Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze. Verhältnismäßigkeit formeller Schranken

von: Martina Vogel

GRIN Verlag , 2014

ISBN: 9783656697565 , 35 Seiten

Format: PDF, OL

Kopierschutz: frei

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Preis: 15,99 EUR

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Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze. Verhältnismäßigkeit formeller Schranken


 

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Technische Universität Dresden, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit', 'Kein Recht für Arme' - so waren die medialen Reaktionen auf eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, durch die die Prozesskostenhilfe reformiert werden soll3. Befürchtet wird, dass Bedürftigen durch strengere Bewilligungskriterien und hohe finanzielle Eigenbeteiligung an Gerichtskosten die Durchsetzung ihrer Rechte unmöglich gemacht wird. Doch nicht nur die Erhebung von Gerichtskosten führt dazu, dass sich der einzelne Bürger in einer Situation wiederfinden kann, in der ihm der Weg zu den Gerichten versperrt ist, obwohl er sich materiell-rechtlich gesehen im Recht befindet. sondern auch die Versäumung einer Frist oder die Nichteinhaltung von Form- oder Vertretungsvorschriften. In vorliegender Arbeit wird untersucht, wie oben geschilderte und weitere, den Zugang zu den Gerichten begrenzende Schranken zum Rechtsstaat des GG passen. Weshalb und in welchem Ausmaß sie zulässig sind, wird ebenso aufgezeigt wie ihre Grenze...