Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit

von: Judith Kerschbaumer

VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV), 2011

ISBN: 9783531928821 , 361 Seiten

Format: PDF, OL

Kopierschutz: Wasserzeichen

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Preis: 40,00 EUR

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Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und die Deutsche Einheit


 

Vorwort

5

Danke

9

Inhalt

10

Einleitung

17

Teil 1: Darstellung der Alterssicherungssysteme und Analyse des Überleitungsprozesses bis zum Rentenüberleitungsgesetz

24

A Die rentenrechtliche und rechtspolitische Entwicklung bis zur Deutschen Einheit

24

I Die rentenrechtliche Entwicklung von der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung bis zur Teilung Deutschlands (1889-194

24

II Die rechtspolitische Entwicklung in den beiden deutschen Staaten (1949-1990) 1 Die doppelte Staatsgründung 1949

29

1.1 Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23.5.1949

30

1.2 Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik am 7.10.1949

32

2 Der Deutschlandvertrag vom 23.10.195446

33

3 Der Grundlagenvertrag vom 21.12.197248

33

III Die rentenrechtliche Entwicklung in den beiden deutschen Staaten (1949-1990) 1 Die rentenrechtliche Entwicklung in der Bunde

35

2 Die rentenrechtliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik (1949–1990)

38

IV Die Vereinigung Deutschlands

40

B Konzeptionelle Unterschiede der Alterssicherungssysteme der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republ

42

I Frauen und ihre Alterssicherung

42

II Die Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland

42

1 Die drei Säulen der Alterssicherung

43

2 Die gesetzliche Rentenversicherung

45

2.1 Versicherter Personenkreis

47

2.2 Finanzierung und Beiträge

48

2.3 Leistungsrecht: Rentenarten, Berechnung und Anpassung der Renten

49

2.4 Frauen und ihre Alterssicherung im Westsystem

54

III Die Alterssicherung in der Deutschen Demokratischen Republik117 1 Grundprinzipien, Organisation und versicherter Personenkre

55

2 Die gesetzliche Rentenversicherung in der Sozialversicherung der DDR

60

2.1 Finanzierung und Beiträge

60

2.2 Leistungsrecht: Rentenarten, Berechnung und Anpassung der Renten

61

2.3 Frauen und ihre Alterssicherung im Ostsystem

68

3 Zusatzund Sonderversorgungseinrichtungen außerhalb der Sozialversicherung der DDR

68

3.1 Sonderversorgungssysteme

69

3.2 Zusatzversorgungssysteme

70

IV Das Fremdrentenrecht – Die rentenrechtliche Lösung bei Übersiedlung aus der DDR in die Bundesrepublik

73

V Die wesentlichen Strukturunterschiede

75

VI Überblick über die Rentenreformen ab 1992

77

C Von der Zweistaatlichkeit zur staatlichen Einheit: Von der Maueröffnung am 9.11.1989 bis zum Einigungsvertrag am 31.8.1990176

79

I Auf dem Weg zur Sozialunion

79

1 Wege zur Angleichung – aus Sicht der Rentenversicherung

83

2 Wege zur Angleichung – aus Sicht des BMA

86

3 Wege zur Angleichung – aus Sicht der DDR

87

4 Wege zur Angleichung – aus Sicht der Bundesregierung

88

5 Wege zur Angleichung – aus Sicht der Bundes-SPD

88

6 Wege zur Angleichung – die Frage der Finanzierung

89

7 Wege zur Angleichung – das Problem der Überführung der Zusatz-und Sonderversorgungssysteme

90

II Der Staatsvertrag217 vom 18.5.1990

91

III Die Rentenangleichung – Die rentenrechtliche Umsetzung des Staatsvertrages zum 1.7.1990 durch SVG-DDR und RAnglG-DDR 1 Grund

93

2 Gegliederte Sozialversicherung und Territorialitätsprinzip

94

3 Umstellung, Angleichung und Dynamisierung der Renten

95

4 Sozialzuschlag und Sozialhilfe

97

5 Beiträge zur Rentenversicherung

99

6 Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner

100

7 Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen in die Rentenversicherung

101

8 Finanzierung

103

IV Der Einigungsvertrag259 vom 31.8.1990

104

V Die ersten Rentenanpassungen

106

D Der Weg zur Rentenüberleitung

107

I Die Vorbereitungen zur Rentenüberleitung – Die Vorgaben des Einigungsvertrages

107

II Die Finanzierung

107

III Das Gesetzgebungsverfahren zum Renten-Überleitungsgesetz (RÜG)

108

IV Das Renten-Überleitungsgesetz

113

1 Ausdehnung von Rentenansprüchen

114

2 Die Rentenumwertung und -anpassung der Bestandsrenten zum 1.1.1992294

115

2.1 Die Systematik der Rentenumwertung und Vertrauensschutz

115

2.2 Die Ergebnisse der Rentenumwertung

117

3 Die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen durch das AAÜG

119

E Zusammenfassung und Fazit

120

I Überblick über die Schritte der Rentenüberleitung ab 1.7.1990

120

II Fazit

122

Teil 2: Reparaturmaßnahmen durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung – Sind die gefundenen Lösungen gerecht?

123

A Die weitere Entwicklung im Prozess des Zusammenwachsens der Rentenversicherung in den alten und neuen Bundesländern

124

I Grundsätzliche rechtliche Erwägungen zur Rentenüberleitung

124

II Die Vereinheitlichung der Rentenberechnung und -anpassung durch Angleichung der Rechenwerte

127

III Rechtliche Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts

129

B Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR

131

I Umwertung der Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der FZR (§ 307 a SGB VI)

131

II Entscheidungen zur Nichtdynamisierung und Abschmelzung der Auffüllbeträge (§ 315 a SGB VI)

134

C Änderungen und Modifizierungen bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen d

136

I Die Regelungen im Staatsvertrag

139

II Die Regelungen im Rentenangleichungsund im Aufhebungsgesetz

139

III Die Regelungen im Einigungsvertrag

142

IV Die Rentenanpassungen zum 1.1.1991 und zum 1.7.1991

142

V Die Regelungen im AAÜG, im Rü-ErgG und im AAÜG-ÄndG

143

1 Neufeststellung der Bestandsrenten Sonderund Zusatzversorgter (§ 307 b SGB VI)

144

2 Zahlbetragsbegrenzungen (§ 10 AAÜG)

146

3 Entgeltbegrenzungen bei der Ermittlung von Entgeltpunkten (§§ 6, 7 AAÜG)

150

VI Zäsur durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28.4.1999

157

1 Das Leiturteil

158

2 Entgeltbegrenzungen bei staatsund systemnahen Versorgungssystemen und systemnahen Funktionen (§§ 6 Abs. 2 und 6 Abs. 3 Nr. 7 A

160

3 Die Entscheidungen zur Neuberechnung von Bestandsrenten mit Zusatzund Sonderversorgung433

160

4 Das „Stasi-Urteil“

161

VII Das 2. AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001

163

VIII Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.2004 und das Erste AAÜG-ÄndG vom 21.6.2005 1 Die Entscheidung des B

165

2 Das Erste AAÜG-ÄndG vom 21.6.2005

166

IX Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entgeltbegrenzung bei Ministern, Staatssekretären u.a. vom 6.7.2010 (§ 6 A

168

X Übersicht über die Änderungen und Modifizierungen bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderve

172

D Gerechtigkeitsdiskussionen bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften von Beschäftigtengruppen mit einem „besondere

175

I Gerechtigkeitskonzepte in der Alterssicherung 1 Gerechtigkeit als normatives Element

175

2 Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit im Recht der Alterssicherung

177

3 Prüfungsgegenstände

179

II Die Überführung der Renten von Beschäftigtengruppen mit einem „besonderen Steigerungssatz“ 1 Die Ausgangssituation

180

2 Die Rechtslage beim mittleren medizinischen Personal

182

3 Die Rechtslage bei Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post

183

4 Die rechtliche Einordnung unter Gerechtigkeitsaspekten

185

5 Zwischenfazit

188

III Die Alterssicherung von in der DDR Geschiedenen 1 Die Ausgangssituation

188

2 Die Rechtslage

192

3 Rechtsprechung

196

4 Lösungsansätze und Initiativen

200

5 Zwischenfazit

203

E Zusammenfassung und Fazit

203

I Die Zielvorstellungen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Rentenüberleitung

204

II Die Zielvorstellungen des Einigungsvertrages zur Rentenüberleitung

205

III Die Leitlinien des Bundessozialund des Bundesverfassungsgerichts

206

IV Fazit

208

Teil 3: Die Deutsche Einheit in der Alterssicherung durch Vereinheitlichung der Rechenwerte bei Rentenberechnung und -anpassung

209

A Rentenrechtliche Maßnahmen zur Herstellung der Einheit in der Rentenversicherung

210

B Die wirtschaftliche Entwicklung und die Alterseinkommen in den neuen Bundesländern

211

I Der wirtschaftliche Konvergenzprozess seit 1989 und die Einkommensentwicklung

212

1 Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern

213

Phase 1: 1991–1996:

214

Phase 2: 1997–1999:

214

Phase 3: 2000–2009:

214

2 Die Lohnund Einkommensentwicklung in den neuen Bundesländern

217

3 Die Zielvorstellung einer Angleichung in den Jahresberichten zum Stand der Deutschen Einheit 2009 und 2010

225

4 Zwischenfazit

227

II Die Höhe der Alterseinkommen in den alten und neuen Bundesländern

229

1 Gesetzliche Renten

230

2 Erfasster Personenkreis

233

3 Schichtung der Renten nach Erwerbsbiographien

234

4 Alterseinkommen im 3-Säulen-System

236

5 Nettoalterseinkommen als Abgrenzungskriterium

238

6 Zwischenfazit

239

C Die rechtlichen Aspekte der Vereinheitlichung der Rechenwerte bei Rentenberechnung und -anpassung

240

I Die rechtliche Ausgangssituation bei Rentenberechnung und anpassung

241

1 Die Ermittlung von Entgeltpunkten für die Beitragszahlerinnen und zahler (Beitragsphase)

241

2 Die aktuellen Rentenwerte zur Bewertung der Entgeltpunkte, RentenFaktoren und Renten-Garantien (Rentenphase) – Die Anpassungen

248

3 Weitere rentenrechtliche Sonderregelungen für die neuen Bundesländer

262

4 Zwischenfazit

263

II Erforderliche Rechtsänderungen aufgrund einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung und -anpassung durch Angleichung der Rec

263

1 Beitragsphase

265

2 Rentenphase

267

3 Auswirkungen außerhalb der Rentenversicherung

269

4 Zwischenfazit

270

D Lösungsansätze

270

I Die Ausgangssituation

270

II Die aktuellen Lösungsvorschläge

281

1 Der Vorschlag des Sachverständigenrats im Jahresgutachten 2008/2009: Die „besitzstandswahrende Umbasierung“: Die kostenneutral

282

2 Der Vorschlag der FDP „Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West“: Vereinheitlichung des Rentenrechts mit Abfindungsza

285

3 Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rentenwert in Ost und West angleichen“

287

4 Der Vorschlag der Partei DIE LINKE: Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) auf den Westwert in fünf Jahresstufen

289

5 Das ver.di-Modell im „Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“: Angleichungszuschlag in zehn Jahress

289

III Zwischenfazit

292

E Rechtsanspruch auf Vereinheitlichung bei der Rentenberechnung aus dem Einigungsvertrag

293

I Rechtsanspruch auf Angleichung aufgrund des Einigungsvertrages

293

II Rechtsanspruch aufgrund eines Gesetzgebungsauftrags

297

III Zwischenfazit

298

Zusammenfassung und Gesamtfazit

298

Die Prognose über die wirtschaftlichen Entwicklungen in den neuen Bundesländern

299

Die Finanzierung der Rentenüberleitung

300

Rechtsprechung und Gesetzgebung zur Rentenüberleitung

300

Einführung eines einheitlichen Rentensystems in Ost und West

301

Anhang

303

1 Interviewpartner und -partnerin

304

2 Tabellen und Grafiken

305

3 Abkürzungsverzeichnis

308

4 Literatur

313

5 Verwendete Materialien

322

6 Gesetze und Rechtsquellen

332

Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. a und b zum Einigungsvertrag:

342

IV. Anlagen zum AAÜG

342

7 Die maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht (in historischer Reihenfolge)

344

8 Glossar

349

9 Personenverzeichnis

353

10 Stichwortverzeichnis

354