Corporate Citizenship aus der Sicht der Landespolitik - Verständnis, Ziele, Instrumente

2 Corporate Citizenship in der politischen Praxis (S. 56-57)

2.1 Stand der politischen Initiativen

Um der Untersuchung der vier Bundesländer einen Kontext zu geben, fassen die folgenden Abschnitte den Stand der CC-Initiativen auf den verschiedenen politischen Ebenen, die der Landespolitik vor- und nachgeordnet sind, zusammen. Dabei wird deutlich, dass auch hier weniger die Frage im Vordergrund steht, ob man sich beim Thema Corporate Citizenship einbringen soll. Vielmehr geht es um das Wie, d.h. wie gesellschaftliches Engagement von Unternehmen gestaltet sein soll und welche Rolle die politischen Akteure dabei selbst einnehmen.

2.1.1 Bundesebene

Auf Bundesebene ist seit dem Ende der Enquete-Kommission keine explizite, umfassende CC-Förderstrategie erkennbar. Allerdings lassen sich eine Reihe von Einzelmaßnahmen finden, die jeweils einen speziellen Aspekt von Corporate Citizenship ansprechen, oft jedoch ohne den Begriff dabei zu verwenden. Neben der Bundesregierung, dem Bundespräsidenten und dem Bundestag treten hier vor allem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hervor.

Die Bundesregierung betont ihr großes Interesse an engagierten Unternehmen – vor allem im Zusammenhang mit der Förderung der zivilen Bürgergesellschaft, die sie zu einem zentralen Leitbild ihres politischen Handelns erklärt hat. So heißt es in einer Rede von Staatsminister Bury: "Corporate Citizens sind Teil der Bürgergesellschaft und stärken deren Fähigkeit zu Eigenverantwortung und Selbstorganisation. Für die Bundesregierung, die die "Zivile Bürgergesellschaft" fördern will, "[...] sind engagierte Unternehmen deshalb von großem Interesse. Und zwar nicht als "Ausfallbürge" für vorhandene oder vermeintliche Defizite des Staates. Der Staat wird sich auch in Zukunft nicht aus seiner sozialen Verantwortung verabschieden. Aber [...] er 57 muss nicht alles entscheiden. Jedenfalls entspricht dies unserem modernen Staatsverständnis von einem partnerschaftlichen und aktivierenden Staat." Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Corporate Citizenship-Tagung gegenüber Unternehmensvertretern:

"Was die Gesellschaft besser in Eigenverantwortung und Selbstorganisation lösen kann, das soll, das muss der Staat nicht machen. Aber es ist auch richtig, dass in schwachen Staaten keine starken Zivilgesellschaften entstehen. [...] Mehr Zivilgesellschaft heißt in diesem Sinne nicht weniger Staat, sondern eher weniger paternalistisches, weniger etatistisches Denken. Mir geht es dabei um weitere Schritte hin zu einer Verhandlungs- und Konsensdemokratie."

Er stellt eine enge Verbindung her zwischen dem Engagement von Unternehmen als Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation – innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen aber außerhalb staatlicher Hoheitsverwaltung – und der Wettbewerbs- bzw. Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft. Daher hat der Bundeskanzler die Schirmherrschaft für startsocial übernommen, einer Initiative mit der mehrere deutsche Unternehmen durch professionelle Beratung und Hilfe die Umsetzung sozialer Projekte fördern möchten. Für ihn sind die Projekte der Initiative "vorbildliche Aktivitäten, die unterstreichen, dass die im Grundgesetz postulierte Sozialbindung des Eigentums in Deutschland nicht nur gepredigt, sondern auch beherzigt wird." Beispiele dafür bekannt zu machen, um Nachahmer zu motivieren, hält er für eine der wichtigsten Aufgaben. Schließlich betont die Bundesregierung immer wieder das Prinzip der Freiwilligkeit wie z.B. in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission.