Privatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr

Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 2,3, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe (Auszug) § 1Einleitung § 2Die Privatisierung in der aktuellen Debatte I. Hintergrund der aktuellen Debatte 1. Die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte 2. Die Internationalisierung und Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen 3. Das Europäische Gemeinschaftsrecht II. Privatisierungsziele und -motive 1. Finanzpolitische Ziele und Motive 2. Ordnungspolitische Ziele und Motive 3. Wirtschaftspolitische Ziele und Motive 4. Betriebswirtschaftliche Ziele und Motive § 3Begriffliche Grundlagen I. Privatisierung 1. Vermögensprivatisierung 2. Organisationsprivatisierung 3. Aufgabenprivatisierung 4. Erfüllungsprivatisierung II.Polizei III.Gefahrenabwehr § 4Aktuelle Situation der gewerblichen Sicherheit I.Zum Begriff der gewerblichen Sicherheit II.Geschichtliche Ursprünge III.Entwicklung des privaten Sicherheitsgewerbes 1. Anteil am Sicherheitsmarkt 2. Wachstumsgründe IV.Verhältnis zur Polizei (Wandel der Sicherheitsphilosophie) § 5Erscheinungsformen Privater im Bereich der Gefahrenabwehr I.Von Privaten selbst ausgehendes Tätigwerden II.Vom Staat veranlasstes Tätigwerden 1. Beleihung 2. Verwaltungs- bzw. Polizeihilfe 3. Indienstnahme § 6Gesetzliche Regelungen im Bereich der gewerblichen Sicherheit I.Allgemeine gewerberechtliche Regeln 1. § 34a Gewerbeordnung (GewO) 2. Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV) II.Zugang zum Bewachungsgewerbe 1. Tätigkeitsvoraussetzungen für Gewerbetreibende 2. Tätigkeitsvoraussetzungen für Arbeitnehmer III.Handlungsgrundlagen 1. Jedermannsrechte 2. Vom Auftraggeber vertraglich übertragene IV.Bewaffnung V.Staatliche Kontrolle und Überwachung § 7Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der privaten Sicherheitsdienstleistungen I.Rechtsstaatsprinzip und Gewaltmonopol 1. Ursprung und Bedeutung des Gewaltmonopols 2. Verfassungsrechtliche Verankerung 3. Gewaltmonopol als Privatisierungsgrenze a) Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung b) Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr ohne hoheitliche Befugnisse c) Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr mit hoheitlichen Befugnissen II.Demokratieprinzip 1. Demokratische Legitimation und Kontrolle 2. Grenzen aus dem Demokratieprinzip a) Demokratieprinzip und Gefahrenabwehr ohne staatliche Veranlassung b) Demokratieprinzip und staatlich veranlasste Gefahrenabwehr III.Sozialstaatsprinzip 1. Kommerzialisierung ..... ....