Das Regressrisiko des Befreiungsgläubigers - Schuldbefreiungsansprüche in der Insolvenz des Befreiungsschuldners

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Vorwort

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung

§ 2 Bürgerlich-rechtliche Grundlagen

A. Grundlagen zum Befreiungsanspruch

B. Verhältnis zwischen Befreiungs- und Regressanspruch

I. Strukturelle Ähnlichkeit von Befreiungs- und Regressanspruch

II. Eigenständige Funktion des Befreiungsanspruchs

III. Entstehen eines Zahlungsanspruchs durch Insolvenz des Befreiungsschuldners?

1. Die Auffassung des RG und von Teilen der Literatur

2. Die Auffassung Pechers

3. Die Auffassung des BGH und der herrschenden Lehre

4. Stellungnahme

C. Folgen der Befriedigung des Drittgläubigers

I. Leistung des Befreiungsschuldners an den Drittgläubiger

1. Alleinverpflichtung des Befreiungsgläubigers

2. Mitverpflichtung von Befreiungsgläubiger und Befreiungsschuldner

a) Akzessorische Drittsicherheit

b) Nicht-akzessorische Drittsicherheit

c) Gesamtschuld

3. Folgerung: Keine strukturellen Unterschiede im Innenverhältnis zwischen Befreiungsgläubiger und Befreiungsschuldner

II. Leistung des Befreiungsgläubigers an den Hauptgläubiger

1. Abhängigkeit von Rechtsgrund

a) Beispiele für Verschiedenheit von Befreiungs- und Regressanspruch

b) Beispiele für Identität von Befreiungs- und Regressanspruch

2. Besonderheit bei Mithaftung: Übergang der Hauptforderung

a) Legalzession

b) Abtretung der Hauptforderung

D. Zusammenfassung

§ 3 Stellung des Befreiungsgläubigers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Befreiungsschuldners

A. Begründetheit von unbedingtem Befreiungs- und bedingtem Regressanspruch

I. Verhältnis von Befreiungsanspruch zu bedingtem Regressanspruch

II. Unterschiede in der Geltendmachung bedingter und unbedingter Ansprüche

III. Zuweisung des Forderungswerts an Hauptgläubiger bei Mithaftung

IV. Keine Beeinträchtigung durch §§ 115, 116 InsO

B. Verfahrensteilnahme des unbedingten Befreiungsanspruchs?

I. Herrschende Meinung: Teilnahme mit Befreiungsanspruch

1. Anspruchsinhalt und Anwendung von § 45 InsO

2. Verhältnis zu bedingtem Regressanspruch

II. Die Ansicht Bäuerles: Aufschiebend bedingter Befreiungsanspruch

III. Die Auffassung von Jaeger, Lent und Weber: Verdrängung des Befreiungsanspruchs durch bedingten Regressanspruch

IV. Kritische Stellungnahme

1. Vorüberlegung: Einheitliches Ausgleichsverhältnis in der Insolvenz

2. Risikoverteilung

3. Verselbstständigung des Befreiungsanspruchs in der Insolvenz

4. Verbot der Doppelanmeldung (§ 44 InsO)

5. Problem: Wertzuweisung bei mehreren Befreiungsgläubigern

6. Problem: Anspruch auf Eventualbefreiung

7. Gleichlauf mit Rechtsfolge der Insolvenzanfechtung

C. Haftungsrechtliche Stellung des vormals befreiungsberechtigten Regressgläubigers

I. Fragestellung

II. Meinungsstand zur Stellung des Regressgläubigers im Insolvenzverfahren des Regressschuldners

1. Bedingungslösung der herrschenden Meinung

a) Regressanspruch als bedingter Anspruch

b) Insolvenzfestigkeit von Sicherheiten für den Regressanspruch

aa) Besicherung des Regressanspruchs

bb) Insolvenzfestigkeit

c) Kritik an der Bedingungslösung

2. Gegenentwurf Henckels

a) Verfahrensteilnahme durch Übergang der haftungsrechtlichen Position des Hauptgläubigers

b) Insolvenzfestigkeit von Sicherheiten für den Regressanspruch?

c) Kritik

III. Eigener Ansatz: Maßgeblichkeit des Innenverhältnisses

1. Stellung des Regressgläubigers ohne Innenverhältnis

2. Anknüpfungspunkt für Gleichbehandlung

3. Einheitliche Lösung für alle Regressverhältnisse

IV. Folgerungen

1. Regressanspruch als Insolvenzforderung

a) Interner Regressanspruch

b) Zu erwerbende Hauptforderung

2. Insolvenzfestigkeit von Sicherheiten für den Regressanspruch

a) Eigene Sicherheit des Regressgläubigers

aa) Interner Regressanspruch

bb) Zu erwerbende Hauptforderung

b) Mitberechtigung an fremder Sicherheit

c) Forderungsübergang ohne Innenverhältnis

3. Besonderheiten bei nachrangigem Regressanspruch

a) Eigener Regressanspruch

b) Zu erwerbende Hauptforderung

c) Sicherheiten für nachrangige Regressansprüche

4. Ausschluss des Befreiungsanspruchs

D. Zusammenfassung

§ 4 Aufrechnung

A. Keine Aufrechenbarkeit des Befreiungsanspruchs

B. Aufrechenbarkeit des Regressanspruchs

I. Begründungsansätze zu § 95 Abs. 1 S. 1 InsO

1. Die Auffassung des BGH zur KO und von Teilen der Literatur: Bedingter Regressanspruch

2. Die Gegenauffassung: Übergang des Befreiungs- in Regressanspruch

3. Vergleich zur Ablösungsberechtigung

II. Meinungsstand zum Ausschluss durch § 95 Abs. 1 S. 3 InsO

1. Durchsetzbarkeit der Regressforderung entscheidend

2. Durchsetzbarkeit des Befreiungsanspruchs entscheidend

3. § 95 Abs. 1 S. 3 InsO nicht anwendbar

III. Ausschluss der cessio legis durch § 96 Abs. 1 Nr. 2 InsO

IV. Kritische Stellungnahme

1. Aufrechnungsschutz durch Innenverhältnis

2. § 95 Abs. 1 S. 1 Fall 1 oder Fall 3 InsO?

3. Reichweite des Aufrechnungsschutzes

V. Zusammenfassung

§ 5 Die Anfechtbarkeit der Deckung von Befreiungsansprüchen

A. Gläubigerbenachteiligung durch Deckung von Befreiungsansprüchen

I. Erfüllung durch Drittleistung des Befreiungsschuldners

II. Meinungsstand zur Erfüllung durch Eigenleistung des Befreiungsschuldners

1. RG LZ 1911, 944

2. BGH unter Geltung der KO: BGH WM 1973, 1354

3. Rechtsprechung zur InsO

4. Literatur

III. Präzisierung der Fragestellung

1. Notwendiger Massebezug durch Schuldbefreiung?

2. Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubigergesamtheit?

IV. Neuere Entwicklungen zum Benachteiligungsbegriff

1. Wirkungsbezogene Sichtweise des BGH

a) Rechtsprechung

aa) BGHZ 147, 233

bb) BGHZ 174, 297

cc) BGH ZIP 2009, 1647

dd) Einschränkung des Benachteiligungsbegriffs

b) Übertragung auf Schuldbefreiung

aa) Grundkonstellation

bb) Sicherheit für Hauptforderung

cc) Aufrechenbarkeit

2. Wirtschaftliche Sichtweise des BGH

a) Rechtsprechung

b) Übertragung auf Schuldbefreiung

aa) Grundkonstellation

bb) Sicherheit für Hauptforderung

cc) Aufrechenbarkeit

3. Normzweckorientierte Ansätze in der Literatur

V. Kritische Stellungnahme zum Begriff der Gläubigerbenachteiligung

1. Wirkungsbezogenheit der Anfechtung

2. Anforderungen an eine gläubigerbenachteiligende Rechtswirkung

3. Folgerungen der Rechtsfolgenorientierung für das Kausalitätskriterium: Wirkungsbezogenheit versus wirtschaftliche Betrachtungsweise

4. Zurechnungszusammenhang und Vorteilsanrechnung nach dem BGH

5. Schutzzweck der Norm

a) Schutzzweck der Norm im Schadensersatzrecht

b) Übertragbarkeit auf die Bestimmung der Gläubigerbenachteiligung

6. Ergebnisse

VI. Folgerungen für die gläubigerbenachteiligende Rechtswirkung durch Schuldbefreiung

1. Benachteiligung durch Erfüllung des Befreiungsanspruchs

a) Grundkonstellation

b) Doppelbesicherung bei Mitschuldnern

c) Aufrechnung durch Hauptgläubiger

d) Eigene Sicherheit des Regressgläubigers

e) Schuldbefreiung ohne Bestehen eines Befreiungsanspruchs

f) Sonderfall: Drittbesicherung eines Kontokorrentkredits

aa) Anfechtbarkeit der Rückführung eines Kontokorrentkredits

(1) Bisherige Rechtsprechung und Kritik

(2) Lösung über Gläubigerbenachteiligung

(3) Stellungnahme

bb) Folgen für Gläubigerbenachteiligung durch Schuldbefreiung

2. Benachteiligung durch Begründung einer Vorzugsstellung zugunsten des Befreiungsgläubigers

a) Erwerb einer Vorzugsstellung

b) Sonderfall: „Doppelbesicherung“ eines Gesellschaftsdarlehens

B. Einschlägige Anfechtungstatbestände

I. Anfechtung der Schuldbefreiung

1. Deckungsanfechtung

a) Insolvenzgläubigerstellung

b) Kongruente und inkongruente Deckungen

aa) Inkongruenz wegen vorzeitiger Erfüllung

(1) BGH ZIP 2006, 1591

(2) Vergleich mit Grundsätzen zur Fälligkeit des Befreiungsanspruchs

(3) Stellungnahme: § 775 BGB (analog)

bb) Inkongruenz bei Anspruch auf Besicherung vor Fälligkeit der Hauptforderung?

cc) Keine Inkongruenz aufgrund Verdrängung durch Regress im Verfahren

2. Vorsatzanfechtung

a) Anwendbarkeit auf Deckung von Befreiungsansprüchen

b) Deckungshandlung des Schuldners

3. Schenkungsanfechtung

a) Bestimmung der Unentgeltlichkeit

b) Grundsatz: Befreiungsanspruch als Ausdruck eines Vermögensopfers

c) Schuldbefreiung als unentgeltliche Leistung

aa) Unentgeltliche Einräumung des Befreiungsanspruchs

bb) Problem: Rechtsgrundlose Schuldbefreiung

d) Ablösung von Grundpfandrechten an einem schenkweise übertragenen Grundstück

aa) BGHZ 141, 96

bb) BGH ZIP 2014, 528

cc) Kritik

II. Anfechtung der haftungsrechtlichen Aufwertung des Regressanspruchs

1. Deckungsanfechtung

a) Deckungshandlungen

aa) Sicherung oder Ermöglichen einer Sicherung

bb) Ermöglichen einer Befriedigung

b) Insolvenzgläubigerstellung

c) Kongruenz der Sicherheitenbestellung infolge §§ 257 S. 2, 738 Abs. 1 S. 3, 775 Abs. 2 BGB?

2. Schenkungsanfechtung bei Besicherung des Regressanspruchs

a) Herrschende Meinung: Maßgeblichkeit der Hauptverbindlichkeit

b) Gegenposition: Isolierte Betrachtung der Sicherheit

c) Stellungnahme

C. Rechtsfolge

I. Vorteil des Befreiungsschuldners

1. Schuldbefreiung

2. Haftungsrechtliche Aufwertung des Regressanspruchs

II. Konkurrenz zur Anfechtung der Hauptschuld

1. Abhängigkeiten zwischen beiden Anfechtungsansprüchen

a) Auswirkungen der Anfechtung gegenüber dem Drittgläubiger auf den Befreiungsanspruch

aa) Wiederaufleben der Außenhaftung

(1) Drittsicherheiten

(2) Gesamtschuld

(3) Alleinverpflichtung gegenüber dem Drittgläubiger

bb) Wiederaufleben des Ausgleichsanspruchs?

b) Folgen der Anfechtung der Schuldbefreiung für die Drittverbindlichkeit?

c) Folgerung

2. Gesamtschuld zwischen Befreiungs- und Drittgläubiger?

a) Meinungsstand zu Anweisungsfällen

b) Meinungsstand zu Leistungen mit Doppelwirkung

c) Stellungnahme

aa) Keine doppelte Inanspruchnahme

bb) Fehlende Gleichstufigkeit

3. Rangverhältnis zwischen Anfechtungsansprüchen?

a) Die Auffassung Tholes: Vorrangige Haftung des Drittgläubigers

b) Die Auffassung des BFH: Vorrangige Haftung des Befreiungsgläubigers

c) Stellungnahme

4. Zusammenfassung

III. Konkurrenz zu anderen Befreiungsgläubigern

1. Abhängigkeiten zwischen Anfechtungsansprüchen

a) Mehrere freizustellende Gesamtschuldner

aa) Ausgleichsansprüche gegen mehrere Gesamtschuldner

bb) Wiederaufleben des Ausgleichsanspruchs

b) Gesamtschuldverhältnis bei Sicherungsgemeinschaft

aa) Ausgleichsansprüche gegen andere Drittsicherungsgeber

bb) Wiederaufleben des Gesamtschuldverhältnisses

2. Gesamtschuld zwischen mehreren Befreiungsgläubigern?

§ 6 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis