Brandschutz und Baurecht (E-Book) - Rechtssichere Beurteilung von Neubau und Bestand

Titel

Impressum

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Teil A – Rechtsquellen und Grundbegriffe desBrandschutzrechts

1 Einführung

2 Herkunft der Rechtsquellen im Brandschutz

2.1 Europarecht

2.2 Bundesrecht

2.3 Landesrecht

2.4 Autonomes Recht

2.5 DIN-Normen und sonstige technische Regeln

3 Rangordnung der Rechtsquellen

3.1 Rangordnung nach der Herkunft

3.2 Rangordnung nach der Art der Rechtsquellen

4 Verwaltungsrecht, Zivilrecht und Strafrecht

4.1 Verwaltungsrecht

4.2 Zivilrecht

4.3 Strafrecht

5 Ermächtigungen und materielle Vorschriften

5.1 Vorschriften über Zuständigkeit und Verfahren

5.2 Ermächtigungen

5.3 Vorschriften mit materiellen Anforderungen

Teil B – Brandschutzanforderungen imBaugenehmigungsverfahren

1 Einführung

2 Formelle Anforderungen an dieBaugenehmigung

2.1 Änderungen durch die MBO 2002

2.1.1 Verfahrensarten

2.1.2 Erstellung und Prüfung der Brandschutznachweise nach MBO 2002

2.2 Brandschutznachweis und Brandschutzkonzept

2.2.1 Brandschutznachweis

2.2.2 Brandschutzkonzept

2.2.3 Qualität von Brandschutzkonzepten

2.2.4 Rechtliche Folgen unzureichender Brandschutzkonzepte

2.3 Rechtsnatur, Inhalt und Wirkungen der Baugenehmigung

2.3.1 Rechtsnatur der Baugenehmigung

2.3.2 Antragsgebundenheit der Baugenehmigung

2.3.3 Form und Inhalt der Baugenehmigung

3 Materielle Anforderungen an die Baugenehmigung

3.1 Änderungen durch die MBO 2002

3.2 Systematik der Vorschriften mit materiellen Anforderungen

3.3 Konkrete Gefahr

3.3.1 Gefahr im allgemeinen Ordnungsrecht

3.3.2 Konkrete Gefahr im Bauordnungsrecht

3.3.3 Rechtsprechung zur konkreten Gefahr im Brandschutzrecht

3.3.4 Fazit: Bewertung des Einzelfalles maßgebend

3.3.5 Rechtsfolgen der konkreten Gefahr

3.4 Anforderungen an den Brandschutz in Sonderbauten

3.4.1 Systematik der gesetzlichen Regelung

3.4.2 Sonderbau als Tatbestand

3.4.3 Besondere Anforderungen

3.4.4 Besondere Anforderungen in Sonderbauverordnungen

3.4.5 Materielle Voraussetzungen für besondere Anforderungen an den Brandschutz

3.4.6 Erleichterungen

3.5 Berücksichtigung brandschutztechnischer Anforderungen in anderen Rechtsquellen

3.5.1 Arbeitsschutzrecht

3.5.2 Gaststättenrecht

3.6 Abweichungen

3.6.1 Voraussetzungen für eine Abweichung

3.6.2 Ermessen der Bauaufsicht

3.6.3 Verfahrensfragen bei Abweichungen

3.7 Baulasten

3.7.1 Rechtsgrundlage

3.7.2 Entstehen und Erlöschen von Baulasten

3.7.3 Arten von Baulasten

4 Rechtsschutz

4.1 Klage auf Erteilung der Baugenehmigung bei Untätigkeit der Genehmigungsbehörde

4.2 Klage auf Erteilung der Baugenehmigung nach Ablehnung des Bauantrags

4.3 Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen

4.4 Rechtsschutz gegen modifizierende Auflagen/Inhaltsbestimmungen

4.5 Praxistipp

Teil C – Bauausführung

1 Einführung

2 Verantwortlichkeit in der Bauphase

2.1 Bauherr

2.2 Sonstige am Bau Beteiligte

2.2.1 Entwurfsverfasser

2.2.2 Bauunternehmer

2.2.3 Bauleiter

3 Bauüberwachung

3.1 Träger der Bauüberwachung

3.1.1 Bauaufsicht

3.1.2 Prüfingenieure

3.1.3 Prüfsachverständige

3.1.4 Ersteller des Brandschutznachweises

3.2 Erforderliche Anzeigen

3.2.1 Anzeige über den Baubeginn

3.2.2 Bauzustandsanzeige

3.2.3 Anzeige der Nutzungsaufnahme

4 Verwendbarkeit von Bauprodukten

4.1 Einführung in die Regelungen über Bauprodukte

4.2 Verwendbarkeitsnachweis nach Vorschriften zur Umsetzung europäischen Rechts

4.2.1 Verwendbarkeitsnachweis auf der Grundlage des BauPG

4.2.2 Verwendbarkeitsnachweis auf der Grundlage von Vorschriften zur Umsetzung der BPR

4.2.3 Verwendbarkeitsnachweis auf der Grundlage von Vorschriften zur Umsetzung sonstiger Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften

4.3 Verwendbarkeitsnachweis auf der Grundlage der MBO bzw. der LBOs

4.3.1 Geregelte Bauprodukte

4.3.2 Nicht geregelte Bauprodukte

4.3.3 Bauprodukte mit nur untergeordneter Bedeutung

4.3.4 Sonstige Bauprodukte

4.4 Übereinstimmungsnachweis

4.4.1 Übereinstimmungserklärung des Herstellers

4.4.2 Übereinstimmungszertifikat

4.5 Kennzeichnung

4.5.1 Ü-Zeichen

4.5.2 CE-Kennzeichen

4.6 Abweichungen von Verwendbarkeitsnachweisen

4.7 Zusammenfassung

5 Behördliche Maßnahmen während der Bauausführung

5.1 Maßnahmen der Behörde bei falscher oder fehlender Kennzeichnung von Bauprodukten

5.1.1 Maßnahmen bei falscher Kennzeichnung

5.1.2 Maßnahmen bei fehlender Kennzeichnung

5.2 Einstellung von Arbeiten (Baustilllegung)

Teil D – Brandschutz und Bestandsschutz

1 Einführung

2 Voraussetzungen für Bestandsschutz

2.1 Entstehen von Bestandsschutz

2.1.1 Abhängigkeit von der Genehmigungssituation

2.1.2 Fertigstellung und behördliche Schlussabnahme

2.2 Entfallen von Bestandsschutz

2.2.1 Beseitigung der Bausubstanz

2.2.2 Nutzungsaufgabe, -unterbrechung und -änderung

2.2.3 Bauliche Änderungen

2.2.4 Nachtragsbaugenehmigung

3 Rechtsfolgen des Bestandsschutzes

3.1 Grundsatz

3.2 Durchbrechungen des Bestandsschutzes

3.2.1 Anforderungen bei baulichen Änderungen (Änderungsverlangen)

3.2.2 Anpassungsverlangen

3.2.3 Nachträgliche Anordnungen

3.3 Einschreiten nach der bauordnungsrechtlichen Generalklausel

4 Sonderproblem: Brandschutzkonzepte für bestehende Gebäude

5 Zusammenfassende Praxisbeispiele für den Brandschutz im Bestand

5.1 Kein Bestandsschutz bei unvollständiger Umsetzung von Auflagen

5.2 Entfallen von Bestandsschutz bei wesentlichen baulichen Änderungen

5.3 Entfallen von Bestandsschutz bei Nutzungsänderungen

5.4 Durchbrechen des Bestandsschutzes durch ein Anpassungsverlangen – Gefahr für Leib und Leben bei fehlendem zweiten Rettungsweg

5.5 Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen von Bestandsschutz

5.6 Bestandsschutz bei einem Austausch der Beurteilungsgrundlage

5.7 Nachträgliche Anforderungen an ein bestandsgeschütztes Gebäude bei unveränderter und ursprünglich bekannter Gefahr

6 Schlussbemerkung

Teil E – Strafbarkeit und Haftung

1 Einführung

2 Strafbarkeit

2.1 Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) und fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)

2.1.1 Erfolgsverursachung

2.1.2 Objektive Sorgfaltspflichtverletzung

2.1.3 Typische Sorgfaltspflichtverletzungen der am Bau Beteiligten

2.1.4 Objektive Vorhersehbarkeit

2.1.5 Weitere Voraussetzungen der Strafbarkeit

2.2 Baugefährdung (§ 319 StGB)

2.2.1 Täterkreis

2.2.2 Tathandlungen

2.2.3 Taterfolg

2.2.4 Baugefährdung bei bestehenden Bauwerken

2.2.5 Fazit

2.3 Strafbarkeit und Bestandsschutz

3 Deliktische Haftung

3.1 Haftung gemäß § 823 Abs. 1 BGB

3.1.1 Rechtsgutverletzung und Kausalität

3.1.2 Verschulden

3.2 Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB

3.3 Amtshaftung

Teil F – Neuere Rechtsprechung zum Brandschutz

1 Einführung

2 Genehmigungsverfahren, Baugenehmigung und Bauprodukte

2.1 Verfahrensrecht

2.1.1 Formelle Anforderungen an die Befreiung von Brandschutzvorschriften

2.1.2 Nachbarschützende Wirkung von Brandschutzanforderungen

2.1.3 Nachbarschutz im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

2.1.4 Bauvorbescheid und Brandschutz

2.1.5 Zweifel an der sicheren Benutzbarkeit einer baulichen Anlage lassen sofort wirksame Maßnahmen zu

2.1.6 Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung – abgelehnt wegen Nichterfüllung der Anforderungen der Bauprüfverordnung hinsichtlich der Beachtung von Brandschutzbestimmungen

2.1.7 Baugenehmigung zum Neubau und zur Erweiterung einer Tankstelle zu einem Geschäftshaus mit Tankstelle –Brandschutzkonzept – einstweiliger Rechtsschutz erfolglos

2.2 Materielle Anforderungen

2.2.1 Beschränkung der Besucherzahl durch eine Auflage

2.2.2 Kompensation von Brandschutzmängeln durch eine Brandmeldeanlage

2.2.3 Anfechtung von Nebenbestimmungen für Sonderbauten

2.2.4 Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoßes gegen eine Brandschutzauflage

2.2.5 Mindestbreite für den Standort eines Feuerwehrfahrzeugs bei unbefahrbaren Wohnwegen

2.2.6 Anspruch auf Sicherstellung einer ausreichenden Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtungen

2.3 Bauproduktenrecht – Widerruf der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung eines Bauprodukts

3 Nachträgliche Anforderungen und Bestandsschutz

3.1 Generalklausel

3.1.1 Verwirkung der bauaufsichtsbehördlichen Befugnisse zum Einschreiten

3.1.2 Behördliche Befugnisse bei Abweichungen von der Baugenehmigung

3.1.3 Nutzungsuntersagung wegen Verstoßes gegen brandschutzrechtliche Auflagen

3.1.4 Brandschutz und wirtschaftliche Interessen

3.1.5 Rückbauverpflichtung wegen Feuerübertragungsgefahr

3.1.6 Bauordnungsrechtliche Abweichung zur Sicherung des zweiten Rettungsweges

3.1.7 Bestimmtheit einer bauordnungsrechtlichen Verfügung

3.1.8 Nutzungsuntersagung bei einer im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung

3.1.9 Begründung der Vollzugsanordnung und überwiegendes Vollzugsinteresse bei Brandgefahren im ersten Rettungsweg

3.1.10 Notwendigkeit einer Brandschau in einem Gerichtsgebäude

3.2 Bestandsschutz

3.2.1 Abgrenzung zwischen Instandhaltung und baulicher Änderung

3.2.2 Rücknahme der Baugenehmigung, Anwendbarkeit der Krankenhausbauverordnung auf Altenheime

3.2.3 Berücksichtigung von Alternativmaßnahmen bei einem Anpassungsverlangen

3.2.4 Rechtliche Grenzen eines Anpassungsverlangens

3.2.5 Nachträgliche Forderung eines zweiten baulichen Rettungsweges

3.2.6 Nachträgliche Anforderungen bei baulichen Änderungen

3.2.7 Nachträgliche Forderung eines zweiten baulichen Rettungsweges

3.2.8 Anwendung der Krankenhausbauverordnung auf Altenpflegeheime

3.2.9 Bestätigung der Rechtsprechung zur Untauglichkeit von Notleitern als zweiter baulicher Rettungsweg

3.2.10 Anordnung zur Errichtung eines Sicherheitstreppenraums in einem Wohnhaus

4 Schadensersatz und Haftung

4.1 Amtshaftung

4.1.1. Haftung wegen Falschauskunft über Brandschutzanforderungen

4.1.2 Haftung wegen unterbliebener Nachbarbeteiligung

4.1.3 Amtshaftungsanspruch für Aufwendungen bei nachträglich erteilter Auflage

4.1.4 Beachtlichkeit einer wegen ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger

4.2 Haftung des Architekten und anderer am Bau Beteiligter

4.2.1 Haftung des Architekten bei fehlerhaftem Brandschutzkonzept

4.2.2 Eignungsnachweis für Bauprodukte

4.2.3 Brandschutzmängel infolge eines Organisationsverschuldens

4.2.4 Schadensersatzpflicht des Auftragnehmers bei der Herstellung fehlerhafter Brandschutzmaßnahmen

4.2.5 Planungsfehler des Architekten im Zusammenhang mit der möglichen Verwendung brennbarer Werkstoffe

4.2.6 Haftung des Architekten wegen arglistigen Verschweigenseines Mangels im Rahmen der Bauüberwachung

Anhang

Bildquellenverzeichnis

Stichwortverzeichnis