Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz bei Verletzung des Durchführungsverbots

von: Yassine Bouteskbout

GRIN Verlag , 2013

ISBN: 9783656397083 , 33 Seiten

Format: PDF, OL

Kopierschutz: frei

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Preis: 8,99 EUR

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Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz bei Verletzung des Durchführungsverbots


 

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,3, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Subventionen und öffentliche Aufträge im internationalen Kontext, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Gemeinschaftsrecht sieht verschiedene Wege, um gegen rechtswidrige Beihilfen vorzugehen. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Aber Rückforderungsverfahren sind oft langwierig und zeitintensiv, demgegenüber treten die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen unmittelbar ein. Diesbezüglich stellt sich die Frage wie kann ich mich gegen wen woraus wehren? Was passiert wenn die Gerichte ihren Aufgaben nicht nachkommen und welche Möglichkeiten haben dann die Konkurrenten um sich gegen diese Beihilfen zu wehren? Eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren ist die Durchsetzung von individuellen Rechten im Rahmen des Rechtsschutzes. Der AEUV stellt ein sehr komplexes gerichtliches Rechtsschutzsystem zur Verfügung, welcher im Beihilferecht eine große praktische Bedeutung zukommt. Im weiteren Verlauf befasst sie die Arbeit lediglich mit dem verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz, also der Beihilfeentscheidungen, denen ein Verwaltungsakt zugrunde liegt. Liegt der Beihilfe ein Verwaltungsakt zugrunde, dann muss auch die Rückabwicklung verwaltungsrechtlich vollzogen werden. Es soll erörtert werden, welche Ansprüche den Konkurrenten öffentlich-rechtlich zur Verfügung stehen und wie sich das Gemeinschaftsrecht im Einzelnen auf das Verwaltungsrecht auswirkt. Beihilfen können in vielfältigen Formen des nationalen Rechts gewährt werden. Nach der Form der Beihilfe richtet sich im Anschluss auch die Rückabwicklung. Die Zuständigkeit für öffentlich rechtliche Verwaltungsakte liegt bei den nationalen Gerichten, in unserer Untersuchung insbesondere die Verwaltungsgerichte. Diesbezügliche hat die Kommission eine Bekanntmachung herausgebracht zur Klarstellung der Aufgabenteilung.