Patientenrechtegesetz - Kommentar zu §§ 630a bis 630h BGB

Patientenrechtegesetz - Kommentar zu §§ 630a bis 630h BGB

Vorwort

Inhalt

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

I. Stimmen zum Gesetz vor der Verabschiedung

II. Begründung des Gesetzes

III. Bewertung des Gesetzes

B. Kommentierung der §§ 630a bis 630h BGB

§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

Absatz 1

I. Behandlungsvertrag

II. Vertragliche Hauptpflichten der Parteien

1. Die medizinische Behandlung

a) Ambulante Behandlung

b) Behandlung im Krankenhaus

2. Vergütungspflicht

a) Privatpatient

b) Kassenpatient

3. Behandelnder

Absatz 2

I. Pflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag

1. Behandlung nach medizinischem Standard

a) Definition

b) Zeitpunkt der medizinischen Behandlung

c) Einschränkung der Therapiefreiheit droht

d) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist

2. Richtlinien, Leitlinien und Empfehlungen

II. Weitere Pflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag

1. Ärztliche Schweigepflicht

2. Sicherungsaufklärung

3. Behandlungsfehleraufklärung, § 630c Abs. 2

4. Aufklärung über Kosten, § 630c Abs. 3

5. Organisationspflichten, § 630h Abs. 4

6. Deliktische Haftung des Arztes

III. Pflichten des Patienten

1. Compliance

2. Vergütungspflicht

§ 630b Anwendbare Vorschriften

I. Dienstvertrag

II. Abgrenzung zum Werkvertrag

III. Vergütung

IV. Keine Gewährleistungsansprüche des Patienten

V. Abweichende Regelungen

§ 630c Mitwirkung der Vertrags parteien, Informationspflichten

Absatz 1

I. Zusammenwirken der Parteien des Behandlungsvertrages

II. Pflichten des Arztes

III. Pflichten des Patienten

Absatz 2 Satz 1

Pflichten des Arztes zur Erläuterung

Absatz 2 Satz 2

I. Pflichten des Arztes zur Information

II. Voraussetzungen der Informationspflicht

III. Inhalt der Information

1. Behandlungsfehler

2. „Erkennbare“ Umstände

IV. Verstoß des Arztes gegen die Informationspflicht

1. Auf Fragen des Patienten

2. Zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren

V. Folgen der Information für den Patienten

VI. Grenzen der Informationspflicht des Arztes

VII. Wirtschaftliche Bedeutung der Informationspflicht

1. Verjährungsfrist läuft nicht

2. Arzt gerät nicht in Verzug

VIII. Informationspflichten als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

IX. Verlust des Versicherungsschutzes droht

X. Folgen der Neuregelung

1. Frage des Patienten nach einem Behandlungsfehler

2. Frage des Anwalts des Patienten

Absatz 2 Satz 3

Beweisverwertungsverbot

Absatz 3

I. Wirtschaftliche Aufklärung in Textform

II. Aufklärung über Kosten einer IGeL-Leistung

III. Wirtschaftliche Aufklärung als Folgenbeseitigungsanspruch?

IV. Konflikt des Arztes mit dem Haftpflichtversicherer

1. Frühere Rechtslage

2. Neue Rechtslage

§ 630d Einwilligung

Vorbemerkung

Absatz 1 S. 1

Der Regelfall

Absatz 1 S. 2

I. Einwilligungsfähigkeit und/oder natürliche Willensfähigkeit fehlen

II. Besonderheiten bei Minderjährigen

1. Vetorecht vor schwerwiegenden Eingriffen

2. Schweigepflicht des Arztes gegenüber den Eltern minderjähriger Patienten

Absatz 1 S. 4

Mutmaßliche Einwilligung

Absatz 2

Einwilligung setzt Aufklärung nach§ 630e Abs. 1–4 voraus

Absatz 3

Einwilligung kann widerrufen werden

§ 630e Aufklärungspflichten

Absatz 1 S. 1 und 2

Vorbemerkung

I. Inhalt der Selbstbestimmungsaufklärung

II. Umfang der Selbstbestimmungsaufklärung

Absatz 1 S. 3

I. Aufklärung über Behandlungsalternativen

II. Prozessuale Besonderheiten bei Behandlungsalternativen

III. Neulandmethode

IV. Außenseitermethode

V. Anwendung kann vereinbart werden, § 630e Absatz 2

Absatz 2 Ziffer 1

I. Die Aufklärung muss mündlich erfolgen

II. Ergänzende Aufklärung in Textform

III. Aufklärung nur mit Facharztstandard

Absatz 2 Ziffer 2

I. Rechtzeitige Aufklärung

II. Verspätete Aufklärung

Absatz 2 Ziffer 3

Aufklärung muss verständlich sein

Absatz 3

Aufklärung entbehrlich

Absatz 4

Aufklärung bei nicht einwilligungsfähigen Patienten

Absatz 5

I. Umgang mit nicht einwilligungsfähigen Patienten

II. Folgen fehlerhafter Aufklärung

1. Haftung nur bei Gesundheitsschäden

2. Haftung bei horizontaler Arbeitsteilung

3. Grenzen der Haftung bei unzureichender Grundaufklärung

4. Vertragliche und deliktische Haftung stehen nebeneinander

§ 630f Dokumentation der Behandlung

Absatz 1 S. 1

Dokumentationspflicht

Absatz 2

Inhalt der Dokumentation

Absatz 3

10 Jahre Aufbewahrungspflicht

§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte

Absatz 1 S. 1

I. Anspruch auf Einsichtnahme

II. Patient muss Einsicht in die Patientenakte verlangen

III. Einsichtsrecht nur in die vorhandene Dokumentation

Absatz 1 S. 2

Einsicht unverzüglich gewähren

Absatz 1 S. 3

Ort der Einsichtnahme

Absatz 2 S. 1

Abschriften

Absatz 2 S. 2

Kostenerstattung

Absatz 3 S. 1

Einsichtsrecht nach dem Tod des Patienten

§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Vorbemerkung

I. Unterschiedliche Tatbestände

II. Beweislastregeln

Absatz 1

I. Voll beherrschbares Risiko

1. Organisationsfehler

2. Schadensvermeidung

3. Beispiele

a) Personal und Sachmittel

b) Kontrolle technischer Geräte – Zählkontrollen

c) Lagerung des Patienten

d) Medikamentenauswahl

4. Hygiene – das Problem

a) Darlegungs- und Beweislast des Patienten fürHygienemängel

b) Kein Anscheinsbeweis zu Gunsten des Patienten

c) Das Infektionsschutzgesetz schützt den Patienten

aa) Zweck des Gesetzes

bb) Verantwortlich für Hygiene

cc) Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten des Fachpersonals

dd) Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation

ee) Vorwurf verspäteter Reaktion

ff) Keine Aufklärungspflicht über ein erhöhtes Infektionsrisiko

gg) Umfassende Dokumentationspflichten

hh) Umfassendes Einsichtsrecht des Patienten in die Dokumentation

d) KRINKO-Empfehlungen

Absatz 2 S. 1

Beweislast für Einwilligung und Aufklärung

Absatz 2 S. 2

I. Berufung des Arztes auf hypothetische Einwilligung

II. Berufung des Patienten auf ernsthaften Entscheidungskonflikt

III. Keine Berücksichtigung des Einwandes von Amts wegen

IV. Entscheidung über das Vorliegen eines Entscheidungskonfliktes

Absatz 3

Verletzung der Dokumentationspflicht bei medizinisch gebotenen Maßnahmen

Absatz 3 Alt. 2

Verlust der Patientenakte

Absatz 4

Organisationsverschulden – Anfängeroperation

Absatz 5 S. 1

I. Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

II. Fehler muss generell geeignete Ursache sein

III. Begriff des groben Behandlungsfehlers

IV. Kausalität des Behandlungsfehlers für den Gesundheitsschaden kann widerlegt werden

Absatz 5 S. 2

Befunderhebungsfehler

C. Ergebnis

I. Weitergehende Reformüberlegungen

1. Generelle Beweislastumkehr

2. Beweismaßreduktion

II. Härtefallfonds nicht vorbereitet

III. Proportionalhaftung nicht vorbereitet

IV. Heilbehandlungsrisikoversicherung

V. Verjährung

VI. Keine Regelung der Rechtsstellung von Probanden

VII. Festschreibung auf den Status quo

VIII. Künftige Änderung des Gesetzes „mit einem Federstrich“ möglich

Stichwortverzeichnis