament

6.2.1. Das "Helvetische Prinzip" im Nationalrat

6.2.2. Die Protokolle des Ständerats

6.2.3. Das Amtliche Bulletin der eidgenössischen Räte

7. Repräsentation

7.1. Die Vertretung der Sprachgruppen in der Bundesversammlung

7.2. Die Vertretung der Sprachgruppen im Bundesrat

7.3. Die Vertretung der Sprachgruppen in der Bundesverwaltung

7.3.1. Das Prinzip der angemessenen Vertretung

7.3.2. Vorrangregelungen in Bezug auf die Sprach e

7.3.3. Sprachkenntnisse als Einstellungskriterium

7.4. Die Vertretung der Amtssprachen im Bundesgericht

7.5. Zur Frage der Überrepräsentation der Sprachminderheiten in den eidgenössischen Institutionen

Teil II/2 Kultursprachenrecht

Kapitel 7: Medienrecht, Filmrecht, Kulturförderung

1. Sprachenvielfalt im Kulturverfassungsrecht

2. Medienrecht9

2.1. Grundlinien der Entwicklung

2.2. Prinzipielle Fragen

2.2.1. Die Sprachenfrage im Spannungsfeld von Informationsfreiheit und freiem Medienmarkt

2.2.2. Der Einfluß der Programme aus Nachbarstaaten auf die schweizerische Medienlandschaft

2.2.3. Die Klammerfunktion des Rundfunks im Sinne der "Idee Suisse"

2.3. Sprachliche Aspekte von Medienrecht und Medienorganisation

2.3.1. Die Grundversorgung mit Sprache zum Zwecke freier Meinungsbildung

2.3.2. Die Veranstaltung sprachregionalen Rundfunks durch die SRG

a) Rechtsnatur, Konzession und Programmauftrag der SRG

b) Die vier Regionalgesellschaften

aa) Die Radio - und Fernsehgesellschaft der deutschen und der rätoromanischen Schweiz (RDRS)

bb) Die Societe de radio-television suisse romande (RTSR)

cc) Die Societä cooperativa per la radiotelevisione nella Svizzera italiana (CORSI)

dd) Die Cuminanza rumantscha radio e televisiun (CRR)

c) Die Verpflichtung der SRG zur Veranstaltung sprachreg ionaler Radio- und Fernsehprogramme

d) Maßstäbe für das Programmangebot: Radioprogramme für alle Regionen der Nationalsprachen - Fernsehprogramme für die Regionen der Amtssprachen

e) Das Prinzip der gesamtstaatlichen Verbreitung sprachregionaler Programme

2.3.3. Sprachregionale Radio-Spartenprogramme privater Veranstalter und privates Sprachraumfernsehen

a) Medienfreiheit und Konzessionierung nach dem RTVG

b) Die Konzessionierungspraxis bezüglich sprachregionaler Angebote

2.3.4. Lokal- und Regionalsender, z.B. "Interjura TV"

2.4. Printmedien

3. Filmrecht

3.1. Die Neuordnung des Filmrechts

3.2. Die Filmförderung - ein Balanceakt zwischen der Nutzung und Abwehr nachbarstaatlicher Märkte

4. Kulturförderung

4.1. Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für die Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache und Kultur

4.1.1. Die Förderungskompetenz des Bundes - ein "goldener Zügel "?

4.1.2. Subventionsrechtliche Aspekte: Der Grundsatz der doppelten Subsidiarität

4.1.3. Gegenstände und Maßstäbe der Förderung

a) Förderungswürdige Organisationen und Institutionen

b) Verlagsförderung

c) Die Subventionierung von Presseerzeugnissen: Sprachenschutz versus Freiheit der Presse und freien Wettbewerb

4.1.4. Kulturfördernde Gesetzgebung der Kantone

4.2. Die Stiftung Pro Helvetia

Teil II/3 Kantonales Sprachenrecht

Kapitel 8: Die Schaffung des Kantons Jura und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

1. Einführung: Der Jura und seine rechtliche Bedeutung

2. Historische Hintergründe des Jura-Konflikts

2.1. Die konfessionelle Spaltung

2.2. Die Übernahme der französischen Hochsprache

2.3. Die besonderen Garantien der Wiener Kongreßakte für den jurassischen Landesteil und ihre mögliche Fortgeltung

2.4. Der Kampfum die Volkssouveränität und die Beibehaltung französischen Rechts

2.5. Der Kulturkampfgegen " ultramontane Bestrebungen"

2.6. Die " nationale" Bewegung im Jura

2.7. Wanderungsbewegungen im neu gegründeten Bundesstaat

2.8. Germanisierungsangst und aufkommender Separatismus

3. Der Prozeß der Selbstbestimmung

3.1. Der Versuch der Integration (1950 bis 1960)

3.1.1. Die Verfassungsrevision von 1950

a) Die Anerkennung eines "Volkes des Jura"

b) Die Repräsentation des jurassischen Landesteils innerhalb des bernischen Staatsverbands

c) Die eingeschränkte Gleichberechtigung der französischen Sprache

3.1.2. Die Volksbefragung von 1959

3.2. Eskalation und Bereitschaft zur "Freigabe" (1960-1970)

3.2.1. Ethnisierung und Re- Konfessionalisierung des Konflikts

3.2.2. Politikwechsel in Bern und Eingreifen der Eidgenossenschaft: Paritätische Kommissionen, Gute Dienste und militärische Vorkehrungen

3.3. Die Formation des Kantons Jura (1970-1978)

3.3.1. Der Zusatz zur Staatsverfassung des Kantons Bern hinsichtlich des jurassischen Landesteiles

a) Die zur Abstimmung legitimierten Gebiete

b) Die zur Abstimmung legitimierten Personen

c) Das Initiativrecht

d) Die eidgenössischen Kontroll- und Interventionsrechte

3.3.2. Die "Abstimmungskaskade"

a) Die Entscheidung des Volkes im jurassischen Landesteil für einen neuen Kanton

b) Die erneute Abstimmung in Bezirken mit "verwerfender Mehrheit"

c) Die Verfeinerung der Grenzziehung durch Abstimmungen in den Grenzgemeinden

d) Die Spaltung des Jura

3.3.3. Die territoriale Neuordnung der Eidgenossenschaft

3.3.4. Die Entstehung des neuen Kantons

a) Die Verfassungsgebung

b) Der "Wiedervereinigungsartikel" im Gewährleistungsverfahren

c) Der Entstehungszeitpunkt

4. Der Jura nach Erlangung der kantonalen Unabhängigkeit

4.1. Typologie

4.1.1. Weitgehende sprachliche Homogenität

4.1.2 . Wiedervereinigungsbestrebungen

4.2. Das Rechtsregime der Einsprachigkeit

4.2.1. Die französische "National-" und Amtssprache

4.2.2. Die Gerichtssprache

a) Die Sprache im Zivilprozeß

b) Die Sprache im Strafprozeß

c) Die Sprache im behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren

4.2.3. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

4.2.4. Das Projekt eines Sprachengesetzes

5. Das Verhältnis zwischen dem Kanton Jura und dem Kanton Bern vor dem Bundesgericht

5.1. Die historischen Courtelary-Fälle

5.1.1. Gegendemonstration (1966)

5.1.2. Sporthalle Tramelan (1977)

5.2. Der Kampfum die" Wiedervereinigung"

5.2.1. Die Moutier-Fälle: Absolutes Demonstrationsverbot

a) Moutier I(1977)

b) Moutier II (1981)

5.2.2. Canton du Jura contre Canton de Berne (1991): Streit um den Zuschnitt des neuen Kantons

5.2.3. Initiative »Unir« (1992): Streit um die Wiedervereinigungsgesetzgebung des Kantons Jura - mit einem Exkurs zu den Rechten der "auswärtigen Jurassier"

5.2.4. Justitia-Brunnen (1993): Keine Asylgewährung im interkantonalen Verhältnis

6. Die Korrektur verbliebener Problemfälle

6.1. Der nachträgliche Kantons wechsel von Gemeinden: Ederswiler und Vellerat

6.1.1. Die Unzulänglichkeit des Gemeindeplebiszits

6.1.2. Die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für den Kantonswechsel von Gemeinden

6.1.3. Die gescheiterte Verknüpfung der Verfahren: Reziprozität und Parallelität im interkantonalen Verhältnis

6.1.4. Der Übertritt der Gemeinde Vellerat vom Kanton Bern zum Kanton Jura

a) Die Vellerat-Gesetzgebung des Kantons Bern

b) Die Vellerat-Gesetzgebung des Kantons Jura

c) Die Vellerat-Gesetz gebung der Eidge nossenschaft

6.1.5. Die Auswirkungen des Falles Vellerat auf die Konzeption des Art. 53 BV 1999

6.2. Vom interjurassischen Dialog zur suprakantonalen Kooperation

7. Die Jurafrage im Lichte eines neuen Selbstbestimmungsrechts

7.1. Das Konzept der Selbstbestimmung

7.1.1. Die überlieferte Unterscheidung zwischen dem "externen" und dem "internen" Selbstbestimmungsrecht

7.1.2. Die demokratischen und die nationalen Elemente des Selbstbestimmungsrechts

7.1.3. Territoriale Selbstbestimmung: Die Abwehr von Fremdherrschaft durch Autonomie (Regel) und Sezession (Ausnahme)

7.1.4. Politische Selbstbestimmung: Legitimität durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz

7.2. "Volk" und "Minderheit"

7.3. Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes des Jura

7.3.1. Das jurassische "Volk"

a) Ein Volk, mehrere Teilvölker?

b) Historischer Entscheid und nachträgliche Identitätsbildung

7.3.2. Zur völkerrechtlichen Qualität des Konflikts: Auslösung des Selbstbestimmungsrechts durch Anerkennung eines "Volkes des Jura"

7.3.3. Die innerstaatliche Ausformung des Selbstbestimmungsrechts

a) Die Geltung des Domizilprinzips: Demokratische Anforderungen an die Autonomie

b) Domizilprinzip und Immigration

c) Der historisch überlieferte Zuschnitt des Gebiets

d) Verletzte die Inkaufnahme einer Teilung des Jura das Selbstbestimmungsrecht?

e) Der Anspruch "verspäteter Grenzgemeinden" auf nachträgliche Teilhabe an der Selbstbestimmung

7.4. Begründung einer völkerrechtlichen Praxis?

Kapitel 9: Die französischsprachige Minderheit im Kanton Bern

1. Typologie

1.1. Der innerkantonale Sprachgraben

1.2. Die Verbundenheit des Berner Jura mit Biel: Regionale Zugehörigkeit als Kriterium der Selbstbestimmung

1.3. Die Herausbildung eines neuartigen Minderheitenbewußtseins

2. Die Reorganisation des Kantons Bern

2.1. Die Teilrevision der Staatsverfassung von 1978

2.2. Der Kantonswechsel des Bezirkes Laufen

2.2.1. Die Dreiheit "Dorf-Laufen-Agglomeration Basel"

2.2.2. Das Selbstbestimmungsverfahren

a) Der Abschluß des Trennungsverfahrens und der Übergang ins Anschlußverfahren

b) Das Sonderstatut für den Bezirk Laufen für den Fall seines Verbleibs bei Bern

c) Die Entscheidung für Basel-Landschaft im Anschlußverfahren

d) Zur Legitimität der Abstimmungen: Kantonswechsel auf der Basis einfacher Mehrheiten

e) Der Laufentalvertrag

2.2.3. Die Entscheide des Bundesgerichts zur Gültigkeit der Abstimmungen

a) Berner Schwarzgeldaffaire I (1987)

b) Berner Schwarzgeldaffaire II (1988)

c) Steuererleichterung (1991)

d) Parteilichkeit des Bundesgerichts?

e) Das Bundesgericht als Garant des kantonalen Selbstbestimmungsverfahrens

2.2.4. Plebiszitbegehren einzelner Gemeinden

2.2.5. Der Aufnahmebeschluss des Kantons Basel-Landschaft

2.2.6. Die Zustimmung der Eidgenossenschaft

3. Amtssprachenordnung, Sprachenfreiheit und Minderheitenschutz

3.1. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Zweisprachigkeit

3.1.1. Die Gleichwertigkeit der Landes- und Amtssprachen

3.1.2. Die territoriale Sprachenordnung

a) Anknüpfung an die Bezirke

b) Zentrale Instanzen

3.1.3. Der zweisprachige Bezirk Biel

a) Das Sprachendekret von 1952: Der schwierige Prozess der Umschaltung von Ein- auf Zweisprachigkeit

b) Die Sprachenverordnung von 1995

3.1.4. Die "besonderen Verhältnisse", die sich aus der Zweisprachigkeit des Kantons ergeben

3.1.5. Sonderregelungen für die Hauptstadt Bern

3.2. Minderheitenschutz

3.2.1. Der Schutz der "sprachlichen, kulturellen und regionalen Minderheiten"

3.2.2. Minderheitenschutz und territoriale Sprachenordnung

3.2.3. Minderheitenschutz und Gleichrangigkeit der Amts- und Landessprachen

3.3. Die Sprachenfreiheit als Grundrecht der bernischen Verfassung

4. Die Sprache der Verwaltung

4.1. Die Organisation der Zweisprachigkeit

4.1.1. Sprachen- und Übersetzungsdienste

4.1.2. Qualitätssicherung

4.2. Grundsätze des Sprachgebrauchs

4.2.1. Die Bestimmung der Verfahrenssprache im Verwaltungsverfahren

a) Einsprachige Amtsbezirke

b) Der zweisprachige Bezirk Biel

4.2.2. Der Sprachgebrauch der Zentralbehörden nach den Richtlinien über die Vertretung und die Übersetzung der Amtssprachen in der Zentralverwaltung

a) Der obligatorische Gebrauch der französischen Sprache

b) Die Trennung zwischen Dienst- und Arbeitssprache

c) Das "Mundartverbot" im verwaltungsinternen Bereich

d) Kenntnisse in der "zweiten Amtssprache"

4.3. Die Sprache notarieller Urkunden

4.4. Die Sprachforrm der Zivilstandsregister

4.4.1. Altes Recht: Strikte Einsprachigkeit und Übersetzereigenschaft des Personals

4.5. Die Nomenklatur der Gemeinde- und Lokalnamen

4.5.1. Das Erhebungs- und Bereinigungsverfahren

4.5.2. Die amtliche Fixierung

5. Die Schulsprache

5.1. Rechtliche Grundlagen

5.1.1. Die Regel: Schulbesuch am Wohnort

5.1.2. Die kantonale französischsprachige Schule in Bern

5.2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bern in der Sache Hartmann und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde Nidau (1975)

5.3. Das .Bieler Model!" der Immersion

5.4. Privatschulen

5.5. Die Universität Bern

6. Die Gerichtssprache

6.1. Territoriale Grundregelungen

6.1.1. Einsprachige Bezirke

6.1.2. Der zweisprachige Bezirk Biel-Nidau

a) Die Verordnung über die Sprachenregelung in der Gerichts- und Justizverwaltung des Amtsbezirks Biel

b) Der Fall A.C. (2001)

6.2. Ordentliche Gerichtsbarkeit

6.3. Das Obergericht

6.3.1. Die historische Verfassungsbestimmung

6.3.2. Geltendes einfaches Recht

6.4. Verwaltungsgerichtsbarkeit

6.5. Sprachkenntnisbestimmungen

7. Die Sprache der Gesetzgebung und der amtlichen Publikationen

7.1. Ein Blick zurück

7.2. Sprachformprinzipien: Konkrete und simultane Zweisprachigkeit, gleiche Authentizität

7.3. Amtliche und Systematische Gesetzessammlung

7.4. Die Redaktionierung von Gesetzestexten und Beratungsvorlagen

7.5. Volksbegehren und -initiativen

8. Repräsentation

8.1. Die Mitwirkungsrechte des Berner Jura

8.1.1. Historische Vorläufer

8.1.2. Art. 5 BernVerf: Der Berner Jura auf dem Weg zum Sonderstatut

8.1.3. Die Federation des communes

a) Aufbau - auf der Basis mittelbarer Legitimation

b) Kompetenzen - wie ein Kommunalverband

c) Finanzierung - paritätisch

8.2. Parlamentarische Mitwirkungsrechte

8.2.1. Repräsentation und Rechtsstellung der Minderheit im Grossen Rat: Die Garantie von zwölf Mandaten

8.2.2. Die Paritätische Kommission für den Berner Jura

8.3. Besondere Mitwirkungsrechte in Regierung und Verwaltung

8.3.1. Das Regierungsmitglied aus dem Berner Jura

8.3.2. Die Vertretung der Regionen und Sprachgebiete in der Zentralverwaltung

a) Der Grundsatz der "angemessenen Vertretung"

b) Bevorzugung bei gleicher Eignung und Sprachenquote

c) Bereichsspezifische Dezentralisierung

d) Die Vertretung des fran zösischsprachigen Landesteils in Selbstverwaltungsorganen

8.4. Repräsentation in der Rechtsprechung

Kapitel 10: Der "Brückenkanton" Freiburg

1. Typologie

1.1. Die deutschsprachige Bevölkerung - eine" relative Min derheit",die franz ösischsprachige Bevölkerung - eine" relative Mehrheit "

1.2 Sprachenprestige und Sprachenrecht in der historischen Entwicklung

1.3. Sprachenrecht und Sprachenpolitik im Spiegel gruppenspezifischer Vereinigungen und Parteien

2. Das rechtliche Regime der Zweisprachigkeit

2.1. Der Sprachenartikel der Staatsverfassung von 1857

2.1.1. Zweisprachigkeit des Kantons und Gleichrangigkeit der Sprachen

2.1.2 . Das Prinzip der sprachlichen Territorialität

2.1.3. Die Verständigungsklausel

2.2. Die territoriale Grundordnung

2.2.1. Der gewohnheitsrechtliche Charakter der territorialen Ausscheidung

2.2.2. Das "Principe de la commune concernee"

2.2.3. Die Kompetenz zur Festlegung der Sprachgebiete

2.2.4. Das Ideal der Einsprachigkeit

2.2.5. Kriterien des Übergangs zur Zweisprachigkeit

a) Die klassischen Bestimmungskriterien nach Voyame

aa) Zusammensetzung der Bevölkerung

bb) Absolute Größe der Minderheit

cc) Überlieferte Sprachgeltung

dd) Stabilität der (veränderten) sprachlichen Zusammensetzung

ee) Kontiguität der Sprachgrenze

ff) Sozialer Konsens

gg) Besondere weitere Umstände

b) Die Vorschläge der Kommission zur Anwendung des Sprachenartikels der Staatsverfassung

2.3. Ausgewählte Fragestellungen

2.3.1. Der zweisprachige Seebezirk

a) Faktische Zweisprachigkeit: Murten168

b) Offiziell französischsprachige Gemeinden mit deutschsprachiger Mehrheit: Meyriez und Greng

2.3.2. Der "Grenzfall" Saanebezirk

a) Der Streit um die Quantite considerable im Fall Brunner

b) Der Saanebezirk als "besonderer Fall"

2.3.3. Die "inkonsequente" Zweisprachigkeit der Stadt Freiburg

a) Die "unechte" Zweisprachigkeit: Das Prinzip der Geschichtlichkeit der Ortsnamen

b) Das Urteil des Verwaltungsgerichts im Fall X (1993)

c) Das Prinzip der mehrsprachigen Hauptstadt

2.3.4. Der deutschsprachige Amtskreis Jaun im französischsprachigen Bezirk Gruyere

a) Die besondere Situation des Amtskreises Jaun

b) Das Minderheitenstatut

2.4. Reformbestrebungen und Totalreuision der Kantonsverfassung

2.4.1. Pläne für ein Sprachengesetz

2.4.2. Die totalrevidierte Verfassung von 2004

3. Die Sprache der Verwaltung

3.1. Der Sprachgebrauch der Behörden im Publikumsverkehr

3.1.1. Grundregelung: Das Wohnsitzprinzip und das Prinzip der Belegenheit der Sache

3.1.2 . Ausnahmen

a) Zentralbehörden

b) Kantonale Anstalten

3.1.3. Prozessuale Folgen der "falschen" Verfahrenssprache

3.1.4. Die Behörde als Dolmetscherin

3.1.5. Die Regelung der Dolmetscherkosten im Bereich des Verwaltungsstrafrechts

3.2. Interner Sprachgebrauch

3.3. Sprachformbestimmungen

3.3.1. Beschlüsse des Staatsrats

3.3.2. Legitimationspapiere und Siegel

3.3.3. Notarielle Urkunden

3.3.4. Register

a) Das Handelsregister

aa) Bundesrechtliche Vorgaben

bb) Der Fall Freiburger Nachrichten AG (1999)

b) Zivilstandsregister

c) Das Grundbuch

d) Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Mehrsprachigkeit im Registerrecht

3.4. Die Nomenklatur der Gemeinde- und Lokalnamen

4. Die Sprache in Schule und Berufsausbildung

4.1. Die Schulsprache im Kindergarten und in der Primarstufe

4.1.1. Territoriale Anknüpfung an die Amtssprachen aller Gemeinden eines Schulkreises

4.1.2. Der Grundsatz des Schulbesuchs im Schulkreis des Wohnorts

4.1.3. Der Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen

a) Voraussetzungen und finanzielle Folgen des Wechsels

b) Der Fall R.J. gegen Gemeinde Marly (1993)

c) Der Fall Amrein (2001)

4.1.4. Privatschulen und Freie Öffentliche Schulen

4.1.5. Sprachförderung

4.1.6. Das Gesetz über die "Partnersprache"

a) "Teilimmersion" und Frühsensibilisierung

b) Zweisprachige Klassen und Territorialitätsprinzip

c) Das Projekt Partnersprache - Alternative zum Projekt "Frühenglisch" ?

4.2. Die Schulsprache in der Mittelschule

4.2.1. Der Grundsatz der Zweisprachigkeit

4.2.2. Sprachlich-kulturelle Unterrichtsgestaltung: Das Prinzip des Vorrangs der eigenen Sprache und Kultur und das Prinzip der Kenntnis der anderen Sprache und Kultur

4.2.3. Der Begriff der "zweiten" und "dritten Landessprache"

4.3. Die Sprachenordnung der Universität

4.3.1. Die "schweizerische zweisprachige Universität Freiburg"

4.3.2. Die Drittsprachenregelung des Universitätsgesetzes und ihre Vereinbarkeit mit dem Territorialitätsprinzip

4.3.3. Das Prinzip des angemessenen sprachlichen Gleichgewichts

4.4. Die Sprache in der Berufsausbildung

4.4.1. Lehrerausbildung

4.4.2. Ausbildungsgänge in Technik und Verwaltung

4.4.3. Anwaltsberuf und Notariat

5. Die Gerichtssprache

5.1. Die Sprache im Zivi/verfahren

5.1.1. Territoriale Grundregeln

5.1.2. Der Fall X (1992)

5.2. Die Sprache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

5.3. Die Sprache im Strafverfahren

5.3.1. Altes Recht und Übergangsregelung

a) Eindämmung des "Dialekts" (1991)

b) Der Fall X (1994)

c) Der Fall Noth (1995)

5.3.2. Das neue Recht

a) Verfahrenssprache

aa) Grundregelung

bb) "Besondere Fälle" (Saanebezirk, Jaun)

cc) Derogation

b) Übersetzung

c) Der Fall X (1999)

6. Die Sprache der Gesetzgebung

6.1. Gesetzesberatungen

6.2. Parlamentsprotokolle und andere parlamentarische Akte

6.3. Gesetze und Rechtsverordnungen

6.4. Initiativbegehren

6.5. Abstimmungs- und Wahlunterlagen

7. Repräsentation

7.1. Die sprachliche Zusammensetzung der Staatsorgane

7.1.1 . Die grundsätzliche Verpflichtung zur zweisprachigen Organisation

7.1.2 . Zuschnitt der Wahlkreise und Zusammensetzung des Parlaments

7.1.3. Die sprachfunktionale Berücksichtigung der deutschsprachigen Minderheit im Staatsrat

7.2. Kommunale Formen der Repräsentation

7.3. Die Repräsentation im Schulbereich

7.3.1. Die Berücksichtigung der "Sprachgemeinschaften" im Erziehungsrat

7.3.2. Die Untergliederung des Lehrerseminars in Sprachabteilungen

7.4. Die Repräsentation in der Recbtsprecbung475

7.4.1. Die obligatorische Vertretung der deutschen Sprache am Kantonsgericht

7.4.2. Die "angemessene Vertretung" der beiden Amtssprachen am Verwaltungsgericht

7.5. Die Repräsentation der kantonalen Minderheit im Ständerat

Kapitel 11: Die deutschsprachige Minderheit im Kanton Wallis

1. Typologie

1.1. Die Zwei- bzw. Dreiteilung in Sprachräume: Ober-, Mittel- und Niederwallis

1.1.1 . Die weitgehende sprachliche Homogenität der Bezirke

1.1.2. Die sprachliche Regionalisierung

1.2. Die Sprachenfrage in der historischen Entwicklung

1.2.1. Der Bedeutungsverlust des Oberwallis und seine Auswirkungen auf das Verhältnis der Sprachgruppen

1.2.2. Katholizismus und politischer Konservatismus als traditionelle "Verstärker" der alemannischen Kultur

1.2.3. Verfassungsgeschichtliche Aspekte der Zweisprachigkeit

1.3. Die Stellung der deutschsprachigen Minderheitim Spiegel der Vereinigungen und Parteien

2. Das rechtliche Regime der Zweisprachigkeit

2.1. Der Sprachenartikel 12 der Kantonsverfassung

2.1.1. Die offizielle Zweisprachigkeit

2.1.2. Der Grundsatz der Gleichberechtigung der Sprachen und das Prinzip der sprachlichen Territorialität

2.1.3. Das individuelle Sprachenrecht

2.1.4. Der Fall X c/A., Öffentliches Amt des Kantons Wallis und Kreisgericht Oberwallis (1988)

2.2. Ausgewählte Fragestellungen

2.2.1. Die deutschsprachigen Schulen im francophonen Sierre (Siders)

2.2.2. Spuren der Zweisprachigkeit in der Kantonshauptstadt Sion (Sitten)

3. Die Sprache der Verwaltung

3.1. Das Prinzip der Empfängersprache

3.1.1. Überlieferte Praxis

3.1.2. Die Subsidiarität des Territorialitätsprinzips

3.2. Die Regionalisierung der Zentralbehörden

3.3. Sprachformbestimmungen

3.3.1. Die Zweisprachigkeit der Beschlüsse und Berichte des Staatsrats

3.3.2. Das Prinzip der Einsprachigkeit im Registerrecht

a) Zivilstandsregister

b) Handelsregister

c) Grundbuch

3.4. Die No menklatu r der Gemein de- und Lokalnamen

4. Die Schulsprache

4.1. Kindergärten: Regionale Lösung im interkantonalen Verbund

4.2. Das öffentliche Unterrichtswesen

4.2.1. Regionale Territorialität und kommunale Abweichungen

4.2.2. Der Schulortwechsel aus sprachlichen Gründen

4.2.3. Erste und zweite Sprache im konzeptionellen Rahmen der Zweisprachigkeit

a) Die Förderung der allgemeinen Zweisprachigkeit

b) Die zweite Landessprache als Unterrichtsfach in der Primarstufe

c) Die zweite Sprache in den Gymnasien

d) Die "ausgewogene" Verwendung beider Sprachen in der Fachhochschule

e) Immersionsregelungen

f) Die Fiktion der Muttersprache - ein Verstoß gegen Bundesrecht?

4.3. Die Sprache in derBerufsausbildung

4.3.1. Die Verbundlösung

4.3.2. Verweisung auf die Chancengleichheit

4.3.3. Das "kombinierte" System

4.3.4. Die freie Sprachenwahl

5. Die Gerichtssprache

5.1. Die Grundregelung: Sprachenwahl der Parteien und Sprachenbindung der Justiz

5.2. Traditionell anerkannte und geregelte Ausnahmen

5.2.1. Ausnahmen zugunsten des rechtlichen Gehör s

5.2.2. Ausnahmen im Interesse einer einheitlichen Verfahrenssprache

5.2.3. Ausnahmen zugunsten von Personen fremder Staatsangehörigkeit

5.3. Spezielle Regelungen

5.3.1. Sprachenwahl der Parteien und strenge Bindung der Justiz im Strafverfahren

5.3.2. "Territorialisierung" des Sprachgebrauchs der Parteien im Zivilverfahren und in der Verwaltungsrechtspflege

5.4. Abordnung und Zuweisung von Richtern aus sprachlichen Gründen

6. Die Sprache der Gesetzgebung

6.1. Die Sprache im Grossen Rat: Das "helvetische Prinzip"

6.2. Die Gesetzessprache: Sprachliche Abgleichung im frühen Verfahrensstadium

7. Repräsentation

7.1. Die Vertretung der Sprachgruppen im Parlament

7.2. Die Vertretung der Sprachgruppen in Regierung und Verwaltung

7.2.1. Das System der abgesenkten Mindestpräsenz im Staatsrat

7.2.2. Sprachliche Repräsentationsmuster in der Verwaltung

a) Die "Organisation bicephale"

b) "Alternance linguistique" und "turnus linguistique"

7.3. Repräsentation im Schul- und Ausbildungsbereich

7.3.1. Das Prinzip der "gebührenden Berücksichtigung"

7.3.2. Das Prinzip des Vertretenseins

7.4. Repräsentation in der Rechtsprechung

7.4.1. Die Regionalisierung der Instanzen

7.4.2. Die Vertretung der Sprachgruppen am Kantonsgericht

a) Anknüpfung an die Muttersp rache

b) Die repräsent ative Wirkung von Sprachkenntni sbest immungen

aa) Art. 62 Abs. 2 KV

bb) Der Fall X und andere gegen Grosser Rat des Kantons Wallis (1982)

7.5. Die Vertretung der wallisischen Sprachgruppen in eidgenössischen Institutionen

Kapitel 12: Das dreisprachige Graubünden

1. Typologie

1.1. Die Sprachräume Graubündens

1.1.1. Die Verdrängung des Romanischen durch das Deutsche: Das "traditionell romanische" Sprachgebiet im Prozeß der Insulierung

1.1.2. Stärkung des Italienischen durch Zuwanderung von außen

1.2. Das historische Prestigegefälle zwischen den Sprachen in seinen Auswirkungen auf die Gegenwart

1.3. Sprachliche Minderheiten

1.3.1. Die rätoromanische Sprachgruppe - eine existenzbedrohte Minderheit

a) Sprachliche Zersplitterung und Zweisprachigkeit

b) Die Entwicklung der rätoromanischen Sprachkultur

c) Die Rätoromanen - ein autochthones Volk?

d) Das "ältere Recht" als normatives Kriterium einer Quantite considerable

1.3.2. Die italienische Sprachgruppe

1.3.3. Die wallisische Mundartgruppe - eine mundartliche Minderheit innerhalb der Mehrheit

1.4. Die Sprachgruppen im Spiegel ihrer Vereinigungen

1.4.1. Lia Rumantscha/ Ligia Romontscha

1.4.2. Pro Grigioni Italiano

1.4.3. Walservereinigung Graubünden

2. Das rechtliche Regime der Dreisprachigkeit

2.1. Der Sprachenartikel der Kantonsverfassung

2.1.1. Die gleichberechtigte Stellung der drei Landessprachen

a) Recht und Wirklichkeit

b) Bedeutung und Status der Landessprachen in der verfassungsgeschichtlichen Entwicklung

2.1.2. Die Garantiefunktion des Sprachenartikels: Der Erhalt des Rätoromanischen als kantonale und bundesrechtliche Verfassungspflicht

2.1.3. Was ist "Rätoromanisch"? - Zur Bestimmung der rechtlich maßgeblichen Varietät

2.1.4. Auswirkungen der neuen Kantonsverfassung auf das Bündner Sprachenrecht

2.2. Die territoriale Grundordnung der Sprachen

2.2.1. Die Kompetenz zur sprachlichen Ausscheidung als Bestandteil der Gemeindeautonomie

2.2.2. Die sprachliche Verfassung der Gemeinden und Kreise

2.2.3. Die "Bürgergemeinde" - ein Schutzinstrument gegen fremdsprachige Zuwanderung?

2.2.4. Die Erstreckung des Territorialitätsprinzips auf privatrechtliche Beziehungen

2.3. Kommunaler Sprachenschutz

2.3.1. Das Rätoromanische als "Fassade"

2.3.2. Die Rechtsprechung zu den Außenaufschriften

a) Der Fall Treuhand B. Scuol AG (1985)

b) Der Fall Bar Amici (1990)

c) Der Fall ,Zürich' Versicherungs-Gesellschaft (1991/92)

3. Die Sprache der Verwaltung

3.1. Der Sprachgebrauch der Behörden

3.2. Sprachformbestimmungen

3.2.1. Zivilstandsregister

3.2.2. Handelsregister

3.2.3. Grundbuchwesen

3.3. Die Nomenklatur der Gemeinde- und Lokalnamen

4. Die Unterrichtssprache

4.1. Mundartgebrauch und sprachliche Assimilation im Kindergarten

4.2. Schulsprachenrecht

4.2.1. Die territoriale Grundregelung

4.2.2. Der sprachlich begründete Schulbesuch in der Nachbargemeinde

a) Dispens und Kostenfolge

b) Der Fall Derungs (1974)

4.2.3. Die Sprachförderungspflicht

4.2.4. Die Vermittlung der anderen Landessprachen

a) Ein Blick in die Vergangenheit: Deutsch als "lingua franca"

b) Das "Zweitsprachenkonzept" der Primarstufe

c) Das Immersionsmodell von Samedan: Rettung oder Gefährdung der romanischen Schule?

4.2.5. Englisch als zweite obligatorische Fremdsprache in der Oberstufe

4.2.6. Zweisprachige Maturität

4.2.7. Organisatorischer Minderheitenschutz: Die Talschaftssekundarschulen im italienischen Sprachgebiet

4.2.8. Der Grundsatz der Rücksichtnahme

4.2.9. Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip für Privatschulen

4.3. Berufliche Bildung

4.3.1. Das Sprachenmodell der Churer Frauenschule: Verwendung der eigenen Sprache - Verstehen der fremden Sprache

4.3.2. Das kantonale Lehrerseminar: Italienische und romanische Abteilungen

4.3.3. Die Landwirtschaftsschule: Rücksichtnahme auf die Dreisprachigkeit und Vorrang der deutschen Sprache

5. Die Gerichtssprache

5.1. Anknüpfung an die Zuständigkeitsordnung im Zivilprozeß

5.1.1. Der Albula-Fall (1982)

5.1.2. Sonstige Sprachregelungen

5.2. Die Geltung der Landessprachen im Strafprozeß

5.2.1. Sprachregelungen der Strafprozessordnung

5.2.2. Die Uneinheitlichkeit von Verfahrenssprache und Urteilssprache: Der Fall S. (1979)

5.3. Der Vorrang der deutschen Sprache vor Gerichten mit kantonsweiter Zuständigkeit

5.3.1. Kantonsgericht

5.3.2. Verwaltungsgericht

5.3.3. Der Fall Stampa (1999)

6. Die Sprache der Gesetzgebung

6.1. Die Sprache im Grossen Rat

6.2. Abstimmungs- und Wahlunterlagen

6.3. Gesetzestexte und Rechtsverordnungen

6.3.1. Amtliche Gesetzessammlung und Bündner Rechtsbuch: Von der Maßgeblichkeit des Deutschen zur Dreisprachigkcit

7. Repräsentation

7.1. Der Grundsatz der angemessenen Berücksichtigung

7.2. Quotenregelungen in der Kommunalve rwaltung

7.3. Die sprachlich offene Zusammensetzung der Kantonsregierung

Kapitel 13: Der italienischsprachige* Kanton Tessin

1. Typologie

1.1. Das Tessin zwischen Italien und der Schweiz: Kulturelle Nähe und politische Bindung

1.2. ltalianita und Katholizität

1.3. Vordringen des Standarditalienischen und Rückgang der Tessiner Mundart

1.4. Die sprachliche Zusammensetzung in der historischen Entwicklung

1.4.1. Von der römischen Schweiz bis zum Kanton Tessin

1.4.2. Die Bedrohung der italienischen Sprache und Kultur im 19. und 20. Jahrhundert

2. Der rechtliche Schutz der Italianita

2.1. Verf assungsgeschichtliche Entwicklung

2.2. Die Verfassung von 1997: Selbstbeschreibung als Schweizer Kanton italienischer Sprache und Kultur

2.3. Ausnahmen von der exklusiven Geltung der italienischen Sprache: Die Gemeinde Bosco Gurin

2.4. Der Begriff der "italienischen Schweiz" (Svizzera italiana)

2.5. Italienisch im Einbürgerungsverfahren

3. Die Sprache der Verwaltung

3.1. Staatsrat und nachgeordnete Behörden

3.2. Verwaltungsverfahren

3.3. Öffentliche Urkunden

3.4. Register

3.4.1. Grundbuch

3.4.2. Zivilstandsregister

3.4.3. Handelsregister

3.5. Nomenklatur

3.5.1. Der Fall Zähringer (1932)

3.5.2. Das Gesetz über die Reklameschilder und Aufschriften von 1954

4. Die Sprache in Bildung und Kultur

4.1. Schulen

4.1.1. Die Schulsprache ist italienisch

4.1.2. Die Integration fremdsprachiger Kinder

4.1.3. Privatschulen: Von der rigiden zur abgemilderten Italienisierung

4.2. Die Uniuersits della Svizzera italiana

4.3. Berufsbildung

4.4. Kulturforderung

5. Die Gerichtssprache

5.1. Zivilprozeß

5.1.1. Verfahrenssprache: It alienisch mit Ausnahmen

5.1.2. Urkunden: Privilegierung der anderen Landessprachen

5.2. Strafprozeß

5.2.1. Übersetzungsregelung zugunsten strafverfolgter Personen

5.2.2. Das Verbot des "exzessiven Formalismus": Der Fall X contro Procuratore pubblico della giurisdizione sottocenerina (1976)

5.3. Ordnungswidrigkeitenverfahren: Der Fall H. (1986)

5.4. Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht

5.5. Sprachvorgaben für die Anwaltschaft

Teil III Ergebnisse der Untersuchung und Einordnung in den internationalen Rahmen

Kapitel 14: Prinzipien und Entwicklungslinien von Sprachenordnung und Minderheitenschutz im schweizerischen Recht

1. Das Konzept der innerstaatlichen Rechtsvergleichung

2. Regelung der Sprachenfrage durch staatliches Recht?

2.1. Die Kultur der praktischen Verständigung

2.2. Kodifikation des Sprachenrechts durch Sprachengesetze?

3. Erkenntnisse der Rechtsvergleichung: Querschnittsanalyse der Normen des spezifischen Sprachenrechts

3.1. Begriffe und Konzepte: Sprachen, Sprachgruppen, Minderheiten

3.1.1. Das Fehlen von Legaldefinitionen

3.1.2. Der Umgang mit Mundarten: Gegenstand von Pflege und Bekämpfung

3.1.3. Der Umgang mit nicht-standardisierten und zersplitterten Idiomen

3.2. Verfassungsrecht

3.2.1. Der allgemeine Sprachenartikel: Integrative und exklusive Anerkennung von Sprachen

3.2.2. Der Grundsatz der Gleichstellung der Sprachen

3.2.3. Verfassungsbestimmungen über die Sprachengeltung bei obersten Gerichten

3.2.4. Entnationalisierung des Sprachenartikels

3.2.5. Differenzierung und Systematisierung des verfassungsrechtlichen Sprachenrechts

3.3. Das Amtssprachenrecht

3.3.1. Die Gleichheit der Amtssprachen und die Figur der "Teilamtssprache"

3.3.2. Die Figur der "Quasi-Amtssprache"

3.3.3. Sprachregelungen für den behördeninternen Bereich: "Arbeitssprachen", "Dienstsprachen" und "helvetisches Prinzip"

3.3.4. Das Prinzip der Örtlichkeit im zwischenbehördlichen Verkehr

3.3.5. Prinzipien der Sprachengeltung im Außenverkehr bei mehrsprachigen Institutionen

a) Der Grundsatz der Vollständigkeit und Konsistenz der Sprachengeltung: Antwort in der gewählten Sprache

b) Die Bindung der höheren Instanzen an die Sprache des Ausgangsbescheids

c) Die Pflicht zur ermessensfehlerfreien Bestimmung der geltenden Sprache

d) Das Verbot, eine nicht-schweizerische Sprache (z.B. Englisch) zu verwenden

3.3.6. Die Maßgeblichkcit der örtlichen Sprachengeltung für dezentrale Bundesbehörden

3.4. Das Registersprachenrecht

3.4.1. Zivilstandsregister

3.4.2. Grundbuch

3.4.3. Handelsregister

3.4.4. Der allmähliche Übergang vom Prinzip der strikten Einsprachigkeit zum sprachlichen Territorialitätsprinzip

3.5. Die Nomenklatur der Ortsnamen: Zentrale Nomenklaturkommissionen und Geltung des Prinzips der Geschichtlichkeit

3.6. Die Außendarstellung öffentlicher Einrichtungen Anwendungsfeldfürdie identitätsprägende Funktion der Landessprachen

3.7. Die Außenaufschriften privater Einrichtungen - Verteidigung sprachlicherMinderheiten im Straßenbild

3.8. Das Schulsprachenrecht

3.8.1. Der besondere Schutz der Sprachenfreiheit im Bereich der Unterrichtssprache

3.8.2. Kriterien für die Bestimmung der Schulsprache (Unterrichtssprache) im mehrsprachigen Kanton: Bemühungen um eine Mäßigung des Territorialitätsprinzips

3.8.3. Der sprachbedingte Schulortwechsel

3.8.4. Die Integration fremdsprachiger Kinder

3.8.5. Immersion und "Frühsensibilisierung"

3.8.6. Die Rolle der Landessprachen im fremdsprachlichen Unterricht: Prinzip der Priorität der Landessprachen?

3.9. Das Schulsprachenrecht der Privatschulen: Scharfe Regulierung und freies Gewährenlassen

3.10. Universitätssprachenrecht und Wissenschaftsfreiheit

3.11. Das Gerichtssprachenrecht

3.11.1. Territoriale Grundregelungen

a) Die Anknüpfung an die Sprachengeltung der Bezirke und ihre Ausnahmen

b) Das Prinzip der Kantonsteilbildung

3.11.2 . Zivilprozeß

a) Das geltende Recht im Überblick

b) Prinzip der Beklagtensprache oder Prinzip der Sprachenwahl im mehrsprachigen Gerichtsbezirk?

c) Das Prinzip der Ausgangssprache

3.11.3. Strafprozeß

a) Das geltende Recht im Überblick

aa) Bestimmung der Verfahrens sprache

bb) Übersetzungsregelungen

b) Das Prinzip der Beschuldigtensprache im mehrsprachigen Gerichtsbezirk

c) Das Prinzip der Einzigkeit der Verfahrenssprache und seine Durchbrechungen

3.11.4. Verwaltungsprozeß: Maßgeblichkeit der Amtssprache am Ausgangsort oder "Amtssprache der Person"

3.11.5. Das Verbot des exzessiven Formalismus

3.11.6. Tendenzen und Ergebnisse

3.12. Der Sprachgebrauch der Staatsleitung

3.12.1. Das "Prinzip der Nicht-Regelung"

3.12.2. Das "helvetische Prinzip"

3.13. Sprachenrecht in der Gesetzgebung

3.13.1. Die Schaffung mehrsprachiger Normtexte

a) Entwicklungsgeschichte der mehrsprachigen Gesetzgebung: "Ursprache" und Übersetzung

b) Das geltende Recht im Überblick: Simultane Redaktionierung und gleiche Authentizität

c) Das Prinzip der "schöpferischen" Übereinstimmung der Sprachfassungen

3.13.2. Die Auslegung mehrsprachiger Normtexte

3.13.3. Publikation: Tendenz zur formalen Gleichstellung und Sonderstatu s für Kleinstsprachen

3.14. Repräsentation der Sprachgruppen

3.14.1. Parlament: Das Prinzip der Nichtregelung

3.14.2. Regierung

a) Das geltende Recht im Überblick

b) Nichtregelung, garant ierte Mindestrepräsentanz und faktische Überrepräsentation

3.14.3. Verwaltung einschließlich Erziehungskommissionen

a) Das Recht im Überblick

b) Disparate Praktiken und Regulierung

c) Quoten- und Vorzugsregelungen: Zur Zulässigkeit der "Sprachenquote"

3.14.4. Repräsentation und rechtliches Gehör in der Justiz

3.14.5. Sprachkenntnisbestimmungen - organisationsrechtliches Fundament der Mehrsprachigkeit, Garanten des rechtlichen Gehörs oder abgeschwächte Form der Repräsentation?

3.14.6. Vertretung der kantonalen Sprachgruppen in Bundesgremien

3.15. Autonomie und Selbstbestimmung

3.15.1. Sonderfall Jura und Berner Jura

a) Die "Abstimmungskaskade" zur Schaffung des neuen Kantons Jura und ihre Folgeprobleme

b) Die Institutionalisierung des Dialogs

c) Die Paritätische Kommission für den Berner Jura - eine innerkantonale autonome Körperschaft

3.15.2. "Kollektive Rechte"?

3.15.3. Separatistische Vereinigungen

3.16. Medien, Film, Kulturfärderung

3.16.1. Medienrecht

3.16.2. Filmrecht

3.16.3. Kulturförderung

4. Erkenntnisse der Rechtsvergleichung: Querschnittsanalyse des allgemeinen Sprachenrechts

4.1. Zwecksetzende Fundamentalprinzipien

4.1.1. Der Sprachfrieden als "klassisches" Fundamentalprinzip

4.1.2. Die "variable Vielsprachigkeit" der Schweiz: Viersprachigkeit, Dreisprachigkeit und Zweisprachigkeit

4.1.3. Die Gleichheit der Sprachen: Formale oder materielle Gleichheit?

4.2. Das Territorialitätsprinzip

4.2.1. Das System der korrespondierenden Sprachgeltungsebenen - der Bauplan der sprachlichen Territorialität

4.2.2. Die Anerkennung von Sprachen als Amtssprachen

a) Sprachliche Ausscheidung

b) Die Stabilisierung der Sprachengeltung durch normative Kriterien für den Wechsel VOn der Ein- zur Mehrsprachigkeit

c) Die "faktische" oder "inkonsequente" Mehrsprachigkeit - ein inoffizielles Übergangsregime

d) Die konsentierte Sprachengeltung

4.2.3. Von der Pflicht zur sprachlichen "Assimilierung" zur "Integration"

4.2.4. Die Sprachengeltung im öffentlichen und privaten Bereich : Das "sphärenbezogene" Territorialitätsprinzip

4.2.5. Individualschützender Charakter des Territorialitätsprinzips?

4.2.6. Schutzpflichten?

4.2.7. Die nicht-reziproke Anwendung

4.3. Die Sprachenfreiheit

4.4. Das Spannungsverhältnis zwischen Territorialitätsprinzip und Sprachenfreiheit als Grundmechanismus des schweizerischen Sprachenrechts

4.5. Neuere Entwicklungen

4.5.1. Verständigungsklauseln

4.5.2. Die Entwicklung des Minderheitenbegriffs in der Schweiz: Von der Ablehnung über die "historische Minderheit" zur verfassungsrechtlich verankerten "angestammten Minderheit"

4.5.3. Zur ausdrücklichen Verankerung der Sprachenfreiheit

5. Die Relativität des Sprachenrechts

5.1. Signifikante Unterschiede im Sprachenrecht der Kantone

5.1.1. Bern/ Jura

5.1.2. Freiburg

5.1.3. Wallis

5.1.4. Graubünden

5.1.5. Tessin

5.2. Faktoren der Relativität

5.2.1. Der Gliedstaat als "Reservat" relativer Mehrheiten: Minderheitenschutz durch bundesstaatliche Strukturen

5.2.2. Der Zustand der einzelnen Sprachen

a) Das Problem der Kleinstsprache

b) Der Spezialfall der verdrängten oder existenzbedrohten Sprache

c) Die unterschiedliche Bereitschaft der Sprachgruppen, Fremdsprachen zu erlernen

5.2.3. Der Zustand der Sprachgrenze

a) Die Labilität der Sprachgrenze

b) Die Erfahrung des Sprachenwechsels

c) Der Grad an Homogenität: Ist die klare Trennung oder die Verzahnung der Sprachgebiete durch Mischgebiete für den Sprachfrieden vorteilhafter?

Kapitel 15: Die internationale Rolle der Schweiz und ihr Modellcharakter für Europa

1. Das außenpolitische Konzept der Schweiz

1.1. Internationale Sonderrolle und humanitäres Engagement

1.2. Die traditionelle Haltung der Schweiz zum Minderheitenschutz

1.3. Die Beziehungen der schweizerischen Sprachgruppen zum Ausland unter besonderer Berücksichtigung der institutionalisierten Francophonie

1.3.1. Die Schweiz als Mitglied der Organisation Internationale de la Francophonie

1.3.2. Die Sprachgruppen der Schweiz als "Außengruppen" der Völker Deutschlands, Frankreichs und Italiens?

2. Die Schweiz als Vertragsstaat internationaler Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und der Minderheiten

2.1. Bedeutung und Rang völkerrechtlicher Verträge im schweizerischen Recht

2.1.1. Unspezifität und Übergesetzesrang der EMRK

2.1.2. Begrenzte Spezifität und beschränkte unmittelbare Anwendbarkeit des IPBPR

2.2. Die Vorbehaltspraxis der Schweiz zu r Garantie der unentgeltlichen Beiziehung eines Dolmetschers im Strafverfahren

2.2.1. Die auslegende Erklärung zu Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK

a) Zustandekommen und Begründung

b) Kritik und Rückzug

c) Der Entscheid des Bundesgerichts im Fall X (2001): Unwirksamkeit der auslegenden Erklärung vor dem Rückzug

d) Ist das Recht auf unentgeltliche Übersetzung dem mehrsprachigen Staat unzumutbar?

2.2.2. Der Vorbehalt zu Art. 14 Abs. 3 lit. f IPBPR

2.2.3. Der Vorbehalt zu Art. 40 Kinderschutzkonvention

2.3. Sprachliche Aspekte des Rechts auf ein faires Straf- bz w. Zivilverfahren (Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK, Art. 14 IPBPR )

2.4. Die Verteidigung sprachlich-kultureller Vielfalt im Rundfunk und die Anforderungen der EMRK: Der Fall Demuth (2002)

2.5. Völkerrechtlicher Minderheitenschutz und internationales Sprachenrecht

2.5.1. Einzelbestimmungen aus menschenrechtliehen Instrumenten

a) Art. 19,26,27 IPBPR: Freiheitsschutz statt Minderheitenschutz für die Angehörigen bloß "regionaler Minderheiten"

b) Art. 13 IPWSR

c) Art. 30 Kinderschutzkonvention

2.5.2. Spezifisch minderh eitenschützende Dokumente

a) Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigun g jeder Form von Rassendiskriminierung

b) Der KSZE-/ OSZE-Prozeß

c) Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

aa) Der erste Schritt: Rätoromanisch und Italienisch als "weniger verbreitete Sprachen"

bb) Der zweite Schritt: Die Anerkennung von Jenisch als nicht territorial gebundener Sprache

d) Die Rahmenkonvention des Europarats zum Schutz der nationalen Minderheiten: KlarsteIlung eines "relativen" Minderheitenbegriffs für die Schweiz

2.5.3. Spezielles internationales Sprachenrecht

a) Das Übereinkommen über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Zivilstandsregistern

b) Art. 63 Abs. 1 Satz 1 des TRIPS-Abkommens - "übersehenes" Sprachenrecht?

c) Art. 20bis des schweizerisch-italienischen Abkommens über Soziale Sicherheit: Der Fall Boggi (1983)

3. Der Beitrag des schweizerischen Sprachenrechts zur Entwicklung des Völkerrechts

3.1. Schweizerische Staatenpraxis und internationaler Minderheitenschutz: Impulsgebung oder konzeptioneller Sonderweg?

3.1.1. Die Definition der "Minderheit" im schweizerischen und im internationalen Recht

a) Strittige Elemente

b) Notwendigkeit der Kategorisierung und Typenbildung im Minderheitenrecht

c) Schließt die Eigenschaft als (Teil-)Staatsvolk den Minderheitenschutz aus?

d) Der Schutz "regionaler" (relativer) Minderheiten

3.1.2. Zur Vereinbarkeit der assimilierenden Wirkung des Territorialitätsprinzips mit Völkerrecht

3.2. Die Bedeutung der Bildung des Kantons Jura für das Selbstbestimmungsrecht der Völke r

4. Schweizerisches Sprachenrecht in der Rechtsvergleichung

4.1. DasSpannungsverhältnis zwischen Territorialitätsprinzip und Sprachenfreiheit alsprägendes Strukturmerkmal

4.2. Die Schweiz im Vergleich mit Spanien, Italien, Österreich und den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien: Typenverschiedenheit wegen fehlender Exklusivität der regional geltenden Minderheitensprachen

4.3. Canada und Schweiz: Strukturähnlichkeiten im Recht - Verschiedenheit der Situation

4.4. Belgien und Schweiz im Vergleich

4.4.1. Die belgisehe Sprachenordnung

4.4.2. Der Belgisehe Sprachenfall (1968) und seine Auswirkungen auf die Schweiz

5. Schweizerische Sprachenordnung und Europarecht

5.1. Das institutionelle Sprachenrecht v on Europäischer Gemeinschaft und Europäischer Union

5.1.1. Die Vertragssprachen

5.1.2. Die Amts- und Arbeitssprachen der Union

5.2. Die Kommunikation mit den Unionsangehörigen

5.3. Die Auslegung mehrsprachiger Normtexte: "Authentizität vor Territorialität"

5.4. Spezielles Sprachenrecht der Europäischen Gemeinschaft

5.4.1. Sprache als Gegenstand der Integration: Vom Verbraucherschutz zum Europäischen Patent

5.4.2. Etikettierung von Lebensmitteln in einer "leicht verständlichenSprache": Die Fälle Piageme I (1991), 11 (1995), Goerres (1998) und Casino France (2000)

5.5. Gemeinschaftsrecht und Sprachenrecht der Mitgliedstaaten

5.5.1. Gemeinschaftsrecht und Minderheitenschutz

a) Die Fälle Mutsch (1985), Bickel (1998) und Angonese (2000)

b) Der Fall Groener (1989)

5.5.2. Fernsehen ohne Sprachgrenzen: Der Fall Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1996)

6. Modell Schweiz?

6.1. Modellzuschreibungen in der geschichtlichen Entwicklung

6.2. Das schweiz erische Selbstverständnis

6.2.1. Das "Musterknabensyndrom"

6.2.2. Die Einzigartigkeitshypothese

6.2.3 . Die Übernahme der Vorbildrolle durch die politische Leitung

6.3. Modellhafte Strukturen

6.3.1. Das Spannungsverhältnis zwischen Territorialitätsprinzip und Sprachenfreiheit

6.3.2. Bundesstaatlichkeit und Sprachenfrage

a) Die dritte Dimension

b) Das schweizerische Konzept der Dämpfung sprachnationaler Tendenzen durch föderale Strukturen

c) Der Beitrag föderaler Strukturen zur Behauptung sprachlicher Identität

aa) Die Sprachordnungskompetenz der Kantone

bb) Die Ausführungszuständigkeit der Gliedstaaten

cc) Repräsentativer Föderalismus

6.3.3. Referendumsdemokratie

6.3.4. Neutralität nach außen

7. "Verschweizerung" Europas?

Summary

The Concept of the Study

The Course of the Analysis

The Results Obtained from the Comparative Analysis

Switzerland as a Model State?

The European Union Perspective

Conclusion

Quellen

I. Literatur1

II. Rechtsprechung2

III. Dokumente und Berichte (Auswahl)

IV. Informationsquellen

Stichwortverzeichnis*