Der 12. Chinesische Jahresplan: Umweltpolitische Betrachtung

Textprobe: Kapitel 3, Umweltpolitik in der VRC: In den ersten beiden Jahrzehnten der Volksrepublik wurden nur wenig Maßnahmen ergriffen um die Umwelt zu schützen. In diese Zeit fallen der 'Große Sprung nach Vorn' und die Kulturrevolution, die Priorität lag auf dem Ausbau der Wirtschaft und Industrie. Umweltschutz verursacht Kosten und Aufwand und war daher nicht auf der politischen Agenda. Der institutionelle Rahmen der Umweltgesetzgebung wurde größtenteils ab den 1970er Jahre geschaffen und seitdem kontinuierlich ausgebaut und gestärkt. 1998 wurde die State Environmental Protection Administration (SEPA) zum Umweltschutz-ministerium (Ministry of Environmental Protection, MEP) aufgewertet. Das Umweltschutzgesetz der Volksrepublik China wurde im Jahr 1979 verabschiedet und markiert den Beginn der Zeit in welcher der Umweltpolitik immer größere Priorität eingeräumt wurde. 1983 wurde dem Umweltschutz von der Partei als 'fundamental state policy' der gleiche Status wie beispielsweise der Familienplanungspolitik eingeräumt. Die Auswirkungen von Luft- und Wasserverschmutzung sind am deutlichsten von der Bevölkerung zu spüren, dementsprechend ist dies bis heute einer der wichtigsten Bereiche der Umweltpolitik. Mit dem Beginn der Öffnungspolitik griff China in der Umweltpolitik auf Erfahrungen die andere Staaten, wie die USA, Deutschland oder Frankreich gemacht hatten zurück und erließ teilweise ähnliche Umweltregularien. In Deutschland begann in derselben Zeit eine Verlagerung, der Umweltgesetzgebung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Grünen wurden 1980 gegründet und trugen einige Jahre später das Thema in die Parlamente. Erst im 10. Fünfjahresplan wurden allerdings Umweltschutzziele implementiert, im 11. und 12. Fünfjahresplan sind diese nun ein essenzieller Teil und zeigen die gestiegene Bedeutung der Umweltpolitik innerhalb der politischen Führung Chinas. Nach aktuellem Fünfjahresplan strebt China eine Spitzenposition im Bereich der Umweltindustrien, wie beispielsweise Regenerativen Energien, Alternativen Antrieben, Recycling und Energieeffizienz an und unterstützt die Entwicklung mit massiven Investitionen. Andererseits gibt es immer noch große Umweltprobleme innerhalb des Landes, Umweltorganisationen sind oft personell unterbesetzt und/oder unterfinanziert und die Ausführung von Umweltrichtlinien auf provinzieller und lokaler Ebene gestaltet sich oft als schwierig. 3.1, Überblick über Institutionen und gesetzgebende Organe der Umweltpolitik: Der Staatsrat der VRC (State Council, ) ist das höchste Regierungsorgan Chinas, ihm steht der Ministerpräsident vor. Da der Staatsrat nur alle sechs Monate tagt gibt es einen ständigen Ausschuss, welcher wöchentlich zusammenkommt. Der Staatsrat übersieht verschiedenste Politikfelder, Umweltschutz und Umweltpolitik ist eines davon. Die gesetzgebenden und politischen Institutionen der VRC wurden während der letzten Jahrzehnte mehrmals reformiert, umbenannt, restrukturiert oder mit anderen Organisationen fusioniert. Genauso mit den Organen der Umweltpolitik. Die wichtigste umweltpolitische Institution ist das Umweltschutzministerium (Ministry of Environmental Protection, MEP), 2008 hervorgegangen aus der State Environmental Protection Administration (SEPA), vor 1998 National Environmental Protection Agency (NEPA). Es bündelt die nationalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt. Diese Reformen hin zu einem der 22 Ministerien die dem Staatsrat untergeordnet sind, spiegeln die zugenommene Bedeutung der Umweltpolitik in China wider. Die Umweltschutzbüros (Environmental Protection Bureaus, EPBs) als untergeordnete Einheiten auf lokaler Ebene bis hinunter zu Landkreisen und Dörfern werden jeweils von der lokalen Regierung finanziert und zeigen die heute vorherrschende Dezentralisierung. China ursprünglich stark zentralisiert, teilt heute in den meisten Bereichen die Zuständigkeit und Befugnisse zwischen der Zentralregierung und Lokalregierungen auf untergeordneten Ebenen auf. Die Aufgaben des Umweltschutzministerium umfassen die Ausarbeitung von Umweltschutzrichtlinien und der nationalen Umweltschutzpolitik, Umweltschutzstandards zu entwickeln und durchzusetzen, Emissionsmessungen und -kontrolle, die Verwaltung und Entwicklung von Umweltschutzzonen, die Koordination der Forschung und Entwicklung von Umwelttechnologien. Weitere Aufgaben sind die Durchsetzung der nationalen Umweltschutzziele aus den Fünfjahresplänen, die Einhaltung von Emissionsstandards und die Überwachung der lokalen Umweltbehörden wie Umweltschutzbüros. Das Umweltministerium verfügt außerdem über eine Vielzahl von Messstationen welche die Umweltqualität messen und von den lokalen Umweltbüros verwaltet werden. Trotz dieser Vielzahl der Aufgaben verfügt das Umweltministerium nur etwa über 260 fest angestellte Mitarbeiter, Im Vergleich dazu verfügt die nationale amerikanische Umweltschutzbehörde über etwa 18.000 Angestellte. Die grundsätzliche Struktur orientiert sich an der Organisation der chinesischen Verwaltung durch doppelte Zuständigkeit. Umweltschutzbüros sind daher einerseits der lokalen Regierung als auch der jeweils höheren Instanz der Umweltschutzbehörde untergeordnet. Diese Struktur, die man in der gesamten chinesischen Bürokratie finden kann, ist aufgrund von Abhängigkeiten und unterschiedlichen Interessen oftmals problematisch.