Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Familien- und Erbrecht der EU

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Titel

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einführung

A. Themenstellung und Untersuchungsgegenstand

B. Forschungsfragen und methodischer Gang der Untersuchung

§ 2 Warum Parteiautonomie?

A. Rechtsdogmatische Begründungsansätze

I. Savigny und das Prinzip der engsten Verbindung

II. Mancini und die materiellrechtliche Begründung der Parteiautonomie

III. Ökonomische Analyse

B. Funktionen und Interessen

I. Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Flexibilität

II. Öffentliche Interessen

III. Schutz der schwächeren Partei

IV. Gleichlauf von forum und ius

C. Zwischenergebnis

§ 3 Status quo der Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung im europäischen internationalen Familien- und Erbrecht

A. Unterhaltsverordnung

I. Einführung

1. Räumlich-zeitlicher Anwendungsbereich

2. Sachlicher Anwendungsbereich

a) Unterhaltspflichten

b) Familienverhältnis bzw. eherechtliches Verhältnis

c) Weitere Abgrenzungsfälle

3. Regelungsziele

II. Zulässigkeit

1. Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 4 UntVO)

a) Überblick über das Zuständigkeitssystem der UntVO

b) Zuständigkeit für den Ehegattenunterhalt (Art. 4 Abs. 1 lit. c UntVO)

c) Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 4 Abs. 1 lit. a UntVO)

d) Zuständigkeit des Heimatstaates (Art. 4 Abs. 1 lit. b UntVO)

e) Prorogationsverbot für den Kindesunterhalt (Art. 4 Abs. 3 UntVO)

f) Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung

2. Rechtswahl (Art. 15 UntVO i. V. m. HUP)

a) Vorbemerkungen

b) Rechtswahl für ein einzelnes Verfahren (Art. 7 HUP)

c) „Generelle“ Rechtswahl (Art. 8 HUP)

d) Rechtswahlverbote (Art. 8 Abs. 3 HUP)

3. Kritische Würdigung

a) Koordinierung der Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung

b) Abgrenzung und Wertungsunterschiede zwischen Art. 7 und Art. 8 HUP

III. Formelle Gültigkeit

1. Gerichtsstandsvereinbarung

2. Rechtswahl

a) Form der Rechtswahl und anzuwendendes Recht

b) Strengere Formvorschriften im nationalen Recht

IV. Materielle Gültigkeit

1. Gerichtsstandsvereinbarung

a) Autonom bestimmbare materielle Gültigkeitsvoraussetzungen

b) Weitere materielle Wirksamkeitsaspekte und anzuwendendes Recht

c) Anknüpfungs- und Gültigkeitszeitpunkt der Gerichtsstandsvereinbarung

d) Angemessenheits- bzw. Missbrauchskontrolle der Gerichtsstandsvereinbarung?

2. Rechtswahl

a) Rechtswahl als selbstständiger Vertrag

b) Materielle Wirksamkeit und anzuwendendes Recht

c) Zulässigkeit einer konkludenten Rechtswahl?

d) Anknüpfungs- und Gültigkeitszeitpunkt der Rechtswahl

e) Kollisionsrechtliche Inhaltskontrolle der Rechtswahl

V. Zwischenergebnis

B. Rom III-Verordnung und Brüssel IIa-Verordnung

I. Einführung

1. Räumlich-zeitlicher Anwendungsbereich

2. Sachlicher Anwendungsbereich

3. Regelungsziele

II. Zulässigkeit

1. Fehlen einer Gerichtsstandsvereinbarung in Ehesachen in der Brüssel IIa-VO

a) Klägerwahlrecht (Art. 3 Brüssel IIa-VO)

b) Kritische Würdigung der geltenden Rechtslage

2. Rechtswahl (Art. 5 Rom III-VO)

a) Vorbemerkungen

b) Rechtswahl und gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 5 Abs. 1 lit. a und b Rom III-VO)

c) Rechtswahl und Staatsangehörigkeit (Art. 5 Abs. 1 lit. c Rom III-VO)

d) Wahl der lex fori (Art. 5 Abs. 1 lit. d Rom III-VO)

e) Abschlusszeitpunkt der Rechtswahl

3. Vergleich zwischen Art. 5 Rom III-VO und Art. 3 Brüssel IIa-VO

III. Formelle Gültigkeit der Rechtswahl

1. Rechtswahl vor Gerichtsanrufung

2. Rechtswahl nach Gerichtsanrufung

IV. Materielle Gültigkeit der Rechtswahl

1. Materielle Gültigkeit und anzuwendendes Recht (Art. 6 Rom III-VO)

2. Zulässigkeit einer konkludenten Rechtswah?

3. „Informierte“ Rechtswahl

4. Inhaltskontrolle der Rechtswahl

V. Zwischenergebnis

C. Güterrechtsverordnungen

I. Einführung

1. Räumlich-zeitlicher Anwendungsbereich

2. Sachlicher Anwendungsbereich

3. Regelungsziele

II. Zulässigkeit

1. Rechtswahl

a) Vorbemerkungen

b) Wählbare Rechtsordnungen in der EheGüVO

c) Wählbare Rechtsordnungen in der PaGüVO

d) Abschlusszeitpunkt der Rechtswahl

e) Wirkung der Rechtswahl gegenüber Dritten

2. Gerichtsstandsvereinbarung

a) Vorbemerkungen zum Zuständigkeitssystem der EheGüVO und PaGüVO

b) Wählbare Gerichtsstände nach Art. 7 EheGüVO

c) Wählbare Gerichtsstände nach Art. 7 PaGüVO

d) Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarung

e) Abschlusszeitpunkt

3. Koordinierung der Rechtswahl und der Gerichtsstandsvereinbarung

III. Formelle Gültigkeit

1. Rechtswahl

2. Gerichtsstandsvereinbarung

IV. Materielle Gültigkeit

1. Rechtswahl

a) Materielle Wirksamkeit und anzuwendendes Recht

b) Zulässigkeit einer konkludenten Rechtswahl?

c) „Informierte“ Rechtswahl

d) Inhaltskontrolle der Rechtswahl

2. Gerichtsstandsvereinbarung

a) Materielle Wirksamkeit und anzuwendendes Recht

b) Anknüpfungs- und Gültigkeitszeitpunkt der Gerichtsstandsvereinbarung

c) Angemessenheits- bzw. Missbrauchskontrolle der Gerichtsstandsvereinbarung?

V. Zwischenergebnis

D. Erbrechtsverordnung

I. Einführung

1. Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

2. Sachlicher Anwendungsbereich

3. Regelungsziele

II. Zulässigkeit

1. Rechtswahl (Art. 22, Art. 24 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 3 ErbVO)

a) Vorbemerkungen

b) „Große“ Rechtswahl (Art. 22 ErbVO)

c) „Kleine“ Rechtswahl (Art. 24 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 3 ErbVO)

d) Abschlusszeitpunkt der Rechtswahl

e) Rechtswahl und Drittinteressen (insbesonders der Pflichtteilsberechtigten)

2. Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 5 ErbVO)

a) Überblick über das Zuständigkeitssystem der ErbVO

b) Anwendungsbereich des Art. 5 ErbVO

c) Die „betroffenen Parteien“ und die Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung

d) Abschlusszeitpunkt

3. Kritische Würdigung zur Rechtswahl

4. Kritische Würdigung zur Gerichtsstandsvereinbarung

a) Keine Gerichtsstandswahl des Erblassers

b) Alternative Gestaltungsmöglichkeiten de lege lata

III. Formelle Gültigkeit

1. Rechtswahl (Art. 22 Abs. 2 ErbVO)

2. Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 5 Abs. 2 ErbVO)

IV. Materielle Wirksamkeit

1. Rechtswahl

a) Rechtsnatur der erbrechtlichen Rechtswahl

b) Materielle Wirksamkeit und anzuwendendes Recht

c) Konkludente Rechtswahl

d) Widerruf und Änderung der Rechtswahl

2. Gerichtsstandsvereinbarung

a) Materielle Wirksamkeit und anzuwendendes Recht

b) Anknüpfungs- und Gültigkeitszeitpunkt der Gerichtsstandsvereinbarung

V. Zwischenergebnis

§ 4 Kontrastive Analyse der Regeln zur Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung in den untersuchten Rechtsakten

A. Vorbemerkungen

B. Die Zulässigkeit im Vergleich

I. Welche Anknüpfungspunkte gelten für die Rechtswahl und die Gerichtsstandsvereinbarung?

1. Rechtswahl

a) Einseitige Anknüpfungspunkte

b) Zweiseitige Anknüpfungspunkte

c) Lex fori

d) Nichtpersonenbezogene Anknüpfung und Annexanknüpfungen

2. Gerichtsstandsvereinbarung

a) Von (relativ) liberalen Wahlmöglichkeiten …

b) … über uneinheitliche Regelungen …

c) … bis hin zu stark restriktiver oder gänzlich fehlender verfahrensrechtlicher Parteiautonomie

d) Gerichtsstandsvereinbarung und Annexzuständigkeiten

3. Gleichlauf von forum und ius als Förderung oder Einschränkung der Parteiautonomie?

4. Beispiele der rechtsaktübergreifenden Koppelung und Koordinierung der Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung

II. Welche Zeitpunkte sind für die Anknüpfung der Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung maßgeblich?

1. Rechtswahl

2. Gerichtsstandsvereinbarung

III. Bis zu welchem Zeitpunkt ist der Abschluss einer Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung möglich?

1. Rechtswahl

2. Gerichtsstandsvereinbarung

IV. Bedingung und Befristung der Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung

1. Rechtswahl

2. Gerichtsstandsvereinbarung

V. Zwischenergebnis

C. Die formelle Gültigkeit im Vergleich

I. Rechtswahl

1. Entscheidungsnormen

2. Verweisungsnormen

II. Gerichtsstandsvereinbarung

1. Entscheidungsnormen

2. Verweisungsnormen

III. Zwischenergebnis

D. Die materielle Gültigkeit im Vergleich

I. Rechtswahl

II. Gerichtsstandsvereinbarung

III. Inhalts- bzw. Angemessenheitskontrolle

IV. Zwischenergebnis

E. Zentrale Erkenntnisse der kontrastiven Analyse

§ 5 Kohärenz und Einheit im EU-IPR/-IZVR: Reformdiskussion de lege ferenda

A. Einführung zum Diskussionsstand

B. Mögliche Lösungswege

I. Kodifizierung allgemeiner Regeln: Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung als Regelungsgegenstand eines „Allgemeinen Teils“ des EU-IPR/-IZVR

1. Vorüberlegungen

2. Getrennte oder gemeinsame Regelung von rechtswahl- und prorogationsbezogenen Fragen?

3. Ansätze und Praktikabilität allgemeiner Regelungen für die Rechtswahl und die Gerichtsstandsvereinbarung

a) Regelungsmöglichkeiten für die Zulässigkeit

b) Parteiautonomie und Drittschutz

c) Formelle Anforderungen

d) Zustandekommen und materielle Wirksamkeit

e) Konkludente Rechtswahl

4. Zusammenfassende Stellungnahme

II. Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung in einer Gesamtkodifikation des EU-IPR/-IZVR

1. Vorüberlegungen

2. Mögliche Eckpunkte und Grundüberlegungen für eine Gesamtkodifikation

3. Zusammenfassende Stellungnahme

III. Sektorielle Vereinheitlichung und Kohärenz: Reformvorschläge für die familien- und erbrechtlichen EU-VO de lege ferenda

1. Vorbemerkungen

2. Zulässigkeit

a) HUP: Aufhebung des Rechtswahlverbots in Bezug auf geschäftsunfähige Erwachsene

b) UntVO: Novellierung des Ehegattengerichtsstands in Art. 4 Abs. 1 lit. c UntVO

c) Rom III-VO: Erweiterung der Wahlmöglichkeiten in Art. 5 Rom III-VO

d) Brüssel IIa-VO: Novellierung des Gerichtsstandskatalogs und Einführung einer beschränkten Prorogationsmöglichkeit

e) Güterrechtsverordnungen: Punktuelle Anpassungen im Kollisions- und Zuständigkeitsrecht

f) ErbVO: Reform der Rechtswahlmöglichkeit in Art. 22 ErbVO

g) ErbVO: Novellierung des Art. 5 ErbVO

3. Formelle Gültigkeit

a) HUP: Abstimmung der Formregelungen mit jenen der EU-VO

b) UntVO: Erweiterung der verordnungsautonomen Formerfordernisse

c) Brüssel IIa-VO: Einführung von Formerfordernissen für die Gerichtsstandsvereinbarung

d) Rom III-VO und die Güterrechtsverordnungen: Aufhebung der Öffnungsklauseln

e) PaGüVO: Feinjustierung der verordnungsautonomen Formerfordernisse für die Vereinbarung der Annexzuständigkeit

f) ErbVO: Formelle Gültigkeit der Gerichtsstandswahl des Erblassers

4. Materielle Gültigkeit

a) HUP: Einführung einer Regelung des auf die materielle Gültigkeit der Rechtswahl anzuwendenden Rechts

b) Rom III-VO und Güterrechtsverordnungen: Einführung einer Regelung zur konkludenten Rechtswahl

c) Einheitliche Regelung des auf die materielle Gültigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung anzuwendenden Rechts

d) Beratungserfordernis zur Sicherstellung einer informierten Wahlentscheidung

5. Zwischenergebnis

IV. Kodifikation des familienrechtlichen EU-IPR/-IZVR: Ein „EU Code on International Family Law“?

§ 6 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Ausblick

Literaturverzeichnis

Gesetzesmaterialien

Judikaturverzeichnis

Sachverzeichnis